Oliver Marc Hartwich / 02.07.2015 / 09:35 / 8 / Seite ausdrucken

Schuldzuweisungen innerhalb der Eurozone sind wohlfeil – aber keine Lösung

Liebe Leser, ich muss Sie um Nachsicht bitten. Seit fünf Jahren bemühe ich mich, für den Business Spectator und die Achse des Guten ausgewogene, gut recherchierte Kolumnen zu verfassen, ab und zu mit einer provokanten Aussage gewürzt. Heute – am Tag 1 nach dem griechischen Staatsbankrott – ist mir das nicht möglich. Ich bin einfach zu wütend.

Nun also, mit einer Entschuldigung an meine sehr geschätzten Herausgeber, meine Wutrede über Athen.

In der schier endlosen Eurokrise war die vergangene Woche zweifellos die bisher bizarrste. Ich kann mich nicht daran erinnern, etwas ähnliches je erlebt zu haben. Wir wurden Zeugen einer unfassbaren Mischung aus politischem Dilettantismus, Chuzpe und Aggressivität.

Niemand in diesem Euro-Spiel ist unschuldig. Alle Beteiligten müssen ihren Anteil an dem Desaster eingestehen und ihre Rolle in der eskalierenden Krise reflektieren.

Fangen wir mit der Ursünde der Eurokrise an. Griechenland hätte niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Mehr noch, die Eurozone hätte es überhaupt nicht geben dürfen.

Von vornherein war der Wurm drin

Die Vorstellung, man könne völlig disparate europäische Volkswirtschaften vereinen, indem man ihnen eine Währung, einen Leitzins und einen Wechselkurs überstülpt, war nicht nur töricht, sie war wahnsinnig. Mit Volkswirtschaft hatte sie nichts zu tun, da von einem optimalen Währungsraum keine Rede sein konnte; es ging immer nur um politische Macht.

Hätte Deutschland nicht 1990 für die Wiedervereinigung der Zustimmung der Franzosen bedurft, hätten sich die Deutschen nie freiwillig von der D-Mark getrennt. Diesen Preis mussten sie dafür bezahlen, dass Frankreich einen größeren östlichen Nachbarn akzeptierte. In Frankreich glaubte man, die Einbindung Deutschlands in das Korsett einer Währungsunion würde seine Macht beschränken. Eine Fehlkalkulation kolossalen Ausmaßes.

Der nächste schwere Fehler war die Aufnahme Griechenlands in den Club. Wieder hatte die Entscheidung nichts mit Volkswirtschaft, aber alles mit Symbolik zu tun. Griechenland, die vermeintliche Wiege der Demokratie, war zwar seit Jahrhunderten volkswirtschaftlich ein Pflegefall gewesen, aber ein Europa ohne Griechenland? Nein, auch die Griechen gehörten ins Boot.

Damals mangelte es nicht an kritischen Stimmen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff stimmte im Bundestag gegen die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Er mahnte, dass Griechenland einfach nicht so weit war. Aber weder Lambsdorff noch Hunderte von VWL-Professoren, die offene Briefe gegen den Euro unterzeichneten, wurden gehört.

Von Beginn an wurden die Regeln, nach welchen die Europäische Währungsunion funktionieren sollte, nicht befolgt. Sie waren kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt waren. Defizit- und Verschuldungsgrenzen, das Verbot einer Staatenrettung, der Auftrag an die Europäische Zentralbank, sich nur auf Preisstabilität zu konzentrieren und dabei die Unabhängigkeit zu wahren: im Zweifelsfall galt keine dieser Regeln etwas, die Europäische Union warf sie alle über Bord. Wie um Himmels willen sollte dann Vertrauen in die Maßnahmen der EU – und erst recht in den Euro – erwachsen?

