Warum hält der Autor die Vorgehensweise der Katalanischen Regierung für friedlich und demokratisch? Sie haben sich an keine Regeln gehalten, die man als verfassungskonform oder wenigstens in irgendeiner Weise ordentlich bezeichnen könnte: Bei der Wahl gab es keine ordentliche Registrierung und somit keinen Mechanismus um Mehrfachstimmabgaben zu verhindern; die notwendige Quote um eine Unabhängigkeitserklärung zu rechtfertigen wurde so günstig wie möglich gelegt und einen Schwellwert für die Wahlbeiteiligung kam überhaupt nicht zur Sprache. Was ist daran Demokratisch? Die katalanische Regierung hätte stattdessen Kampagnen starten können um die Verfassung zu ändern und hätten ihre vielen Bündnispartner aus dem Linken Spektrum in Madrid mobilisiern können. Aber dieser korrekte Weg ist ihnen offensichtlich zu steinig und zu steil. Also setzen sie auf Provokation und Populismus, insbesondere durch Verunglimpfung aller nicht-Katalaner. Was ist daran Friedlich? Der bürgerlich konservative katalanische Regierungschef verbündete sich mit linksautonomen, die dann auf den Straßendemos für Gewalteskalationen sorgten. Somit gewinnen die Separatisten die Schlacht der Bilder—“friedlich und demokratisch”? Wohl kaum!. Leider fallen immer noch zu viele Menschen, insbesondere Journalisten, auf derartige Strategien herein. Die Regierung in Madrid hatte im vorfeld mehrfach gewarnt, dass sie die Durchführung des illegalen Referendums verhindern würde, und hat im Zuge dessen Stimmzettel und Urnen konfiszieren lassen, sowie IT-Infrastrukturen lahm gelegt. Die Tatsache, dass die Katalanische Regierung dennoch nicht nachgab, macht deutlich, dass sie es gar nicht ernsthaft auf ein ordnungsgemäß durchgeführtes Referendum abgesehen hatte. Das Ziel war Provokation und Eskalation. Dieses Ziel haben sie erreicht. Mit fatalen folgen. Am Tag der Wahlen hat die spanische Polizei, Wahllokale geschlossen wo sie konnte. Jetzt wirft man ebendieser Polizei ernsthaft vor, dass sie noch keine Art-und-Weise erfunden hat um Menschen gegen ihren Willen von etwas abzuhalten, die sowohl schön anzusehen ist und sich auch noch für alle Beteiligten gut anfühlt? Das vorgehen der Mossos d’Esquadra am 27 May 2011 ist scheinbar auch bei den Separatisten in Vergessenheit geraten. Eine Richterin hat berichtete, dass es Teilnehmern des Referendums gab, die ihre eigenen Kinder als menschliche Schutzschilde vor die Wahllokale gestellt haben. So dass eine Schließung durch die Polizei unmöglich war.  Was ist antidemokratisch daran eine illegale, ja sogar Verfassungswiedrige Aktion zu verhindern? Eine Entschuldigung seitens der katalanische Regierung für diese Verantwortungslosigkeit blieb bis heute aus, während Mitglieder der Madrider Regierung bereits ihr Bedauern über das Vorgehen der Polizei zum Ausdruck gebracht haben. Rajoy ist weder weise noch charismatisch, aber ich sehe ihn nicht in der Pflicht, Zugeständnisse zu machen so lange die katalanische Regierung damit droht mit ihren Provokationen weiter zu machen. Wer Kinder hat, sollte diesen Punkt verstehen. Hingegen sehe ich die anderen EU-Regierungen in der Pflicht sich klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen zu positionieren, da die Separatisten von Anfang an auf Unterstützung aus der EU setzten; gestützt auf eine Siegreiche Schlacht der Bilder und der Gefühle, mit dem Anschein eines demokratischen Vorgehens. Man könnte schlimmeres verhindern, wenn man klar stellt, dass sie keinen Grund für derartige Hoffnungen haben.

Gestern hieß es hier noch in einem anderen Artikel, die EU habe die Katalanen nicht unterstützt, da die spanische Regierung als Gesamtvertreter “handzahm” sei. Heute heißt es, die EU hätte die Katalanen unterstützt, da dies Spanien als Nationalstaat schwächen würde.

>>  Statt auf die Macht des Arguments setzte sie auf Verhaftungen, Polizeigewalt und andere, letztlich erfolglose Störungen des Wahlablaufs. << Seit wann wir mit Hochverrätern diskutiert? Was in Katalonien geschieht ist ein Staatsstreich der dortigen, im höchsten Masse korrupten Oligarchen. Googeln Sie bitte mal Jordi Pujol und 3%.

Die von Ihnen genannten Regionen sind gerade nicht Bestandteile von Nationalstaaten, denn die haben eine Nation als staatsbildend. Es sind wohl eher Vielvölkerstaaten, Belgier oder Belger z. B. gibt es seit dem Untergang des Römischen Reiches nicht mehr. Heutige Belgier sind ihrer Nationalität nach wohl eher als Flamen, Wallonen oder Deutsche zu betrachten. Und “erfolgreiche” Separatistenbewegungen hat es in den letzten 30 Jahren in Europa einige gegeben. Slowakei oder Slowenien nur mal so als Beispiel.

