Gunter Weißgerber / 17.06.2017 / 06:00 / Foto: Wing-Chi Poon / 6 / Seite ausdrucken

SPD vom Wähler entfernt wie die Erde vom Mond

Gerald Praschl von der Super-Illu befragte mich zur aktuellen Krise der SPD. Hier das Interview.

Herr Weißgerber, die SPD ist nach dem Schulz-Hype wieder im Umfragekeller. Warum?

Das wundert mich nicht. Statt den Schulz-Hype zu nutzen, um darüber zu reden, was die Menschen wirklich interessiert – die innere und äußere Sicherheit und die Stabilität der EU –, singt die SPD unter der warmen Dusche stehend ihre Lieblingsmelodie von der „Gerechtigkeit“. Das interessiert nur gerade keinen. Die SPD erscheint mir da aktuell so weit weg vom ­Wähler wie der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der 1990 bockig die deutsche Wieder­ver­einigung auf die hinteren Plätze seiner Agenda verbannte, ob­­wohl sie für die Ostdeutschen das Wichtigste war. Mit dem Ergebnis, dass wir bei der DDR-Volkskammerwahl im März und bei der gesamtdeutschen Bundes­tagswahl im Dezember 1990 sehr schlecht abschnitten. Aber vielleicht kommt ja mit dem neuen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wieder mehr Gefühl für die Realität in den SPD-Wahlkampf.

Im Osten steht die SPD besonders schlecht da. Laut SUPERillu-Wahlumfrage (vom ­Meinungsforschungsinstitut INSA Mitte Mai erhoben) lagen SPD und Linkspartei im Osten mit 20 beziehungsweise 19 Prozent fast gleichauf – weit hinter der Union…

Der große Fehler war die stetige Annäherung an die PDS. Die   Linkspartei wäre längst weg vom Fenster, wenn die SPD eine ­konsequente Abgrenzung be­­trie­­ben hätte. Ab 1998 war das schon einmal in greifbarer Nähe. Bis 2002 saßen nur zwei direkt gewählte PDS-MdBs im obers­ten deutschen Parlament. Doch mit den Linksaußenkoalitio­nen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen pumpte sich die SPD den kleinen PDS-Frosch zu einem Riesenfrosch auf und staunt jetzt über dessen Größe.

Mit Martin Schulz hat die SPD aber doch einen Kandi­daten aufgestellt, der eine Koalition mit der Union einer Koalition mit der Linkspartei und den Grünen wohl vorziehen würde…

Seit Jahren dominiert trotzdem die SPD-Linke die SPD, an der Spitze mit Partei-Vize Ralf Stegner. Die Ziele der SPD-Linken gehen an den Stammwählern der SPD völlig vorbei. Sehr deutlich zeigt sich das auch bei der Debatte um die Zuwanderung. Warum hat die SPD nicht gegen Angela Merkels einsame Entscheidung vom 5. September 2015, die zu einer „Außer Rand und Band“-Zuwanderung führte, opponiert? Ohne den offensichtlichen Kontrollverlust der Regierenden am Budapester Bahnhof im Herbst 2015 und anderswo wären Brexit, Trump, Le Pen oder AfD nicht zu so einer bedrohlichen Herausforderung angewachsen. Den Ideologen der SPD-Linken ist Zuwanderung da wichtiger als die deutsche und europäische Sicherheit nach innen und außen. Dabei ist ein Sozialstaat ohne die friedliche und dennoch konsequente Kontrolle über das eigene Ter­ritorium nicht möglich. Beherzigt die SPD diese Gedanken nicht, werden sich noch mehr Stammwähler von der SPD ab­­wenden, denen ein sicheres Zu­hause, ein sicherer Job, ein funktionierender, gut finanzier­ter So­­zialstaat und ein halbwegs sorgenfreies Auskommen ­verständlicherweise das Wichtigste sind.

Um das sorgenfreie Auskommen geht es aber sehr wohl im SPD-Wahlprogramm – insbesondere um „mehr Gerechtigkeit“, also wohl vor allem mehr sozialen Ausgleich…

Eine gute Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, die ­Vertrauen und Jobs schafft, ist dazu das beste Mittel. Mit Linksaußen­ange­boten kommt man dagegen nicht weiter. Anders als in der DDR, wo uns die SED großmäulig ein sozialistisches Paradies in einer Lagerordnung versprach,  haben wir doch heute sehr viel Sozialstaat. In einigen Bereichen könnte man schon denken, wir leben heute im Sozialismus, nur endlich mit hartem Westgeld. In einer unruhigen und globalisierten Welt können wir froh sein, wenn wir das so erhalten können. Deutschland und die EU sind eine Insel der Glückseligen im Auge eines Taifuns. Machen wir Deutschland und die EU wetterfest! 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Super-Illu hier. Mit freundlicher Genehmigung von Interviewer Gerald Praschl. Gunter Weißgerber, 61, zählt zum Ur­­gestein der SPD im Osten ­Deutschlands. Der Ingenieur, der zur DDR-Zeit im Braunkohletagebau arbeitete, gründete 1989 deren Vorläufer SDP mit. Er war Redner bei vielen Leipziger Montagsdemos, zog für die SPD in die letzte DDR-Volkskammer ein und war danach bis 2009 für die SPD im Bundestag – die meiste Zeit davon als direkt gewählter Abgeordneter für Leipzig – im ansonsten „schwarzen“ Sachsen.

