Roger Letsch / 05.10.2017 / 09:55 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 8 / Seite ausdrucken

Spanien im Chaos, EU ohne Plan

Der Kalenderspruch „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, gesprochen mit der brüchiger Greisenstimme Erichs Honeckers am letzten Geburtstag der DDR hätte auch gut die Gründungsurkunde der EU zieren können, die in Form des Vertrags von Maastricht 1992 unterzeichnet wurde. Damals wurde langfristig und fast automatisiert die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten beschlossen. Ziel war der große europäische Einheitsstaat mit gleichgeschalteter Währung, Wirtschaftspolitik, Justiz, Polizei, Außen- und Sicherheitspolitik. Der Nationalstaat als solcher habe ausgedient und sei ein Relikt des 19. Jahrhunderts, hörte man die Protagonisten der Einheitszukunft sagen.

Den skeptischen EU-Bürgern, die befürchteten, statt der eigenen Bürokratie nun eine in Brüssel aufgezwungen zu bekommen, welche noch weniger zur Verantwortung zu ziehen sein werde, begegnete man mit dem Argument, man baue nun am „Europa der Regionen“. Man könne also zugleich Europäer sein und gleichzeitig bayerischer, venezianischer, katalanischer, schottischer oder flämischer werden. Nur hatte man in Brüssel kaum eine Vorstellung davon, wie das funktionieren sollte. Blieben doch die Verhandlungspartner auf dem Weg in die immer engere europäische Umarmung stets die Regierungen in Rom statt Venedig, Madrid statt Barcelona oder London statt Edinburgh.

In die Provinzen wagte sich Brüssel immer nur dann vor, wenn es galt, renitente EU-Mitglieder auf Linie zu bringen, wie zuletzt der ungenierte Flirt Brüssels mit der schottischen Regionalregierung zeigte, der zu Recht als Nachtreten in Richtung London verstanden wurde. Man signalisierte zwar Schottland Verhandlungsbereitschaft im Fall des Brexit, in Richtung der Katalanen war man in Brüssel hingegen nicht so konziliant. Denn da sowohl „Rest-Spanien“ als auch Katalonien in der EU bleiben möchten, ist Brüssel der Status Quo allemal lieber, denn die spanische Regierung ist als Netto-Empfänger voll auf EU-Linie und aufgrund bestehender Abhängigkeiten geradezu handzahm. Ein Zustand, der im Fall der Katalanen, die ohne Zweifel in den exklusiven kleinen Club der Netto-Zahler aufrücken würde, nicht als gesichert gelten kann.

Die Ohnmacht der EU

Das Zustandekommen des Referendums in Katalonien zeigt einmal mehr die Ohnmacht der EU, zur Lösung von Problemen in den Häusern ihrer Mitglieder beizutragen. Vielmehr glaubt man bis heute, die supranationalen Institutionen würden bereits qua Existenz für die Beseitigung nationaler Eigensinnigkeiten sorgen, die man in Brüssel schlicht für Egoismus hält. Der mangelhafte Föderalismus in Spanien und auch in Italien sorgt indes dafür, dass die regulatorischen Eingriffe Brüssels den Separatisten im Vergleich mit ihren Zentralregierungen wie das kleinere Übel erscheinen. Brüssel ist kalt und weit weg, während die Hand Madrids sich in den Taschen der Katalanen sehr nahe und warm anfühlt. Zumindest den Eindruck von Brüssel halte ich jedoch für trügerisch.

Katalonien bereitet nun also seine Unabhängigkeitserklärung vor. Ein Vorgang, den Madrid aufgrund des gewaltsamen Eingreifens in das zugegebenermaßen illegale Referendum kaum noch unter Kontrolle bringen kann. Die Rede des spanischen Königs war leider auch nicht gerade geeignet, die Wogen zu glätten. Sie zeigte vielmehr, auf welchem Paniklevel man sich in Madrid mittlerweile befindet.