Auch die Vorgängerregierungen haben versagt

Ein gerüttelt Maß an Schuld an der Krise Griechenlands gebührt den verschiedenen Regierungen. Es waren die großen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien Griechenlands, die Geld mit vollen Händen ausgaben, Statistiken frisierten und immer neue Tricks erfanden, um heimlich noch mehr Schulden aufzunehmen. Dringend notwendige Reformen blieben auf der Strecke. Es stimmt, die gegenwärtige Syriza-Regierung ist ein Desaster. Aber man muss auch anerkennen, dass Tsipras, Varoufakis & Co ein Land übernahmen, das sich in einem Zustand heilloser Unordnung befand.

An diesem Desaster in und um Athen sind aber auch andere europäische Spitzenpolitiker schuld. Nachdem bereits 2010 offensichtlich geworden war, wie verheerend der Euro in Griechenland gewirkt hatte, war Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzzeitig bereit, das Richtige zu tun, nämlich Griechenland aus der Eurozone hinauszuwerfen. Der Druck aus anderen europäischen Ländern und von der US-Regierung ließ sie schnell einknicken. Seitdem bekämpft die EU Schulden durch Aufnahme von noch mehr Schulden.

Das Ergebnis ist einfach zu beschreiben: Der private Sektor verabschiedete sich aus Griechenland, alle Risiken wurden an europäische Steuerzahler übertragen. Gewinne wurden privatisiert, Verluste sozialisiert. Tut mir leid, dass ich wie ein Sozialist klinge, aber so ist es nun mal geschehen.

Und was haben wir jetzt davon? Nach fünf Jahren haben die griechischen Staatsschulden nicht abgenommen, sondern zugenommen. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit dem Höchstwert um 25 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. Wachstum ist nicht in Aussicht, dafür nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und dem übrigen Europa zu.

Der IWF: eine große Enttäuschung

Die einzige gute Idee in dem ganzen Rettungsverfahren war die Hinzuziehung des Internationalen Währungsfonds. Denn der IWF weiß, wie man einem gestrauchelten Land wieder auf die Beine hilft. Unter der Führung der beiden französischen Direktoren Dominique Strauss-Kahn und Christine Lagarde spielte der IWF jedoch nicht die Rolle eines unabhängigen Schiedsrichters, sondern vertrat Partikularinteressen. Obwohl Griechenland ein kleines (und verhältnismäßig reiches) Land ist, wurde es zum größten Rettungsprojekt des IWF.

In einer Welt, deren Schwerpunkte sich immer mehr nach Asien verschieben, wurde der IWF europäischer. Er schenkte Griechenland zu viel Aufmerksamkeit und investierte viel zu viel Geld. Hätte er sich so verhalten, wenn es sich nicht um ein europäisches Land gehandelt hätte? Wenn seine Direktoren nicht frühere französische Politiker gewesen wären, hätte er dann genauso gehandelt? Die Antworten liegen auf der Hand.

Und nun zur gegenwärtigen griechischen Regierung. Was Tsipras und Varoufakis in den vergangenen Monaten abgeliefert haben, kann nur als die schlimmste Ausübung internationaler Diplomatie aller Zeiten bezeichnet werden. An einem Tag etwas ankündigen, am nächsten Tag das Gegenteil vorschlagen. Entscheidungen aus dem Weg gehen und zu wichtigen Treffen unvorbereitet erscheinen. Europäischen Nachbarn drohen und sie im gleichen Atemzug um Hilfe angehen. In Athen eine Aussage treffen, in Brüssel etwas ganz anderes sagen. Vladimir Putins Russland umschmeicheln und den IWF eine kriminelle Organisation nennen. Diese griechische Regierung – es tut mir nicht leid, das so zu sagen – ist eine der schlechtesten, die die Welt je gesehen hat.

Sogar die scheinbar demokratische Idee der griechischen Regierung, ein Referendum abzuhalten, ist reiner Zynismus. Der einzige Zweck besteht darin, mehr Zeit zu schinden. Die Frage auf dem Stimmzettel ist unverständlich. Wie auch immer die Wähler sich entscheiden, an der Position Griechenlands in Europa wird sich nichts ändern.

