Eine linke Regierung wird es richten! Und die Monarchie ist an allem Schuld (siehe UK)! Nein, der spanische Staat darf und muß wehrhaft sein - besonders wenn es gilt die Verfassung durchzusetzen. Dass er die Abspaltungsversuche einfach hinnimmt, stand nicht zu erwarten. Und halten die Autoren die Guardia Civil tatsächlich immer noch für eine Franco Truppe, wie der Text suggerieren soll? Was wäre sie dann unter einer linken Regierung? Mir scheint, die Autoren stören sich vor allem an der Politik Rajoys und nutzen die Gelegenheit auf die Regierung einzudreschen.
Nach so vielen Sezessionswünschen der letzten Jahre sollte man zunächst fragen, warum es gerade innerhalb der EU so viele Bestrebungen gibt? Die, die der Meinung sind, dass sie zahlen müssen (UK, Norditalien) wollen raus. Die, die der Meinung sind, dass sie mehr kassieren können (Schottland), wollen in die EU. Die gesamte Entwicklung (auch und gerade in Spanien) ist dieser spaltenden EU-Politik geschuldet, die nur zugunsten von Konzernen Politik macht (Neoliberalismus pur eben). Der Zusatz, dass auch dieses Referendum gegen die Verfassung sei, ist nicht relevant. Denn in den meisten Verfassungen wird das abgelehnt, weil die Verfasser, also Regierungen eines ganzen Landes, gar kein Interesse an Abspaltungen von Territorium haben. Die Staaten waren es auch, welche das Völkerrecht definierten, weshalb hier mit Sezession (nur die Menschen einer Region wollen) und Seperation (alle sind einverstanden) so schwammig formuliert werden. Daher vertrete ich den Grundsatz: jede Grenze ist menschgemacht, hat also keinen Ewigkeitsanspruch. Politisch stelle ich das Selbstbestimmungsrecht der Völker klar über Nationalrecht (würde ein Land Angriffskriege in seinem Nationalrecht legitimieren, wäre sich die gesamte Staatengemeinschaft darüber einig, dass Völkerrecht Nationalrecht bricht). Da es eben so schwammig formuliert ist im Völkerrecht und das Staaten verfasst haben, die keinerlei Interesse an Abspaltungen haben, sehe ich es als Selbstbestimmung der Menschen legitim. Was ist besser? Einheit mit Unruhen oder Spaltung mit Frieden? Im Übrigen würde ich die Ursachen bekämpfen, die das alles verstärkt haben (EU-Politik, welche mit den Sparmaßnahmen viele Menschen in Spanien noch ärmer gemacht hat)
Wer in einem demokratischen Rechtsstaat (der natürlich seine Mängel hat) Gesetzesbrüche begeht und Gerichtsurteile missachtet, ist der wirklich noch friedlich und demokratisch? Die Fragen, die sich viele stellen, sind ja, warum Madrid die Separatisten nicht hat einfach abstimmen lassen und dann ein vielleicht schlechtes Ergebnis nicht hätte ignorieren können. In der derzeitigen Lage verlassen große Banken Katalonien, es werden noch, glaubt man den spanischen Zeitungen, ganz schnell viele Firmen folgen, weil alle diese Unternehmen in der EU und im Euro-Raum bleiben wollen. Katalonien wird also ökonomisch geschwächt und als unabhängiger Staat nicht mehr Mitglied der EU sein. Hat Madrid mit dem Einsatz der GC die Stimmung in Katalonien nicht bewusst anheizen wollen, um so nun zeigen zu können, dass die Unabhängigkeit für die Bürger Kataloniens eine ökonomische und politische Talfahrt sein wird? Sind die Reaktionen der Unternehmen nicht doch für viele lohnabhängige Menschen machtvollere Argumente als die Ideologie einer katalanischen Nation? Ist der katalanische Nationalismus nun wirklich nachhaltig gestärkt? Und wenn die Separatisten jetzt doch nicht zur „Vernunft“ kommen sollten, kann dann Madrid nicht noch immer, auch mit Unterstützung vieler Bürger Kataloniens, die um ihre Zukunft fürchten, im Einklang mit den Gesetzen und den Gerichten weniger friedliche Zwangsmittel einsetzen, um eine Spaltung zu verhindern? Und bei wem außer denen, die eh weg wollen, hätte Spanien dann an Legitimität eingebüßt?
Hier in Katalonien wird die Zukunft Europas vorweggenommen. Solche Ereignisse, mögen sie auch von außen betrachtet irrational sein, werden immer wieder von den Völkern ausgehen, wenn die Nationalstaaten hinweggeräumt werden. Keiner wird da nach derzeit geltendem Recht fragen. Man verfolge die Geschichte zurück bis Alexander den Großen, immer wieder sind solche “Konstrukte” (!) zerfallen: Sowjetunion, Jugoslawien, ja selbst die Tschechoslowakei ... seien als jüngste Beispiele in Erinnerung gerufen, um nicht noch gar die Bayern zu bemühen, die heute noch sagen: Mia san mia!
Ab und an schleicht sich auch auf die “Achse” ein Text, der da meiner Meinung nach nichts vorloren hat. Die Autoren in diesem Fall haben es sich zu leicht gemacht. Ich schätze, die Leser sind schon weiter. Wenn hier die Begriffe Identität, Individualität, Nationalismus und “Vielfalt” auf so undurchdachte Weise benutzt werden, bin ich enttäuscht. Es sei denn, es soll eine tiefer gehende Diskussion provoziert werden…soll es das? Mit freundlichen Grüßen
Meine Herren, Glückwunsch zu Ihrem glühenden Appell für den sozialistischen Zentralstaat Europäische Union. Das hätten Sie auch kürzer machen können. Erschreckend dieses unsägliche Denken sozialistischer Globalisten. Hoffentlich obsiegen die rückwärtsgewandten Sezessionisten dieses Kontinents, jetzt aktuell in Spanien, bald und nachhaltig. Alle Freiheiten dem Bürger.
Die Überbetonung der Härte der Maßnahmen der spanischen Regierung im Vergleich zur milden Beurteilung des Tuns der Separatisten gefällt mir weder hier noch sonstwo. Carles Puigdemont unternimmt es, den physischen und verfassungsmäßigen Bestand des Königreiches und seine Gebietsintegrität zu zerstören. In Deutschland wäre das Hochverrat - und daß Regierungen dem mit Gelassenheit und Dialogangeboten begegneten, wäre eine neue Entwicklung und obendrein keine gute.
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