SPD-Minister sind schlecht für die Bildung

Drei Wochen vor der Bundestagswahl liegt eine Stimmung introvertierten Behagens über dem Land – Flüchtlingskrise hin, islamistischer Terror her. Die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten steigen immer weiter, Inflation ist nicht in Sicht, die Realeinkommen nehmen zu. Regionale Arbeitsmärkte sind leergefegt. Selbst im strukturschwachen Nordosten Deutschlands findet man kaum noch Fachkräfte und freut sich über die polnischen Einpendler.

Nur die Flüchtlinge und illegalen Einwanderer, die seit 2015 nach Deutschland kamen, finden weiterhin keine Beschäftigung. Bürgermeister und Arbeitsamtsleiter erzählen im persönlichen Gespräch, dass allenfalls ein Prozent von ihnen Arbeit am ersten Arbeitsmarkt findet. Aber sie werden sich schon nicht langweilen. Der Familiennachzug in großem Stil hat eingesetzt.

Viele der jungen Männer, die allein kamen, werden schnell Familien gründen. Dazu braucht man in Deutschland keinen Arbeitsplatz. Kindergeld und Grundsicherung reichen aus, um den Einwanderern ein nach den Maßstäben ihrer Heimat mehr als auskömmliches Einkommen zu sichern. In zehn Jahren wird man dann feststellen, dass die seit 2015 Zugewanderten, ihre nachgereisten Familien und ihre Nachfahren bereits 4 bis 6 Millionen ausmachen und große Teile der Kindergärten und Schulklassen füllen. Auch dann noch werden sie mit ihren Familien überwiegend von Sozialtransfers leben. Die Schuld daran werden Psychologen, Journalisten und Sozialpolitiker nicht den Einwanderern, sondern den Mängeln der aufnehmenden Gesellschaft, also den Deutschen, geben.

Dann, wenn es zu spät ist, werden jene bitteren Debatten geführt werden, die eigentlich heute fällig sind, aber von Union, SPD, Grünen und Linken verweigert werden und auch in den Medien kaum stattfinden. Der AfD hat geschadet, dass ihr Beitrag zur Einwanderungsdebatte immer wieder von nationalkonservativen Dissonanzen überlagert wurde. So fiel es den Medien und den etablierten Parteien leicht, sie in eine Schmuddelecke zu stellen. Das Wahlergebnis wird zeigen, welchen Eindruck das auf die Bürger gemacht hat.

Merkel, dezent geschminkt

Auf den Wahlplakaten der CDU wirbt eine freundliche lächelnde, dezent geschminkte Angela Merkel mit dem Slogan Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Martin Schulz kontert mit Die Zukunft braucht neue Ideen. Und einen, der sie durchsetzt. Er will mehr Geld für Bildung und Investitionen ausgeben, Gleichheit und Gerechtigkeit fördern und heimliche Steuererhöhungen weitgehend einbehalten. Die Grünen geben sich handlungsstark: Integration muss man umsetzen. Nicht aussitzen.

So geht unter, dass Integration vor allem eine Bringschuld der Einwanderer ist. Die AfD wirbt mit Burkas? Wir steh´n auf Bikinis und zeigt dazu drei Badenixen am Strand. Das rügte der Werbeexperte der Westdeutschen Zeitung als „unterschwellig rassistisch“. Die Botschaft dahinter: Werbung mit der Angst vor dem Klimawandel ist politisch korrekt, Werbung mit der Angst vor dem Islam oder äußerer Bedrohung ist es nicht.

Deutschland macht Wahlkampf in der Gartenlaube und hält die böse Welt  -  ausgenommen Umweltsünder und Gegner der Ehe für alle – fein außen vor. Wie unfassbar robust war im Vergleich dazu das Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1953: Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU.

Worüber nicht geredet wird

Nach dem Willen der etablierten Parteien soll über Themen wie Einwanderung, Islam, Kriminalität und Terrorismus – also alle Themen von elementarer Bedeutung, bei denen Entscheidungen überfällig sind -  möglichst gar nicht diskutiert werden.  An die Stelle der Grenzen, die man angeblich sowieso nicht schützen kann, tritt die Propaganda für ein eigentümlich eingehegtes Denken. Klimawandel, Genderfragen und Gerechtigkeitslücken sind als Wahlkampfthemen akzeptiert. Alles das, was Deutschland und Europa langfristig wirklich gefährdet, soll als Thema dagegen moralisch illegitim sein.