Natürlich gewinnt die Identitätspolitik immer weiter an Einfluss. Nach Jahrzehnten des “Multikulti” sind wir bestenfalls noch grauer Brei oftmals aber an der Grenze von fremden Kulturen überformt zu werden. Vieles was unsere Kultur über Jahrhunderte ausgemacht, geprägt und geformt hat ist in den letzten Jahrzehnten teils vergangen, teils bewusst zerschlagen worden. Je früher eine Rückbesinnung auf die eigene Kultur und Herkunft stattfindet umso besser. Denn wenn die Geschichte eins gezeigt hat: Je länger etwas (mehr oder weniger gewaltsam) unterdrückt wird, umso heftiger (und gewalttätiger) bricht es sich Bahn. Und das kann sich nun kein friedfertiger Mensch wünschen.

Eine linke Regierung wird es richten!  Und die Monarchie ist an allem Schuld (siehe UK)! Nein, der spanische Staat darf und muß wehrhaft sein - besonders wenn es gilt die Verfassung durchzusetzen. Dass er die Abspaltungsversuche einfach hinnimmt, stand nicht zu erwarten. Und halten die Autoren die Guardia Civil tatsächlich immer noch für eine Franco Truppe, wie der Text suggerieren soll? Was wäre sie dann unter einer linken Regierung? Mir scheint, die Autoren stören sich vor allem an der Politik Rajoys und nutzen die Gelegenheit auf die Regierung einzudreschen.

Nach so vielen Sezessionswünschen der letzten Jahre sollte man zunächst fragen, warum es gerade innerhalb der EU so viele Bestrebungen gibt? Die, die der Meinung sind, dass sie zahlen müssen (UK, Norditalien) wollen raus. Die, die der Meinung sind, dass sie mehr kassieren können (Schottland), wollen in die EU. Die gesamte Entwicklung (auch und gerade in Spanien) ist dieser spaltenden EU-Politik geschuldet, die nur zugunsten von Konzernen Politik macht (Neoliberalismus pur eben). Der Zusatz, dass auch dieses Referendum gegen die Verfassung sei, ist nicht relevant. Denn in den meisten Verfassungen wird das abgelehnt, weil die Verfasser, also Regierungen eines ganzen Landes, gar kein Interesse an Abspaltungen von Territorium haben. Die Staaten waren es auch, welche das Völkerrecht definierten, weshalb hier mit Sezession (nur die Menschen einer Region wollen) und Seperation (alle sind einverstanden) so schwammig formuliert werden. Daher vertrete ich den Grundsatz: jede Grenze ist menschgemacht, hat also keinen Ewigkeitsanspruch. Politisch stelle ich das Selbstbestimmungsrecht der Völker klar über Nationalrecht (würde ein Land Angriffskriege in seinem Nationalrecht legitimieren, wäre sich die gesamte Staatengemeinschaft darüber einig, dass Völkerrecht Nationalrecht bricht). Da es eben so schwammig formuliert ist im Völkerrecht und das Staaten verfasst haben, die keinerlei Interesse an Abspaltungen haben, sehe ich es als Selbstbestimmung der Menschen legitim. Was ist besser? Einheit mit Unruhen oder Spaltung mit Frieden? Im Übrigen würde ich die Ursachen bekämpfen, die das alles verstärkt haben (EU-Politik, welche mit den Sparmaßnahmen viele Menschen in Spanien noch ärmer gemacht hat)

Wer in einem demokratischen Rechtsstaat (der natürlich seine Mängel hat) Gesetzesbrüche begeht und Gerichtsurteile missachtet, ist der wirklich noch friedlich und demokratisch? Die Fragen, die sich viele stellen, sind ja, warum Madrid die Separatisten nicht hat einfach abstimmen lassen und dann ein vielleicht schlechtes Ergebnis nicht hätte ignorieren können. In der derzeitigen Lage verlassen große Banken Katalonien, es werden noch, glaubt man den spanischen Zeitungen, ganz schnell viele Firmen folgen, weil alle diese Unternehmen in der EU und im Euro-Raum bleiben wollen. Katalonien wird also ökonomisch geschwächt und als unabhängiger Staat nicht mehr Mitglied der EU sein. Hat Madrid mit dem Einsatz der GC die Stimmung in Katalonien nicht bewusst anheizen wollen, um so nun zeigen zu können, dass die Unabhängigkeit für die Bürger Kataloniens eine ökonomische und politische Talfahrt sein wird? Sind die Reaktionen der Unternehmen nicht doch für viele lohnabhängige Menschen machtvollere Argumente als die Ideologie einer katalanischen Nation? Ist der katalanische Nationalismus nun wirklich nachhaltig gestärkt? Und wenn die Separatisten jetzt doch nicht zur „Vernunft“ kommen sollten, kann dann Madrid nicht noch immer, auch mit Unterstützung vieler Bürger Kataloniens, die um ihre Zukunft fürchten, im Einklang mit den Gesetzen und den Gerichten weniger friedliche Zwangsmittel einsetzen, um eine Spaltung zu verhindern? Und bei wem außer denen, die eh weg wollen, hätte Spanien dann an Legitimität eingebüßt?