Gastautor / 02.11.2017 / 14:09 / Foto: Canaan / 6 / Seite ausdrucken

Spaniens verlogene Justiz

Von Wolfgang Mayr. 

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister sollem vor Gericht kommen. Anklage: Rebellion, sie hätten die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosant. Vor die Richter kommen auch Mitarbeiter der Regionalregierung sowie Jordi Sanchez vom Katalanischen Nationalkongress und Jordi Cuixard von Omnius Cultural. Der Staat und seine Justiz greifen gegen die Initiatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums durch. Ist das eine wehrhafte Verteidigung der Demokratie?

Die demokratische Justiz des spanischen Rechtsstaates hat einen Geburtsfehler. Nach dem Tod von General Franco 1975 sorgten die politischen Vertreter des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Franco-Partei erfolgreich dafür, dass 1977 eine Generalmnestie erlassen wurde. 2014 verlangte Argentinien von Spanien die Auslieferung von 20 ehemaligen Vertretern des Franco-Regimes. Die spanische Republik lehnte das Ansuchen ab. Es gelte seit 1977 eine Amnestie.

Ohne diese Amnestie hätte es 1977 wahrscheinlich keinen demokratischen Neustart gegeben. Der Franco-Apparat sorgte auch dafür, dass die territoriale Integrität Spaniens und die Einheit des Vaterlandes als oberster Verfassungsgrundsatz gelten. Die Franco-Erben führten den Krieg gegen die Feinde von damals, die Verteidiger der spanischen Republik in den 30er Jahren, fort – ausgerechnet mit der Heiligsprechung des Vaterlandes.

Franco hatte 1936 gegen die Republik geputscht, die von Basken und Katalanen unterstüzt und getragen wurde. Er führte seinen Krieg mit Hilfe des faschistischen Italiens und des nationalsozialistischen Deutschlands. Eine halbe Million Menschen wurde abgeschlachtet. Viele der Opfer sind bis heute nicht gefunden. Während der Diktatur zwischen 1939 und 1975 verschwanden zehntausende Regimekritiker. Diese Toten bleiben ungesühnt.

Der spanische Staat verweigert eine Aufarbeitung der Franco-Vergangenheit

Spanien kopierte offensichtlich erfolgreich das Nachkriegs-Italien und Deutschland. Bundeskanzler Adenauer hatte 1963 gesagt, die NS-Strafverfolgung ist für das Ansehen Deutschlands in der Welt unerträglich. Deshalb wurden von 170.000 Beschuldigten wegen NS-Verbrechen nur 7.000, von 6.500 SS-Leuten der KZ-Truppe in Auschwitz gerade mal 30 in Deutschland verurteilt. Von den insgesamt 200.000 österreichischen und deutschen Holocaust-Tätern wurden von den Westallierten, von den Osteuropäern und den Deutschen nur wenige verurteilt. Die Mörder blieben unbehelligt, wie auch die Bürokraten des Holocausts, viele machten im neuen Deutschland Karriere. Die Nachkriegs-Italiener einigten sich ebenfalls auf eine Amnestie.

Die neu entstandenen Parteien nach dem Tod des Diktators, die Union de Centro Democratio, die Alianza Popular (die Keimzelle der heute regierenden spanischen Volkspartei PP) des ehemaligen Franco-Ministers Manuel Fraga und die Sozialisten von der PSOE, einigten sich auf einen Pakt des Schweigens. Niemand wurde für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen.

Der spanische Staat verweigert eine Aufarbeitung der Franco-Vergangenheit. Das 1977 erlassenes Amnestiegesetz sichert allen Franco-Tätern Straffreiheit zu, Forderungen nach strafrechtlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung werden wegen der geltenden Amnestie abgelehnt. Der einzige spanische Richter, der es wagte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bezahlte dies 2012 mit einem Berufsverbot. Es handelte sich um Spaniens bekannten Ermittler Baltasar Garzón, der durch seine Jagd auf südamerikanische Diktatoren wie den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltberühmt wurde.