Leserpost (6)
Hans-Peter Hammer / 17.06.2017

> Ohne den offensichtlichen Kontrollverlust der Regierenden am Budapester Bahnhof im Herbst 2015 und anderswo wären Brexit, Trump, Le Pen oder AfD nicht zu so einer bedrohlichen Herausforderung angewachsen.< Entschuldigen Sie, Herr Weißgerber, aber glauben Sie tatsächlich ohne Budapest 2015 hätte es keinen Brexit gegeben, wäre Trump in den USA (!) nicht gewählt worden, läge Le Pen (in Frankreich!) weit zurück? Glauben Sie wirklich die amerikanischen Wähler wären von Merkels einsamem “Macht hoch die Tür’, die Tor’ macht weit,... ” irgendwie beeinflußt worden? Sorry, aber Deutschland und Europa, und ganz besonders die deutsche Kanzlerette, sind für Amerikaner wohl kaum der Nabel der Welt! Anderes anzunehmen erinnert doch arg an “Am deutschen Wesen ....”! Budapest war ein Tröpfchen im großen Faß der Briten, aber beileibe nicht der Tropfen der das Faß zum Überlaufen brachte! Da war die Regelwut der EU, ihr undemokratisches Handeln, s. Gender Mainstreaming, (*) (unter anderem mit einem deutschen sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten namens Schulz), die EU-Kommission deren Chef - mit einer Vorliebe für alkoholhaltige Getränke, weshalb er uns schon mal verrät das wir von Außerirdischen beobachtet werden - ein sehr enger Freund eben jenes Parlamentspräsidenten ist, der nicht unbegründete Eindruck im eigenen Haus bald nichts mehr zu sagen zu haben (und das auch noch unter ausgerechnet deutscher Domination der EU! Das läßt bei Briten Erinnerungen an unselige Zeiten ähnlichen deutschen Größenwahns wach werden ), die “handwerklichen” Fehler des Euro, die fast unbekümmerte Art Verträge zu brechen, etc., etc.  Die Briten sind beileibe nicht die Einzigen die da die Fehler sahen! Sie sind nur - bisher - die Einzigen die die Konsequenz daraus gezogen haben! (*) Dem auch die SPD ergeben huldigt! Siehe der Satz im Grundsatzprogramm der SPD: “Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche überwinden!” Wie auch Aussagen führender SPD-Politiker (Entschuldigung!) und -Politikerinnen belegen, von Nahles, Gabriel, Stegner, Maas, Schwesig, .....! (Auch das ein Grund warum der SPD die Wähler weglaufen! Der “normale” Bürger hält das nämlich für a. unwichtig, und b. für völligen Quatsch, und die Fixierung Vorgenannter darauf, für ein klares Zeichen nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben!) Auch Le Pen ist eine französische Angelegenheit und hat die Ursache zuvörderst im Zustand des französischen Staates und französischer (schlechter [und sozialistischer; aber das Erste ist Zweiterem immanent]) Politik. Hier mag Budapest zwar eine Rolle gespielt haben, aber der Hauptgrund liegt in französischen Zuständen und eine, der britischen ähnliche Wahrnehmung der EU - zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung! Nur bei der AfD könnten Sie richtig liegen! Budapest servierte ihr - neben dem Euro, welches ihr ursprüngliches Thema war - ein weiteres heißes Thema auf dem Silbertablett.  

Hubert Bauer / 17.06.2017

Die UdSSR und die DDR waren gerecht (im Sinne der Linken) und Kuba, Venezuela und Nordkorea sind heute noch in diesem Sinne gerecht. Aber wollte bzw. will jemand in diesen System leben? Wenn man Honecker gesagt hätte, er bekommt in der (neuen) BRD die Pension eines Bundeskanzlers und Straffreiheit für Alles, was er in der DDR getan hat, hätte Honecker höchstpersönlich die DDR beerdigt. Gysi, Pau und Wagenknecht träumen zwar heute noch von ihrem Sozialismus, aber ihre Luxuskarossen und Edelklamotten wollen sie im Zweifel nicht dafür eintauschen. Oder gibt es ein sozialistisches Land auf dieser Welt, wo die Genossen Autos aus staatseigener (!) Produktion fahren, die mit Mercedes, BMW oder Audi mithalten können? Oder warum werden in sozialistischen Ländern keine Klamotten produziert, wie sie Wagenknecht so gerne trägt, sondern nur Klamotten, die Merkel trägt?

Heiko Stadler / 17.06.2017

Jeder Vorschlag, die SPD wieder wählbar zu machen, erinnert mich an die letzten Jahre der Trabant-Produktion. Da wurde noch schnell mal ein Viertaktmotor von VW eingebaut, aber es nützte nichts. Manchmal ist es besser, den Untergang nicht aufzuhalten, um dann wieder ohne Altlasten ganz neu anfangen zu können.

Roland Richter / 17.06.2017

Wenn eine Partei einen Absahner und Geldscheffler an ihre Spitze stellt und dabei ruft, ab jetzt sind wir für soziale Gerchtigkeit, dann ist das so verlogen, daß es selbst der Dümmste vom Wahlplebs merken müßte. Und ich denke mal, der Buchhändlergehilfe findet auch dann einen gut bezahlten Posten, wenn er nicht Kanzler wird. Hartz IV halte ich für eine Alternative, die diese Nase als Lachnummer ansieht. Hartz IV ist nur was für den Wahlplebs, aber doch nicht für ihn.

Roger Mathews / 17.06.2017

kurz vor einer Kommunalwahl wurde meine Frau im Wald von einem Flüchtling beim Joggen belästigt. Die blonde SPD Wahlkämpferin fragte ich anschließend wie denn die Sicht der SPD hierzu sei Thema innere Sicherheit und ob Frauen sich wegen dieser Neubürger nicht nehr ohne männliche Begleitung in den öffentlichen Raum begeben können. Die Antwort war: “mir ist das noch nicht passiert” und “hat es früher auch schon gegeben”

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