Peter Grimm / 26.10.2017 / 06:14 / 12 / Seite ausdrucken

Ein rot-grüner Thesen-Anschlag zur Zuwanderung

Eva Quistorp, einst Grünen-Mitbegründerin im Westen, hat zusammen mit Richard Schröder und Gunter Weißgerber, zwei Männern, die zum sozialdemokratischen Urgestein im Osten zählen, zehn Thesen zur Zuwanderung verfasst. Wer von den Veteranen nun die mittlerweile üblichen rot-grünen Textbausteine erwartet, wird überrascht sein. Damit gibt sich das Trio nicht ab, obwohl sie alle noch Mitglieder ihrer Parteien sind. Stattdessen schreiben und reden sie Klartext, schnörkellos und realistisch.

Ihre zehn Thesen kann man hier nachlesen, doch es ist mindestens ebenso spannend, den dreien in unserem Beitrag (oben das Bild anklicken) zuzuhören, wenn sie über ihre Haltung zur bisherigen Zuwanderungspolitik erzählen und überzeugend erklären, was jetzt getan werden kann und muss. Es ist ein großer Missstand, sagen die drei, dass kaum noch unterschieden werde, welcher Zuwanderer Flüchtling, asylberechtigt oder nur einwanderungswillig ist. Die pauschale Etikettierung jedes Zuwanderers als „Flüchtling“ ist fatal, denn man muss immer unterscheiden zwischen denen, die irgendwo weg müssen, also vor Krieg oder Verfolgung fliehen, und denen, die nach Deutschland kommen, um hier ihr Glück zu suchen.

Wer verfolgt wird, muss Schutz und Hilfe finden, da darf man über Geld nicht reden. Doch wer nicht vor Verfolgern gerettet werden muss und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, muss gehen, denn Einwanderung in die Sozialsysteme kann sich Deutschland nicht leisten. Diese Konsequenz hält das rot-grüne Trio für wichtig, weil sonst die Sozialsysteme an ihre Grenzen stoßen und irgendwann auch denen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, nicht mehr geholfen werden kann.

Stattdessen sagen sie klar, dass aufgrund des Geburtenüberschusses der Migrationsdruck aus Afrika und Arabien nicht nachlassen wird, egal wie viele Zuwanderer wir aufnehmen. Also brauchen wir Zuwanderungsregeln, die diesem Druck standhalten können. Wer wirklich Flüchtling ist, muss bleiben dürfen, die anderen müssen gehen, wenn sie keinen Platz auf dem hiesigen Arbeitsmarkt finden. Quistorp, Schröder und Weißgerber erklären deutlich, dass die Versorgung der Asylantragsteller mit Wohnung und Geld nach einiger Zeit, auch wenn der Asylantrag noch nicht entschieden ist, Zuwanderungswillige geradezu anlockt und das Schleusergeschäft befeuert.

Das rot-grüne Trio beklagt die Mentalität des Wegsehens

Stattdessen schlagen sie vor, dass jeder Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag im Aufnahmelager zu bleiben hat, wo er mit Kleidung und Essen, aber kaum mit Geld versorgt wird, um keine Anreize fürs Kommen in die Welt zu senden. Und wer das für unmenschlich hält, dem entgegnen sie, dass früher mit DDR-Flüchtlingen im Westen ebenso verfahren wurde.

Man dürfe auch die Ängste der Menschen vor den Konsequenzen der Masseneinwanderung nicht denunzieren. Es gibt schließlich genügend Vorfälle, die deutlich zeigen, dass der Staat überfordert ist. Auch die Angst, fremd im eigenen Land zu werden, sei nichts Unmoralisches. Wenn sie unberechtigt sei, dann könne man ihr mit Argumenten entegentreten, doch sie als unmoralisch hinzustellen und Menschen, die Zuwanderungsfolgen fürchten, verächtlich zu machen, spaltet die Gesellschaft weiter. Und dagegen schreiben die drei Politveteranen an.

Sie fordern deshalb auch, endlich nicht mehr zu den Problemen mit dem Islam zu schweigen, sondern sich dort, wo er als Ideologie mit politischem Machtanspruch auftritt, hart mit ihm auseinanderzusetzen. Das rot-grüne Trio beklagt die Mentalität des Wegsehens in vielen Asylbewerberunterkünften, auch was das Treiben der Moscheevereine angeht.