In einem Interview mit swissinfo sagte Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda in Den Haag: "Die Verbrechen, die während der Franco-Diktatur verübt wurden, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn nun die Opfer Gerechtigkeit verlangen, wäre es politisch richtig, die Amnestie aufzuheben. Alles hängt vom Anspruch der Opfer ab.“ 

Die Folterer und Mörder des Spätfranquismus werden geschützt

In Madrid - und wahrscheinlich nicht nur dort - gibt es etwa 200 Straßen und Plätze, die nach Persönlichkeiten der Franco-Zeit benannt sind, obwohl das "Gesetz des historischen Andenkens" von 2007 entsprechende Umbennenungen vorschreibt. 2016 wollte die neue Stadtregierung unter der Podemos nahestehenden Bürgermeisterin Manuela Carmena diesen Zustand ändern. Eine Kommission einigte sich auf einen dürftigen Konsens: 52 Straßen sollten einen neuen Namen erhalten. Bei der Gemeinderatssitzung am 15. September 2016 sprach sich eine Delegation von ehemaligen Angehörigen der Spanischen Legion, Eliteeinheit und in den 20er Jahren Kampftruppe zur Niederschlagung des Berber-Aufstandes in Spanisch-Marokko), öffentlich gegen die Namensänderungen aus und bezichtigte Podemos des Terrorismus. Am 24. September protestierten im Zentrum von Madrid etwa 300 Rechtsradikale gegen die Namensänderungen, unter anderem mit einem Plakat auf dem ohne jede Ironie zu lesen war: "Gegen Rache und Unterdrückung".

In der erwähnten Gemeinderatssitzung wandte sich auch die konservative Volkspartei, Partido Popular (PP), gegen die Namensänderungen. Nach einem Mehrheitsbeschluss im Madrider Stadtparlament am 4. Mai 2017 aber schien der Neubenennung nichts mehr im Weg zu stehen - bis am 24. Juli die Stadtregierung bekanntgab, dass sie "eine richterliche Entscheidung" hinsichtlich der Namensänderungen abwarten würde, da mehrere Einsprüche gegen die Umbenennungen eingebracht worden waren. Am 2. August schließlich verbot ein Richter ausdrücklich die Umbenennung.

Nach dem Tod von Franco 1975 versuchte sein Apparat zu retten, was zu retten war: Die Militärpolizei Guardia Civil, das Militär, den Sicherheitsapparat, die treuen Beamten in der Staatsverwaltung und in der Justiz. In die Demokratie hinübergerettet wurde die Monarchie und die im wesentlichen von der Franco-Zeit übernommene spanische Flagge. Die beiden Amnestiegesetze von 1976 und 1977 betrafen weniger die linken politischen Häftlinge jener Zeit, sondern schützen bis in die Gegenwart die Folterer und Mörder des Spätfranquismus vor strafrechtlicher Verfolgung.

Die Aufbruchstimmung endete mit dem gescheiterten Putsch des Oberstleutnants Antonio Tejero am 23. Februar 1981, der vielen klarmachte, dass der Franquismus und mit ihm eine seiner Hauptbastionen, das Militär, immer noch große Macht hatte. Die demokratischen Regierungen zeigten unter dem Eindruck des Putsches und des historischen Kompromisses des Regime-Überganges kaum Interesse, die Spuren des Franquismus zu tilgen. Das letzte Reiterstandbild des "Caudillo" wurde erst 2010 entfernt. 

Vergebliches Warten auf eine Geste der Wiedergutmachung

1996 stellte einen Wendepunkt in der Erinnerungspolitik dar. Im März gewann der PP unter José María Aznar, die spanische Volkspartei, die Wahlen. Das rechte Lager nutzte das wiedererlangte Selbstbewusstsein und ließ die alten franquistischen Mythen in neuer Gestalt wiederauferstehen. Fernseh- und Radiosender, Verlage, Zeitungen und Internetportale – sie alle verbreiteten die politische Botschaft der Rechten und ihrer Regierung.

Die gebrechlichen Überlebenden des Franco-Regimes blieben mit ihren Forderungen „Schluss mit der Straflosigkeit“ und „Wir wollen endlich Gerechtigkeit!“ letztendlich allein. Sie haben Folter, Repressalien und Mordkampagnen des Franco-Regimes überlebt - und warten auch nach mehr als 40 Jahre nach dem Tod Francos auf eine staatliche Geste der Wiedergutmachung.

