Gunter Weißgerber / 15.05.2017 / 15:00 / Foto: Ralf Roletschek / 32 / Seite ausdrucken

Schulz kann noch umsteuern – weg mit den Stegners

Seit Jahren dominiert die SPD-Linke die SPD. Zwar wird immer ein Spitzenkandidat aus der Mitte zugelassen, doch wird nach der Kür immer ein links gewickeltes Ganzkörperkondom drüber gezogen. Das ging Steinmeier und Steinbrück genauso wie Albig und Kraft. Deshalb verdankt die SPD die gestrige Klatsche eindeutig ihrer Linken, die es nicht lassen kann, den Frosch Linksaußen aufzublasen.

Der SPD scheint Zuwanderung wichtiger als das Thema ideutsche und europäische Sicherheit im Inneren und Äußeren zu sein. Das ist die selbstgewählte Amputation der eigenen Klientel. Eine neue Wählerschaft gibt es aber nicht. Es sei denn, man will als Ersatz für die verlorenen Stammwähler bei Linksaußen und den Grünen Kundschaft suchen. Der CDU werden die dramatischen Fehler verziehen, weil sie scheinbar dazu gelernt hat. Was von der SPD augenscheinlich noch nicht angenommen werden kann. Leider.

Die gestrige NRW-Wahl ist bereits geprägt von der Ausstrahlung der Bundestagswahl im kommenden September. Ohne den SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig 2013 mit der Komplettöffnung nach Linksaußen, ohne Rot-Rot-Grün 2014 in Thüringen, ohne die verheerende SPD-SEDlight-Grünkoalition in Berlin 2016, ohne SPD-Gegenwehr gegen das Schröpfen der sozialdemokratischen Klientel zugunsten der Profiteure einer grünen Energiewende, ohne einen SPD-Protest gegen Merkels EU- und Deutschlandüberflutung mit Zuwanderen 2015, ohne eine deutliche Hinwendung zum Thema innere und äußere Sicherheit und mit dem ständigen Liebeswerben nach Linksaußen muss die SPD zwangsläufig an die Wand fahren.

Ein Ausweg wäre, der Spitzenkandidat besinnt sich auf seine Seeheimherkunft und entzieht den Stegners der SPD die fatale scheinbare Richtlinienhoheit. Mehr Schulz und kein Stegner in den öffentlichen Diskussionen und die SPD wird mit den richtigen Themen das Rennen sicher wieder offener gestalten können.

Auch beim Kampf gegen Rechts muss die SPD nachdenken. Einmal kann es für die SPD nur um den Kampf gegen den rechten und gegen den linken äußeren Rand gehen und zum anderen ist der derzeitige Windmühlenk(r)ampf gegen Rechts in Form und Inhalt untauglich. Statt organisierter Hysterie muss die SPD die Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Sicherheit der Bundesrepublik in EU und NATO unter den Bedingungen von Freiheit und prosperierendert Wirtschaft betonen.

Denn: Wer sich sicher fühlt, wählt weder Rechts- noch Linksaußen. Gute Sicherheits-, Wirtschafts-, Innovations- und Bildungspolitik unter freiheitlichen Bedingungen ist der effektivste Kampf gegen Radikale. Brandt und Schmidt wussten das. Martin Schulz kann noch umsteuern. Er muss es nur tun und die Stegners endlich aus dem Rennen nehmen. Steinbrück nannte das Beinfreiheit.

Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 - 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

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Leserpost (32)
R. Hagen / 16.05.2017

Dieser Artikel trifft den Kern der sozaldemokratischen Dinge: die Haltung zur Migration, zur Energiewende - ich sage nur Subventionierung der Dachbesitzer auf Kosten der Miethausbewohner in Essen -, die gelegentlichen Zweideutigkeiten in der Aussen- und Sicherheitspolitik, die fatale Haltung mancher Parteigliederungen zu Aktionsgemeinschaften mit ganz und gar nicht lupenreinen Demokraten, die Tendenzen, die weitgehend erfolgreiche Agenda 2010 statt sie weiterzu- sie abzuwickeln, die ständige Versuchung, RRG-Schwanengesängen zu erliegen, kurz: die Ermangelung einer dem 21.Jhd angemessenen Strategie, das Moderene Deutschland zu schaffen (Willy Brandt). Dies ist aber nicht nur ein Rechts-Links-Problem, sondern eher eine Frage, sich als Partei nach vorne (Vorwärts!) bewegen oder in der Vergangenheit verharren zu wollen.

Detlef Dechant / 16.05.2017

In NRW scheiterte die SPD - Grünen -Regierung an den Themen Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, die durch die Personen Kraft, Jäger, Löhrmann repräsentiert wurden. Bei der Bundestagswahl werden dieselben Themen eine Rolle spielen, nur werden diese hier durch andere Personen repräsentiert. Das macht der FDP den Wahlkampf leicht. Die SPD könnte auch erfolgreich auf diese Themen setzen. Nur müsste sie dabei hoffen, dass der Wähler vergisst , dass die SPD sogar mehr wollte als die Regierung Merkel. Die Erfahrung aus früheren Wahlen zeigt, die Chancen stünden gut.

Wolfgang Bachmann / 16.05.2017

Mit Schulz, der alle Fehler der Deutschen Regierung auf EU- Ebene nach Kräften unterstützt und vorangetriebenb hat, ist in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu reißen. Dieser Mann ist der tote Gaul im Stall. Ein Eurokrat der übelsten Sorte. Den braucht niemand. Nicht mal die SPD.

Michael Sander / 16.05.2017

Ihr unermüdlicher Kampf für eine staatstragende SPD ehrt Sie, Herr Weißgerber. Tatsächlich bräuchten wir eine funktionierende Oppositionspartei nötiger denn je. Und wenn die CDU alle dran setzt, der SPD von links das Wasser abzugraben, - was sollte die SPD davon abhalten, ihrerseits mit CDU Themen zu punkten? Doch leider hat die SPD das alte Lagerdenken noch nicht überwunden. Daher herrscht keine Waffengleichheit. Derweil haben die Stegners, Maase, Schwesigs und Özoguzs die Partei gekapert und treiben diese immer weiter vom Wähler weg.

Reinhard Hagemann / 16.05.2017

Ich habe die SPD abgewählt weil die SPD nicht das geringste Problem damit hat, noch weitere zigtausende Flüchtlinge (ohne Pass) aufzunehmen und lebenslänglich zu alimentieren. Ich sehe das nicht ein. Warum auch, wenn die Leute sich nicht mal identifizieren, dann weil sie etwas zu verbergen haben. Eine andere Erklärung gibt es nicht.  Aber dann muss ich als Steuerzahler die doch nicht finanzieren- und das noch lebenslang!  Ein weiterer Punkt war Frau Özoguz, die uns vorrechnete, das die Mehrheit der Türken in Deutschland Erdogan nicht gewählt hat.  Na und? 63% reichen mir erstmal um weitere Jahrzehnte mit Integrationsversuchen bei Türken abzubrechen.  Wer sich in 50 Jahren nicht integriert, der tut das in den nächsten 50 erst recht nicht.  Özoguz ist exemplarisch für das Wegsehen und Weitermachen der SPD, zur Not wird auch einfach mal gelogen für die gute Sache.  Die Polizeimeldungen zu Silvester Köln 2015 waren ja schon gedruckt, die Wahrheit kam durch Facebook/Twitter ans Licht, da wurde Jäger auf dem falschen Fuss erwischt.

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