Thomas Rietzschel / 27.11.2017 / 10:47 / Foto: Thomas Riehle / 13 / Seite ausdrucken

Schwere Dampfer sinken langsam, auch Angela Merkel

Es geht ja auch so: von hinten durch die kalte Küche. Die SPD muss keineswegs umfallen, um weiter an der Macht zu bleiben. Auf die Groko, die Große Koalition, von der die Genossen nie, nie wieder etwas wissen wollten, können sie getrost pfeifen. Während die einst so fröhlich vor sich hin sondierenden Jamaikaner nun in der Patsche ihres Hochmuts sitzen, haben die Sozialdemokraten plötzlich wieder festen Boden unter den Füßen.

Gelassen dürfen sie zuschauen, wie Angela Merkel vom Strudel ihrer eigenen Politik nach unten gezogen wird. So wie der Kanzlerin das Wasser bis zum Hals steht, kann sie nur noch um Gnade bei denen bitten, die sie bisher an der Leine führte.

Will sie ihren Posten wenigstens dem Anschein nach weiterhin ausfüllen, wird sie fortan selbst bei Fuß gehen müssen. Wie die „mächtigste Frau der Welt“ diese Niederlage verkraftet, bleibt abzuwarten. Ausweichen kann sie der Demütigung mitnichten. Zwar hat ihre Partei im Verbund mit der CSU trotz aller Verluste die Wahl noch einmal gewonnen.

Die Letzten werden die Ersten sein

Doch was nützen 246 von den 709 Sitzen des Bundestag, solange diejenigen, die noch schlechter abschnitten, dem angeschlagenen Sieger nicht beispringen wollen. Wahrhaft eine Ironie der Geschichte; ein politisches Exempel auf das Bibelwort, demzufolge die Letzten die Ersten sein werden. Vorausgesetzt, sie sind klug genug, ihre Chance zu erkennen und die Gunst der Stunde zu nutzten. Viel bedarf es dazu nicht.

Statt abermals in eine Groko einzutreten, müssten sich die Sozialdemokraten lediglich bereit erklären, eine Merkel-geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Damit hätten sie die Kanzlerin am Haken. Unverhofft kämen sie in die Lage, ihr die Agenda zu diktieren. Hinterlistig wäre der gordische Knoten der Parteien-Verstrickung durchschlagen. Die einen dürften sich einbilden, weiterhin zu regieren, während sich die anderen sehr viel realistischer in der Gewissheit wiegen könnten, dass ohne sie gar nichts geht.

Um nicht durchzufallen, müsste sich die Regierung bei allen Vorhaben, die der Zustimmung des Parlaments bedürfen, unterwürfig präsentieren, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem tolerierenden Mitspieler. Gleich, ob es um die Einbringung des Haushals oder die Vorlage neuer Gesetze geht.

Ersatz für den Koalitionsvertrag

Auch müssten ihre Parteisoldaten manchem zustimmen, wovon sie sonst Abstand genommen hätten, in der Sozial- und der Flüchtlings- sowie in der Finanzpolitik. Das mündlich verabredete Toleranzedikt würde den bindenden Koalitionsvertrag ersetzen, der politische Kuhhandel vom Kabinettstisch in die Hinterzimmer des Bundestages verlegt.

Theoretisch könnten natürlich auch die übrigen Oppositionsparteien der Regierung von Fall zu Fall beispringen, um die SPD mit der einen oder anderen Ablehnung alt aussehen zu lassen. Praktisch indes wird das kaum möglich sein. Erstens sind sich zwei der parlamentarisch vertretenen Parteien, FDP (80 Stimmen) und Grüne (67 Stimmen), spinnefeind. Zweitens mögen sich die Linken (69 Stimmen) nicht in ein Boot mit den Liberalen setzen. Und drittens schließlich wollen alle zusammen nichts mit der AfD (92 Stimmen) zu tun haben.

Unterm Strich ein zersplitterter Haufen, dem die SPD mit 153 Stimmen gegenüber steht. Wer was damit ausrichten kann, lässt sich leicht errechnen. Auf der Hand liegt, dass CDU/CSU ohne die Zustimmung der SPD verloren wäre, indes es sich die SPD leisten kann, eine christlich-sozialdemokratische Regierung mit Angela Merkel als Frühstücksdirektorin zu tolerieren: Macht von hinten durch die kalte Küche auszuüben.

Was das nach sich zieht, werden wir noch teuer genug zu spüren bekommen. Schwere Dampfer sinken langsam. Angela Merkel macht da keine Ausnahme.

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Leserpost (13)
Herwig Mankovsky / 27.11.2017

Dem linken veröffentlichten Zeitgest vorauseilend nachzugeben - das ist für Merkel eh schon immer bequemeTaktik gewesen. Sie kann also als Kanzlerin weiterwursteln und es gewissermaßen als ,,Kontinuität” schönsprechen.

Klaus Reichert / 27.11.2017

Minderheitsregierung wird nicht passieren. Dann kann sich Merkel die Mehrheiten z.B. auch bei FDP plus AfD oder Grünen plus Linkspartei holen. Das wird man schon kaschieren, indem man den Fraktionszwang aufhebt und doch zu den gewünschten und vorher ausgemauschelten Abstimmergebnissen kommt. Für Merkel bedeutet das noch mehr Macht, denn gerade im Mauscheln und im Dinge so aussehen lassen, wie sie nicht sind, ist sie immer noch Spitze. Die SPD aber hätte weniger Macht, als in einer Groko. Und keine Ministerposten. Und ob sie in vier Jahren mehr Stimmen hätte, ist ebenfalls zweifelhaft. Denn die Grundprobleme der SPD - ihre starken inhaltlichen Überschneidungen mit Merkel - CDU, Grünen und Linkspartei und ihre programmatischen Schwächen aufgrund der chronischen Akademisierung mit der Folge, dass man die Arbeitnehmerbasis verloren hat - die bleiben.

Heiko Stadler / 27.11.2017

Weit gefehlt, Herr Rietzschel! Eine Minderheitenregierung der Union ohne die SPD könnte sehr gut funktionieren, wenn man nur den Wahlversprechen der Union und FDP glauben dürfte: Es ist die Union mit FDP und AfD. Laut Parteiprogramm und Wahlversprechen sind es die Parteien, die sich am ähnlichsten sind.

Winfried Sautter / 27.11.2017

Sehr gute Analyse! Nur fehlt den Sozen der strategische Weitblick für die Option, der Minderheitsregierung einer Kanzlerin, deren einzige Agenda der Machterhalt ist, ihre Positionen von Fall zu Fall zu diktieren. Die GroKo ist näherliegend, nicht zuletzt wegen der Ämter und Pöstchen. Auch wenn die Strafe an der Wahlurne dann irgendwann folgen wird.

Clemens Hofmeister / 27.11.2017

Wie in Österreich wirkt die Ausgrenzung rechter (!??) Parteien durch den linxen Mainstream. Trotz eindeutigem Wählerwillen rechts der Mitte wird stramm links regiert. Habt Ihr eigentlich noch die AfD? Meint Ihr eigentlich, Ihr könnt Politik ohne deren Duldung länger als eine Legislaturperiode durchhalten?

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