Damit das klar ist, ich liebe direkte Demokratie und würde gern mehr davon sehen. Vielleicht sollten wir aber nicht die Griechen befragen, ob sie ihren Kuchen aufessen und ihn behalten möchten, sondern den Deutschen die Frage stellen, ob sie für weitere griechische Kredite bürgen wollen?

Niemand hat eine weiße Weste

Wie eingangs gesagt, handelt es sich hier um eine Wutrede. An dieser Krise ist niemand schuldlos: nicht die Griechen, nicht die Deutschen, nicht die Europäische Kommission, nicht die Europäische Zentralbank und insbesondere auch nicht der Internationale Währungsfonds.

Lediglich einen Hoffnungsschimmer sehe ich. Jetzt, da der Staatsbankrott Griechenlands endgültig amtlich ist, wird vielleicht eine Lösung der Krise in Umrissen erkennbar. Wie wäre es, wenn Griechenland die Eurozone verlässt, seine neue Währung abwertet, einen Schuldenschnitt bekommt und sein Wirtschaftssystem reformiert? Seit fünf Jahren argumentiere ich in dieser Kolumne so, und ich bin keineswegs der einzige Volkswirtschaftler, der dies tut.

Werden die Spitzenpolitiker Europas uns endlich zuhören?

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘The eurozone must stop playing the blame game’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 2. Juli 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).

PS: Mehr dazu von mir in der Paul Henry Show und bei TV New Zealand.

Leserpost (8)
Max Wedell / 04.07.2015

@Hubert Cumberdale, als der deutsche Bundestag die Einführung des Euro in einer Ländergruppe mitbeschloß, der Griechenland angehörte, geschah dies auf folgenden Grundlagen: - Alle Länder, die den Euro einführen, erfüllen bestimmte Aufnahmekriterien. Im Falle Griechenlands war das eine Lüge, wie wir heute wissen. - Alle Länder, die den Euro einführen, verpflichten sich, bestimmte Stabilitätskriterien einzuhalten. Nichterfüllung dieser Kriterien wird wirksam bestraft. Wie wir heute wissen, war auch dies eine Lüge, die Kriterien wurden und werden regelmäßig von vielen Ländern nicht eingehalten, und das hat auch inzwischen überhaupt keine Konsequenzen mehr. - Jeder Staat sollte für seine eigenen Schulden verantwortlich sein. Eine Übernahme der Schulden durch Steuergelder aus anderen Ländern ist ausdrücklich verboten gewesen. Wie wir heute wissen, eine weitere Lüge. - Der EZB war es verboten, Staaten zu finanzieren. Wie wir heute wissen, noch eine Lüge. Nun wurde also eine Entscheidung des Bundestags getroffen, die auf Basis all dieser Lügen zustande kam. Sie nennen das “demokratisch”. Ich nenne es Betrug. Ich kann nicht verstehen, wie man eine Entscheidung von Volksvertretern “demokratisch” nennen kann, die darauf basierte, daß man diese Volksvertreter in ganz vielen Fragen hinters Licht geführt hat, ihnen Märchen erzählt hat. Im Verbraucherschutz wäre der vom Vertrag schon längst ungültig geworden, bei solchen Mängeln, aber leider scheint es hier keinen Verbraucher- bzw. Bürgerschutz vor Überrumpelung zu geben.