Die „Plattform gegen die Straflosigkeit“ protestierte vor dem „Königlichen Posthaus“ auf dem Platz „Puerta del Sol“. Während der Franco-Diktatur von 1939 bis 1975 befanden sich dort die Folterkeller der politischen Polizei. Inzwischen residiert die konservative Regionalregierung in dem Bau. Wochenlang zogen Franco-Opfer und ihre Angehörigen mit Transparenten über den Platz. Fakt ist, dass unter dem Franco-Regime schwere Menschenrechtsverbrechen begangen wurden. Francos Schergen sollen mehr als 100 000 Oppositionelle ermordet und irgendwo in Massengräbern verscharrt haben. Die sterblichen Überreste vieler Opfer sind bis heute nicht gefunden. Außerdem wurden 30 000 Babys „regimefeindlicher“ Mütter von regimenahen Eltern adoptiert.

Es ist dehalb wohl nicht verwunderlich, wenn sich die abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder ins Ausland abgesetzt haben. Weil sie ein Referendum durchgezogen haben, sollen sie eine Rebellion angezettelt haben? Eine Rebellion gegen die heilige Einheit des spanischen Vaterlandes?

Der verstorbene Generalissimo Franco wird sich über seine Erben freuen.

Leserpost (6)
Ulla Smielowski / 02.11.2017

Nicht zu fassen, alles, insgesamt… Normalerweise kennt mn ja die ganzen Hintergründe nicht, die sich aus einem solchen Konflikt ergeben. Aber allein die Tatsache, dass ein Politiker Puigdemont wegen Revolte zu 30 Jahren Haft verurteilt werden kann, heute noch, in diesem Jahrhundert, das ist doch unglaublich…

Wolfgang Kaufmann / 02.11.2017

Offensichtlich ein Rückzugsgefecht. Je lauter die EU-Granden in das Lied von der starken Zentralmacht einstimmen, desto größeren Schaden nimmt die EU. Man stelle sich vor, die Visegrád-Staaten würden die Katalanische Republik anerkennen…

Heinrich Niklaus / 02.11.2017

So ist es, Herr Mayr! Das ist wirklich eine Schande, dass freie Bürger Europas, die sich auf das Völkerrecht der Selbstbestimmung berufen, mit 30 Jahren Haft bedroht werden. Und niemand in der deutschen Öffentlichkeit steht auf und verurteilt das! Ganz im Gegenteil: Sowohl die Printmedien als auch die ÖR werden nicht müde, den Freiheitswillen der Katalanen zu diskreditieren. Am Verhalten der Medien und der Politik gegenüber der Entwicklung in Katalonien ist mal wieder sehr deutlich geworden, wie weit es mit dem Demokratieverständnis unserer “Eliten” ist.

Dr. Ralph Buitoni / 02.11.2017

Bei aller Hässlichkeit des Franco-Regimes sollte bitteschön die Hässlichkeit der damaligen spanischen “Republik” nicht vergessen werden - hätte die “Republik” gesiegt hätte es wohl auch “Säuberungen” gegeben: nach sowjetisch-stalinistischem Vorbild…. Die roten Brigaden damals kämpften ganz sicher nicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und so sehr man die politische Instinktlosigkeit und Unsensibilität der heutigen spanischen Zentralregierung und ihre dümmliche Eskalation des katalanischen Konfliktes anprangern muss, so sehr sind die katalanischen nationalen Sozialisten alles andere als Musterdemokraten und Menschenfreunde. Man schaue sich nur einmal die linksfaschistische Bürgermeisterin von Barcelona an. Und nicht vergessen werden sollte außerdem, dass die katalanischen nationalen Sozialisten systematisch die Einwanderung von Moslems befördert haben, um mit Hilfe dieser entwurzelten - und daher erhofft leicht manipulierbaren - Scheinheimischen ihr politisches Projekt voranzutreiben.

Dr. Ralph Buitoni / 02.11.2017

Ist die deutsche Justiz besser? Was ist denn in Deutschland nach 1989 passiert, und warum regiert wohl heute die Stasi wieder in allen relevanten Institutionen mit?

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