Ich möchte nicht beurteilen, ob die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen, der Norditaliener, Schotten, Flamen und anderer berechtigt, klug und sinnvoll sind. Ich kritisiere aber die unklare Rolle der EU bei diesen Entwicklungen. Denn:

  • Die EU suggeriert, sie sei die moderne Alternative zum Nationalstaat, die wenig fordere aber viel zu bieten habe – das Gegenteil ist der Fall.
  • Die EU kritisiert zwar international jede separatistische oder nationalistische Bestrebung, weil sie das Konfliktpotential erkennt, nimmt aber je nach Bedarf gegensätzliche Positionen bei Konflikten im eigenen Haus ein.
  • Man versprach den EU-Bürgern ein „Europa der Regionen“, schwächte dadurch jedoch fahrlässig die Bindekräfte vieler Nationalstaaten und schuf reichlich Konfliktpotenzial für die Zukunft.
  • Die EU verfügt über keinerlei sinnvolle Regularien für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat aufgrund innerer Konflikte auseinander bricht.
  • Der kleinliche, nachtragende und herablassende Umgang Brüssels mit Großbritannien nach dem Brexit zeigte die Grenzen von Toleranz und Diplomatie in der EU, in deren Bürokratie die Welt ganz in imperialer Tradition vergangener Epochen in Freund und Feind eingeteilt wird. Man schmeichelt den Willigen und droht den Unwilligen.
  • Weil Spaniens Regierung zu den Willigen gerechnet wird, darf sie ohne Tadel das eigenen Volk niederknüppeln. Man frage sich, ob Brüssel im Fall der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Brexit-Demo in London auch so nachsichtig reagiert hätte.
  • Eine verbindende europäische Identität, die die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, Sprache, Nationalität oder Religion ersetzen, positiv überlagern und europaweit glattstreichen könnte, gibt es einfach nicht. Und es wird sie auch nie geben, weil diese Idee aus ebenso fehlgeleiteten Theoretiker-Köpfen kommt, wie einst die Vorstellung der Kommunisten vom „neuen Menschen“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier.

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Leserpost (8)
Rainer Franzolet / 05.10.2017

Nur mal so als Ergänzung. Es werden ja oft als Vergleich die USA für die EU herangezogen.  Bei den Amis muss allerdings jeder selber sehen wo er bleibt.  Als Beispiel braucht man sich nur mal Detroit anschauen. Sowas wie Griechenlandrettung gibt es dort nicht, von Naturkatastrophen mal abgesehen.

Otto Sundt / 05.10.2017

Man sage mal einem Franzosen, Dänen oder Schweden er solle sich eine europäische Identität zulegen. Im Gegensatz dazu haben die Katalanen schon vor 30 Jahren für sich reklamiert sie seien Europäer. Erst kürzlich haben sie behauptet, sie würden kulturell und ökonomisch den Dänen näher stehen als den Spaniern. Mit den aktuellen Ereignissen widerlegen sie sich allerdings selber. Wie so oft in der spanischen Geschichte werden im Verlauf der sogenannten Unabhängigkeit sich die Separatisten gegenseitig an den Hals gehen. deutsche Beobachter sollten sich die Frage stellen weshalb ausgerechnet der venezolanische Präsident Maduro schon mal vorab die “Republik Katalonien” anerkennt. Ich stelle mir die Frage warum wohl fast alle deutschen Journalisten auf der Seite der limksradikalen von Podemos stehen.

Martin Krieger, Frankfurt am Main / 05.10.2017

hallo Herr Letsch, guter Beitrag, danke. Zum Thema Willige / Unwillige und imperiales Verhalten empfehle ich “Imperien” von Münkler. Derartige Verhaltensweisen sind systemimmanent und Standard für imperiales Verhalten. Nicht schön, aber kaum anders möglich (aus imperial-theoretischer Sicht gedacht). Die Botschaft richtet sich primär nach innen, muss doch jedes Imperium dafür sorgen, dass der (investierende) imperiale Kern profitiert und besser gestellt ist als die Peripherie bzw. die, die draußen sind. Oft begleitet von einer übergeordneten Botschaft als Klebstoff = Versprechen, primär an die Peripherie-Staaten. Bei den Römern war es das Versprechen der Zivilisation, bei der EU ist es Frieden. Imperien und damit imperiales Verhalten sind übrigens fast nie gewollt, sie “ergeben” sich. Die Begleitrethorik ergibt sich damit auch nahezu zwangsläufig. Imperien scheitern (mal abgesehen von militärischer Eroberung), wenn sie den imperialen Kern zu viel kosten (Eurobonds) bzw. die Botschaft keine Bindungskraft mehr entwickelt (Türkei, GB). Beides trifft auf die EU zu. In sofern würde ich die Verhaltensweise nicht kritisieren, sondern eher als Anzeichen für die tiefe Krise des Imperiums EU werten.

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