Aber auch wichtige Themen zweiter Ordnung werden im Wahlkampf kaum diskutiert: Dazu gehört die Frage nach den Ursachen der großen und erfreulichen Haushaltsüberschüsse. Das sind einmal die heimlichen Steuererhöhungen, zum anderen die Zinsersparnisse des Staates durch die Nullzinspolitik der EZB. In beiden Fällen zahlt der Bürger, im einen Fall durch Steuern, im anderen Fall durch Zinsverluste auf seine Erspartes.

Die Folgen von demographischer Alterung und falscher Einwanderung für die künftigen Rentnergenerationen und die Staatsfinanzen sind auf die lange Bank geschoben. Die manifesten und latenten Risiken der Eurozone für die deutschen Staatsfinanzen tauchen nirgendwo auf. Ebenso bleibt die künftige politische Gestalt Europa im Nebel.

Schulz, an der Sache vorbei

Immerhin sprach Martin Schulz ein Thema an, das wichtig ist: die Mängel im deutschen Bildungswesen. Im internationalen Vergleich war Deutschland mal besser. Ostasiatische Länder marschieren weit voran, und die Leistungen der Migranten aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten sind besonders schlecht. Bildungspolitik ist in Deutschland allerdings Ländersache, keine Zuständigkeit des Bundes.

Unter den Ländern gibt es große Unterschiede. Dabei fällt auf, dass Länder umso schlechter abschneiden, je länger sie sozialdemokratische Kultusminister hatten. Außerdem zeigt sich, dass die Unterschiede in der Bildungsleistung nicht durch Unterschiede in den Bildungsausgaben erklärt werden können. Martin Schulz fordert mehr Ausgaben für Bildung und eine Konzentration von Zuständigkeiten beim Bund. Das ist schon deshalb peinlich, weil er offenbar die Fakten nicht kennt.

Bildungsleistung hat mit der Größe der politischen Einheit nämlich gar nichts zu tun, sonst könnte der Stadtstaat Singapur nicht weltweit an der Spitze stehen. Auch mit den Ausgaben pro Schüler hat Bildungsleistung innerhalb weiter Grenzen nichts zu tun. Wollte Martin Schulz zur Debatte inhaltlich etwas beitragen, dann müsste er für Deutschland erklären, weshalb sozialdemokratisch regierte Länder so besonders schlecht abschneiden. Diese Debatte könnte die SPD und die Bildung weiterbringen. Genau das will er aber nicht.

Auch da, wo Martin Schulz inhaltlich wird, verkündet er Wohlfühlformeln, die an der Sache vorbei gehen. Sanierung von Schultoiletten macht Kinder nicht klüger und kann auch keine Zuständigkeit des Bundes sein. Martin Schulz zeigt mit seinem Vorschlag, dass er weder die Bildungspolitik noch das Gefüge des Staatsaufbaus geistig ausreichend durchdrungen hat. Schon aus diesem Grund muss man seine absehbare Wahlniederlage als verdient ansehen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Alice Wiegand CC BY-SA 3.0 via Wikimedia
Leserpost (17)
Dietmar Schmidt / 14.09.2017

Lieber Herr Sarrazin, wie immer ist Ihre Meinung mit Fakten und Tatsachen belegt. Aber schauen Sie sich doch die Debatten an, sie werden mit max. Halbwahrheiten geführt, die zwar als die Wahrheit und zwar die absolute Wahrheit verkauft werden ab er halt nur Meinungen sind. Alles eigentlich nicht so schlimm, nur eben doch total schlimm weil daraus oftmals politische Entscheidungen abgeleitet werden die in die Irre führen, manchmal nicht gleich aber langfristig auf jeden Fall. Als Beispiele will ich die Energiewende und die Flüchtlingspolitik aufführen. Gruß Dietmar Schmidt

Helmut Driesel / 14.09.2017

Der letzte Absatz - zum auf die Knie fallen offen und unverblühmt. Warum sieht Herr Schulz das nicht? Kann es sein, dass er genau weiß, wann er Schaum schlägt und warum? Ich denke, die unzureichende Bildung hat etwas mit der zunehmenden individuellen Freiheit aller, auch der Schüler zu tun. Das erstere (die Bildung) ist ja zuerst eine Forderung des Systems an das Individuum, auch an die Familie und sowieso die Schule. Dem spiegelbildlich gegenüber steht die von den Medien mitgeformte Ausicht des Schülers auf die Möglichkeiten, ein sinnhaltiges Leben zu führen. Die kausale Kette Bildung-Leistung-Karriere-Wohlstand ist da nur eine von vielen und kommt im “Gute-Zeiten-schlechte-Zeiten”-Weltbild des Zukunftsbürgers aus der vom Zwang zur Selbstoptimierung getriebenen Sicht des Systems zu kurz. Das ist ein Dilemma, aus dem nur ein höherer Grad an disziplinärem Zwang heraus führt. Wenn überhaupt! Wenn nicht, ist das wohl nur der ganz normale Beginn des Untergangs einer Hochkultur, wie historisch ja ausgiebig studiert und belegt ist.

