Danke, Frau Lengsfeld, für diese Information. Das muss man einfach wissen, und es fügt sich in den neuen Trend, zu Gegendemonstrationen von muslimischer Seite aufzurufen, wie gerade geschehen durch Herrn Mazyek. Wenn dann durch indymedia.linksunten zu “Hausbesuchen” aufgerufen wird, ist genau das erreicht, was hier ein Kommentator als “Demokratie” auftischt.

Herr Faulenbach, natürlich dürfen sich die Gegner von Pegida auch über Demonstrationen artikulieren. Doch wie sieht das dann in der Praxis aus? Ich habe fast immer gelesen, daß die “Anständigen” gewalttätig wurden, daß sie systematisch verhinderten, daß Pegida und Hogesa ihr demokratisches Recht wahrnehmen konnten und dafür von Politikern und der Presse gefeiert wurden. Das Einkreisen und Festnageln von Demonstranten ist inzwischen ein Rechtsbruch, der in diesem Land nicht nur akzeptiert, sondern sogar begrüßt wird. In Hannover wurde dieses rechtswidrige Konzept gar von der HAZ als wirksames Beispiel für andere Städte empfohlen. Nicht zufällig auch in Hannover haben die “guten” Gegendemonstanten sogar zwei Leute auf die Intensivstation geprügelt, einer hatte einen lebensgefährlichen Schädelbruch zugefügt bekommen. Insofern habe ich schon ein Problem mit Frau Kolat und dieser App.

Werte Fr. Lengsfeld, warum so unentspannt? Ist jeder Augenaufschlag Ideologie, verdient jede kleine Gruppe irgendwelcher politischer Extremisten derart Aufmerksamkeit? Sollten jetzt überall Kameras und BNDler stationiert werden, um zB NSU 2.0. oder linksradikale MLPD-Antifa-Autonome dingfest zu machen? Wollen Sie den totalen Staat, um die hier auf der Achse so viel beschworene Freiheit zu sichern? Demokratie: ertragen Sie doch einfach diese nur unter dem Mikroskop zu erkennenden Spliterrgruppen. Ist das alles nun zu verstehen unter dem Motto “wehret den Anfängen” – angesichts einer neuer Diktatur – des Proletariats? Woher rührt diese Hysterie? Wieso veröffentlichen Sie Ihr Video auf einer Plattform, der “Sons of Libertas”, auf denen sich Herren wie X. Naidoo und ein O. Janich tummeln, von denen der eine sich noch besetzt und der andere 9/11 als Inszenierung wähnt? Ist das gedeckt durch die Meinungsfreiheit? Wenn dem so ist oder sein soll, dann ertragen Sie doch auch die Spinner von links. Alles halb so wild. Wenn sich dann Islamisten und Linksradikale (wo beginnt eigentich hier das Extreme, ob nun links oder rechts?) in der Öffentlichkeit präsentieren, e viola, dann weiß man, mit wem man es zu tun – alles muss raus, ist gut für die Seele (frei nach Robert Gernhardt).

Recht so. Wer Dinge verbreitet, und sei es eine “App”, die eigens dazu in die Welt gesetzt werden soll, nicht etwa, um nur Gegendemonstrationen zu organisieren, sondern das Recht auf Versammlungsfreiheit im Falle politisch unliebsamer Gruppierungen zu stören, muß sich die Frage nach der eigenen Verfassungstreue und Demokratiefähigkeit gefallen lassen. Zudem kommt tatsächlich die Frage nach dem Überschreiten von Kompetenzen. (Frau Kolat vertritt ganz offensichtlich hier weniger die Interessen der Gesamt-Bevölkerung im Kiez, sondern wohl vor allem und in erster Linie die der Klientel eines Herrn Kolat, bis 2014 Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V..) Alles andere wäre heuchlerisch und ein Messen mit zweierlei Maß. Leider hat so etwas Hochkonjunktur in diesen Tagen. Dazu gehört auch das Entschuldigen und Relativieren der Untaten aller Welt mit denen der Nazis. Wer mordet, ist für seine Taten selber schuldig und nicht andere. Daß Flüchtlinge nicht mit Einwanderern verwechselt werden dürfen, und es kein wirklich funktionierendes Asylrecht gibt, sondern auf dem Gebiet tatsächlich vielfach Chaos herrscht, und dies umso mehr, als wir in Richtung “links” oder “grün” rücken, ist nicht erst ein Thema, seit es Pegida gibt. Dresdener Demonstranten zu schelten, weil sie mit Recht eine mögliche Islamisierung befürchten, ist in etwa so intelligent, wie es intelligent wäre, eine Bundeskanzlerin wegen ihrer aufgrund der Geschehnisse in Fukushima vollzogenen “Energiewende” nur darum zu kritisieren, weil es bei uns schließlich keine Tsunamis gäbe. Berlin-Neukölln, wo ein tapferer Bezirksbürgermeister als Don Quichotte genau mit den Windmühlenflügeln kämpft, die die Politik seiner Partei, damit auch den “Kolats” und wie sie alle heißen mögen zu verdanken hat, ist von Dresden ganze 180 km entfernt; die Zeit des “Tals der Ahnungslosen” ist bekanntlich zu lange schon vorbei, als daß 180 km als Argument ins Gewicht fallen könnten.

