Günter Ederer / 30.03.2013 / 19:09 / 0 / Seite ausdrucken

Sozialistische Energiewirtschaft

Die Heizkostenabrechnung für den Winter 2012/2013 kommt bestimmt, und sie wird bei vielen Mitbürgern Kälteschauer auslösen, weil sie tiefe Löcher in die Konten reißt, ähnlich der jetzt schon sichtbaren Schlaglöcher in den Straßen. Nach jahrelanger Indoktrination, dass nur durch eine „Energiewende“ das Klima und damit die Menschheit vor der Erderwärmung gerettet werden kann, erleben die Deutschen jetzt ein preistreibendes Energie-Chaos und sinkende Temperaturen. Nur noch ein Prozent der Menschen im_Land verbindet den Begriff „Energiewende“ mit etwas Positivem. So jedenfalls die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. 74 Prozent der Bürger aber treibt die Angst um, ob die Energie in Zukunft für sie bezahlbar bleibt.

Alle Parteien haben die Subventionsorgien für erneuerbare Energien euphorisch unterstützt und gleich ihre Klientel mitbedient. Jetzt geben sie sich gegenseitig die Schuld für die Preissprünge beim Strom. Ihre Vorschläge, die Kosten unter Kontrolle zu bekommen, sind genauso aberwitzig verlogen wie die Argumente, mit denen sie die Planwirtschaft für Energie einführten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, einst als Umweltminister in der vordersten Front der Preistreiber, hat endlich entdeckt, dass es vor allem die kleinen Leute sind, die die Zeche zahlen müssen. Also fordert er vor allem eine Senkung der Stromsteuer, die Rot-Grün einst als umweltpolitische Notwendigkeit durchpaukte. Ähnliches will auch der Bayer Horst Seehofer. Aber aus ganz anderen Gründen.

Eine Senkung der Stromsteuer würde die Einnahmen des Staates senken und damit den Bundeshaushalt belasten. Die Nutznießer der Energiewende, die Dachbesitzer, Kapitalanleger in Windkraft, die subventionsverwöhnten Fotovoltaikhersteller, dürften weiterhin die garantierten Milliarden von Stromkonsumenten einstecken. Und da Bayern besonders viele Nutznießer der am höchsten subventionierten Fotovoltaik hat, stimmt Seehofer auch mal mit der SPD. Was für eine absurde Idee: Um die Subventionen für die Besserverdienenden zu erhalten, soll der Staat auf Steuereinnahmen verzichten. Der eine will damit den kleinen Leuten helfen, der andere genau für wohlhabende Dach- und Landbesitzer die Subventionen sichern.

Aber auch die Vorschläge vom netten, aber völlig überforderten Umweltminister Peter Altmaier sind nicht viel besser. Ihn sollte stutzig machen, dass die Grünen ähnliche, wenn auch noch weitergehende Ideen haben, wie für Otto Normalverbraucher der Anstieg der Strompreise gesenkt werden soll. Sie wollen die Ausnahmen für ermäßigte Tarife für besonders intensive Stromnutzer einschränken beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist im Prinzip nicht falsch: Nur das ist auch das Eingeständnis, dass unsere Energiepreise im internationalen Wettbewerb zu hoch sind. Das bedeutet: Wenn Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, die ideologisch entstandenen deutschen Höchstpreise zahlen sollen, werden sie ins Ausland abwandern. Für Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG, Schlachthöfe und andere Betriebe, die nicht mit dem Ausland konkurrieren, werden höhere Energiekosten unweigerlich zu höheren Verbraucherpreisen führen, und die zahlt – wieder der kleine Mann. Für wie blöd halten die Parteien eigentlich ihre Wähler, dass sie glauben, damit Eindruck erwecken zu können?

Die einzige Lösung lautet: Weg mit den Subventionen für erneuerbare Energie hin zu mehr Markt in der Stromwirtschaft. Bei der FDP sind solche Sätze jetzt manchmal zu hören, in der realen Politik aber noch nicht zu spüren. Dies wäre aber ein Thema, bei dem die Liberalen einen Alleinvertretungsanspruch erheben könnten, jenseits der grünmerkelschen und sozialistischen Staatswirtschaftsrealität.

Die Weltrettung wird trotzdem nicht gefährdet. Um genau fünf Tage wird die globale Welterwärmung verzögert, sollte Deutschland seine Treibhausgase auf Null reduzieren. Aber dafür muss man überhaupt erst einmal an die Erderwärmung glauben.

Der Beitrag ist am 30. März in der Fuldaer Zeitung erschienen

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