Quistorp, Schröder und Weißgerber weichen bei ihren Forderung nach konsequentem Handeln auch den Schwierigkeiten nicht aus. Beispielsweise wenn sie konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber fordern, wissen sie um die ganz konkreten Probleme. Was soll man tun, wenn ein Mensch droht, sich umzubringen? Nachgeben? Richard Schröder hat eine klare Antwort: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen, weil ein Staat sich niemals erpressen lassen darf.“

Ihre zehn Thesen sollten die Polit-Veteranen an die Reichstagstüren nageln. Und dann sollte man ihnen zuhören, wenn sie sie erläutern. Wir haben die drei jeweils besucht. Stundenlang kann man ihnen zuhören, so erfrischend ist der Klartext ohne die üblichen Textbausteine. Das Beste können Sie hier sehen, in einer Viertelstunde zusammengefasst. Ein Zeitdokument ist es mindestens, aber vielleicht auch mehr, wenn es die gewünschte Wirkung entfaltet. Klartext bei der Zuwanderungspolitik ist derzeit noch ein eher rares Gut.

Leserpost (12)
Eva Quistorp / 27.10.2017

Vielleicht sollten Sie wissen, dass wir drei alle immer unabhängige Querköpfe in unseren Parteien, bzw Gründerinnen waren,die selten ihre SCHäfchen so ins Trockene bringen können, wie Sie behaupten, wie die jungen Karrieristen, die ihnen folgen und unsere Kritik an der Groko und Merkels Flüchtlingschaos haben wir alle drei sofort geäussert, nur kommen wir nicht so leicht in die MEdien wie die aktuellen Spitzenpolitiker und die Einladungen in talkshows sind ja auch Politik-und wenn man diese zehn Thesen wie wir klar vertritt und zwar schon mehrere Jahre, dann ist das mit dem AFD programm noch lange nicht identisch-aber mit einigen Protestwählern der AFD vielleicht wie auch mit denen in der Linkspartei, die Lafontaine zustimmen oder denen in den Grünen, die Palmer zustimmen und denen in der FDP ,die auch für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik sind

Andreas Günther / 26.10.2017

Die These, dass man durch ein besonders menschenfreundliches Handeln von der Nazi-Vergangenheit loskommen will, hat zugegebenermaßen etwas für sich. Es setzt indes eine Absicht, ein Kalkül voraus. Thilo Sarrazin hat einmal – sinngemäß – geschrieben, dass ein Politiker 90 % seiner Energie aufwendet, um ein Pöstchen zu bekommen und anschließend zu verteidigen. Könnte es nicht sein, dass die Bundestagsmitglieder schlicht und einfach gar nicht denken wollten und teilweise bis heute nicht wollen? Dass es sich folgerichtig lediglich um Blödheit handelt? Jawohl: BLÖDHEIT! Oder wie nennt man es, wenn jemand unfähig oder unwillig ist, die Folgen seines Tuns oder Nichttuns abzuschätzen?

Michael Gröschl / 26.10.2017

So erfrischend es ist, derartige Äußerungen von rot-grünem (Ex-)Personal zu hören: Ich habe ein Riesenproblem damit, dass sich Kritiker am political-korrekten Mainstream erst aus der Deckung wagen, wenn sie selber im Politzirkus keine Ambitionen mehr haben oder aus Altersgründen nichts mehr zu verlieren haben. Ähnliches gilt für Herrn Bosbach, der erst von schwerer Erkrankung gezeichnet wagt, mit Merkel ins Gericht zu gehen. Alle anderen nicken ab (engl. “Bubble-heads”), um ja an den steuerfinanzierten Fleischtöpfen zu bleiben. Kleine Ausnahme scheint Herr Palmer in Tübingen zu sein, dem es angesichts der kulturellen Bereicherung mittlerweile selbst zu “bunt” wird.

Jochen Brühl / 26.10.2017

Klingt sehr gut, was die Drei da von sich geben. Ihre jeweiligen Parteien sind dafür aber völlig unempfänglich, weil absolut lernresistent. Sie sollten daher auch so konsequent sein, die Partei wechseln und an anderer Wirkunsgsstätte ihre Thesen umsetzen. Sonst werden es andere ohne ihre Mitwirkung machen müssen.

Alexander Brandenburg / 26.10.2017

Es ist immer gut, wenn sich jemand der Migrations-Ansichten der AfD anschließt. Originelles ist in den Thesen nicht gesagt, allein die Herkunft ihrer Verfasser ist vielleicht bemerkenswert. Doch darf man solche Thesen verfassen, ohne auch nur einen Gedanken an die Einschüchterung und den Vandalismus derjenigen zu verlieren, die solche oder ähnliche Ansichten frühzeitig geäußert haben? Das Machtkartell mit Einschluss weiter Teile der Medien und in kooperativer Verbindung mit mehr oder weniger schlagenden Trupps als end of line, die sich zur Tarnung die Selbstbezeichnung Antifa gegeben haben, wird auf diese Weise völlig freigesprochen. Auch die Frage nach dem Cui Bono der Migrationspolitik wird nicht diskutiert. Deshalb bleiben die Thesen dürftig und haben keine Überzeugungskraft!

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