Hubert Bauer / 14.09.2017

Bayern, Sachen, Thüringen und BW vor Kretschmann wären als eigene Staaten bei der PISA-Studie ganz vorne dabei (wie Südkorea, Japan und Finnland). Ohne Migranten wären sie wahrscheinlich sogar noch besser als die drei genannten Staaten. Aber durch rot-grüne Bildungspolitik und der Zuwanderung von Völkern, bei denen Bildung traditionell keine hohe Stellung hat,  verspielen wir ohne Not unsere Stärken. Ich bin keineswegs gegen Einwanderung, aber es müssen Menschen sein, die sich mit der europäischen Kultur identifizieren und die Deutschland so lieben, wie die gewollten Einwanderer in die USA die USA lieben. Integration und Erfolg in Bildung und Beruf kommen dann von alleine. Allen anderen Menschen in Not muss natürlich auch geholfen werden; aber die Aufnahme bei uns muss die letzte Option sein. Ich denke 99 % der Menschen in Not kann vor Ort geholfen werden. Zurück zur SPD. Bildung ist bei uns nahezu der einzige legale Weg, wie ein Arbeiterkind den gesellschaftlichen Aufstieg schaffen kann. Seltsam, dass ausgerechnet SPD-geführte Länder ihren Schülern diesen Weg verbauen. Über Unvermögen könnte man ja noch hinwegsehen, weil auch der gute Wille zählt. Aber auf mich wirkt das wie ein System. Weil man möglichst viele Schüler zum Abitur führen will, muss man die wirklich guten Schüler bremsen, damit man 50 % eines Jahrgangs zum Abitur führen kann. Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob Daimler, Benz, Koch, Siemens, Einstein, von Braun usw. mit so einen Schulsystem auch ihre Erfolge erzielt hätten.

Peter Groepper / 14.09.2017

Herr Sarrazin, Es wird Ihnen bisweilen “vorgeworfen”, dass Sie noch Mitglied bei der SPD sind. Ihre beibehaltene Mitgliedschaft jedoch macht Ihre scharf- und weitsichtigen Analysen nur noch glaubwürdiger, denn Sie tragen nicht den “makelbehafteten Stempel” einer “falschen” Partei Vielen Dank für Ihr mutiges Engagement!

Klaus Wenzel / 14.09.2017

Peng, das hat gesessen. Martin Schulz machte in der ZDF-Wahlsendung diesen Montag gar keinen so üblen Eindruck - im Auftritt. Er inszenierte sich als “zugewandten Kümmerer”. Inhaltlich versprach er allerdings nahezu jedem Fragesteller mehr Geld für alles: höhere Löhne für Altenpfleger, mehr Rente für Mütter, die ihre Kinder zu Hause erziehen usw.  Es scheint also, als ob mehr Geld das Allheilmittel für jeden Mangel in diesem Lande sei, geht es nach dem SPD-Kandidaten. Natürlich auch beim Thema Migration. Insgeheim setzt man hier wahrscheinlich längst auf die “nächste Generation”, sprich: die Kinder der Migranten. Die seit 2015 Zugezogenen werden alimentiert bis ans Lebensende, falls einige trotzdem einen sozialversicherungspflichtigen Job finden, dann umso besser. Ob diese Rechnung aufgehen wird, steht jedoch in den Sternen. Mit Familiennachzug und Familiengründung - mutmaßlich mit Frauen aus der alten Heimat - kommt eine erkleckliche Zahl an Zuwanderern zusammen. Statistisch werden die Nachzöglinge sowieso nur zögerlich und nicht als “Asylsuchende” erfaßt. Selbst wenn man Merkels Mantra des “humanitären Imperativs”, der all dies “alternativlos” erscheinen lassen soll, gelten lassen wollte fragt sich: wieso werden “Flüchtlinge” und “Einwanderer” eigentlich durchweg in dieser Debatte vermengt? Die einen suchen temporär Schutz, die anderen, und um solche handelt es sich augenscheinlich überwiegend bei jenen, die seit 2015 kamen, richten sich auf Dauer ein.  Schulz möchte gerne ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, was aber nichts am Ist-Zustand des Asylrechts als Hintertür ungesteuerter Einwanderung ändern würde. Aber so weit ging die Debatte nicht. Fazit: die “unangenehmen Fragen”, also die drängenden, konnten in diesem Wahlkampf überwiegend vermieden werden. Die Folgen der ungelösten Probleme und Fragen werden sich allerdings nicht verdrängen lassen.

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