Sehr geehrter Herr Faulenbach, etwas ratlos sitze ich vor Ihrem Kommentar. Weder Frau Lengsfeld noch PEGIDA sprechen sich gegen die Unterstützung von Flüchlingen nach der Genfer Flüchlingskonvention aus. Haben Sie Ihre Erkenntnisse aus der Presse oder von Originalquellen? Gilt Ihrer Meinung nach unser Grundgesetz nur eingeschränkt für Ihre Meinung?

Es ist schlichtweg untersagt Staatsmittel für Demonstrationen auszugeben und eine App, die Gegendemonstrationen organisiert und mit Staatsmitteln finanziert wird, darf es nicht geben. Privat finanziert ja, staatlich finanziert nein. @Herr Faulenbach Sie tun gerade so, als ob nur die “Rechten” demonstrieren würden. Ich darf Sie an die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai erinnern, bei denen ja Stadtteile Berlins regelmäßig in Schutt und Asche gelegt werden. Über die zahllosen “Demos gegen Rechts” mal nicht zu sprechen. Zitat: “Sie qualifizieren pauschal die Flüchtlingspolitik als chaotisch…” Wo Frau Lengsfeld nun mal recht hat, hat sie recht. Da können Sie auch gern etwas anderes behaupten, aber die Realität sieht anders aus.

Sehr geehrter Herr Faulenbach, Sie sind absolut nicht auf dem Laufenden. Es gibt laut BVerfG ganz eindeutig eine Neutralitätspflicht der Exekutive. -> “ZEIT ONLINE - Ministerin Schwesig darf gegen die NPD mobilisieren” Nimmt man das genannte, eben mal drei Wochen alte, Urteil als Maßstab, dann darf Frau Kolat eine solche App jederzeit aus der Parteikasse der SPD finanzieren lassen aber eben nicht aus der Senatskasse und nicht mit Unterstützung durch Senatsbedienstete und nicht in ihrer Funktion als Senatorin. Mit dem Bezug auf Interviewäußerungen wäre ich an Ihrer Stelle deutlich zurückhaltender. Nicht dass sich der pöhse patriotische Europäer wieder als Embedded-RTL-Journalist entpuppt. Und “anynome Beiträge in den Diskussionsforen der Tageszeitungen”? Ich bitte Sie! Das meinen Sie doch selber nicht ernst, oder? Erstens können solche Beiträge von sonstwem stammen und zweitens findet man, wenn man auf dem linken Auge nicht blind ist, auf Indymedia problemlos und reichlich Schlimmeres.

Lieber Herr Faulenbach, es ist mir neu, dass es “nicht unzulässig” sein soll, extremistische Gruppen mit Steuergeld zu fördern, schon gar nicht antisemitische oder islamistische. Und ist eine Regierung nicht mehr dazu da, parteineutral zu agieren? Jedenfalls war das noch so, als ich selbst Abgeordnete war und streng darauf achten musste, meine Abgeordnetentätigkeit nicht mit meiner Parteiarbeit zu vermischen. Mir ist nicht bekannt, dass dieses Verfassungsgebot inzwischen nicht mehr gilt. Vielmehr zeigen Stimmen, wie die Ihre, dass Verfassung und Recht und Gesetz immer weniger beachtet werden. Das ist mehr als bedenklich. So weit ich weiß, muss für staatliche Förderung Gemeinnützigkeit nachgewiesen werden. Die kann der Antifa oder anderen extremistischen Gruppierungen beim allerbesten Willen nicht bescheinigt werden. Ich sehe auch einen Widerspruch darin, dass Sie einerseits die IS mit der SS gleichsetzen, andererseits aber nichts dabei finden, wenn man ihr nahestehenden Gruppierungen in Deutschland noch Mittel an die Hand gibt, ihre antisemitischen Aktionen effizienter organisieren zu können.