Hanns Schuster / 04.07.2015

Deutschland (auch Europa) wäre heute nicht da, wo es ist, ohne die Eurozone. Und wer in den Europäischen Handel involviert ist, der sieht es sicher anders, als die rein emotionale Meinung des Verfassers. Hanns Schuster

Tom Höll / 03.07.2015

Nur der Vollständigkeit halber, sollte man den Kreis der Schuldigen um die griechischen Wählerinnen und Wähler erweitern. Diese Tatsache wird ständig übersehen oder verschämt übergangen. Soweit ich weiß, gab es in Griechenland freie Wahlen und regelmäßig gab es Mehrheiten für Parteien, die sich mit teuren, aber letztendlich von anderen zu bezahlenden, Wahlgeschenken um die Gunst der Wähler “bemühten”. Man muss jetzt den Eindruck gewinnen den Griechen seien die politischen Verhältnisse aufgezwungen worden von einer verantwortungslosen Politikerkaste, die sich gewissermaßen selbst reproduziert. So wie das in einigen Ländern Afrikas und anderswo der Fall ist. Die Menschen in diesen “Staaten” sind tatsächlich der Willkür von Usurpatoren unterworfen und sollten daher mit unserer Rücksicht rechnen dürfen. Für Griechenland galt und gilt das sicherlich nicht. Es handelt sich um mündige und deshalb verantwortliche Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend sollte man diesen auch eine erhebliche Schuld an der Misere nicht absprechen.

Clemens Hofbauer / 03.07.2015

Ich halte Europa nach wie vor für eine gute Idee. Wenn man sich allerdings in einer Gemeinschaft systematisch nicht an geschlossene Verträge (Mastricht für alle anderen) hält, dann funktioniert nicht einmal ein Kaninchenzüchterverein. Der Euro - richtig verstanden - wäre eine den Klauen der nationalen Klipper und Wipper entzogene Währung gewesen, die tatsächlich als Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen dienen hätte können. Wenn ein Urlaub in Griechenland nicht wesentlich mehr als einer in der Türke gekostet hätte, dann hätten die Griechen auch im Euro reussieren können. Der eigentliche Grund für das Multifunktionalversagen der EU ist meiner Meinung nach das Leben auf Pump. Es ist immer Geld da für Dinge, für die man echtes Geld nie ausgegeben hätte. Ich kenne kein Problem, das die zumeist sozialistischen oder zumindest sozialistisch infizierten Regierenden nicht durch ein Geldausschüttungsprogramm zu Verschwinden zu bringen meinen.

Helge-Rainer Decke / 02.07.2015

Herr Dr.Hartwich, ich darf Sie zitieren und zwar zitiere ich die Stelle, die Sie als Ursünde apostrophiert haben. “Fangen wir mit der Ursünde der Eurokrise an. Griechenland hätte niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Mehr noch, die Eurozone hätte es überhaupt nicht geben dürfen.” Ende des Zitats. Hierzu nun meine Einlassungen: Die Ursache, - die Bezeichnung Ursünde ist für mich als bekennender Atheist, nicht mehr als eine religiöse Floskel-, liegt in der Idee, ein vereinigtes Europa schaffen zu wollen, begründet. Als Adenauer einst forderte, wir müssen Europa schaffen, war er, so wie auch de Gaulle, von der Idee eines Europas der Vaterländer fasziniert, und beide Staatsmänner von dem heroischen Gedanken beseelt, wo ein Wille ist sei auch ein Weg. Das Ziel vom vereinigten Europa vernachlässigte die Binse, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Diese Kette, die Kette von einem vereinigten Europa hat, und das wurde unterschätzt, immer auch schwache Glieder. Sie mit den starken Gliedern zu kompensieren, wird dann zum Problem, wenn Eigeninteressen den Vereinigungsgedanken konterkarieren. So aber ist nun einmal menschliche Natur. Der Euro per se ist folglich nicht die Ursache dessen was in Griechenland geschieht. Der Euro ist und bleibt eine conditio sine qua hin zum vereinigten Europa. Der Zeitpunkt, ihn eingeführt zu haben, strittig. Wie ein zusammengewachsenes Europa, und das wird a la long geschehen müssen, um in einer globalisierten Welt konkurrenzfähig zu bleiben, einmal strukturiert sein wird, bleibt der Zeitenfolge vorbehalten.

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