Manfred Haferburg / 05.04.2016 / 06:20 / Foto: Infrogmation / 11 / Seite ausdrucken

Robine Hood aus Chemnitz: Warum Sieglinde Baumert für Claus Kleber sitzt

Sieglinde Baumert sitzt seit zwei Monaten in „Beugehaft“ im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, das früher Karl-Marx-Stadt hieß (Bitte den Nachtrag unter dem  Text beachten). Ein Hauch von Karl Marx weht auch noch heute durch die deutsche Justiz. Baumert wurde am 4. Februar vom Arbeitsplatz weg verhaftet, wo sie gerade Platinen bestückte. Nach der Verhaftung erhielt sie die Kündigung ihres Arbeitgebers. Was hat sich diese Frau zuschulden kommen lassen?

Sieglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen. Sie besitzt keinen Fernsehapparat und kein Radio. Sie beklagt einen Machtmissbrauch der Öffentlich-Rechtlichen: "Ich fühle mich bevormundet, bekomme die Entscheidung abgenommen, wofür ich mein Geld ausgebe. Und die erzwungenen Einnahmen werden dann rausgeschmissen ohne Ende."

Sieglinde Baumert verdient vielleicht so 1600 Euro im Monat. Und sie will nicht zwangsweise davon 17,50 Euro monatlich für eine nicht in Anspruch genommene Dienstleitung zahlen, in der Nachrichtensprecher wie Herr Kleber, die 40.000 Euro im Monat verdienen, in politisch korrekte Krokodilstränen ausbrechen.

Für die Erzwingungshaft sieht der deutsche Rechtsstaat eine Grenze von sechs Monaten vor. Nach Ablauf von sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann erst nach zwei Jahren möglich. Wenn Sieglinde Baumert keine hart arbeitende deutsche Steuerzahlerin wäre, könnte sie für eine vergleichbare Strafe von 6 Monaten folgende Taten begehen:

Die Liste ist unvollständig und kann von den Lesern selbst vervollständigt werden. Und die GEZ-Verweigerin hat inzwischen eine umfangreiche Unterstützergemeinde. Ist das nicht eine staatsfeindliche Zusammenrottung?

Die Huffington Post, eine journalistische Kleinod-Sammlung, hat folgerichtig herausgefunden, was die Unterstützer der GEZ-Inhaftierten aus Sachsen verschweigen. Nämlich, dass sie allesamt nicht harmlos sind, Staatsfeinde sozusagen. „Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoreriker, radikale Rechte aus der AfD und Verfassungsfeinde“. Da sind sogar solche zwielichtigen Gestalten wie die Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die sowieso bald ins Gefängnis kommt, dabei. Benjamin Reuter von der Huffington Post hat‘s entdeckt: Hilfe, der Gebühren Protest wird von Rechtspopulisten gekapert! „Es ist gerade ziemlich in, keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Vor allem in den Kreisen von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten“.

Während Sieglinde Baumert im Knast schmort, zeigt sich der Staat aber mehr als großzügig. Das ist besser, als es in Karl-Marx-Stadt war. Sie hat einen Fernsehapparat und einen Radiowecker auf der Zelle. Und während ihrer Haftstrafe ist sie sogar von der Zwangsgebühr GEZ befreit.

Nachtrag von Heute Dienstag 5.4.2012: Nach aktuellen Informationen wurde Sieglinde Baumert am Montag abend aus der JVA-Chemnitz entlassen. Zu den Hintergründen ist auch diese Meldung interessant.

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Leserpost

netiquette:

Bertram Fuchs / 05.04.2016

Als Platinenbestückerin verdiente Frau Baumert bestimmt keine 1.600 Euro netto, von denen sie die monatliche Rundfunkgebühr hätte zahlen müssen, sondern maximal 1.000 Euro netto. Vermutlich sogar weniger. Das ist traurige Realität im Deutschland des Jahres 2016.

Ralf Pöhling / 05.04.2016

Wenn sich freiheitlich denkende Menschen, die sich nicht für ein nicht bestelltes Produkt schröpfen lassen wollen, als “Rechtspopulisten” beschimpfen lassen müssen, lässt das keinen Zweifel an der Intention und der politischen Ausrichtung der Akteure.

Clemens Hofbauer / 05.04.2016

Das passt ausnehmend gut zu den Panamapapers! Das staunende Publikum wird gerade Zeuge der Anwendung eines der ältesten Herrschaftsinstrumente. Und obwohl alt (siehe das Grüßen des Gesslerhutes) brachten es besonders die roten Herren zu einer gewissen Perfektion. Nur Demokratie ist dann tot. Lebenselexier der Demokratie wären hingegen Prager Fensterstürze in regelmäßigen Abständen. (Und den masochistischen Deutschen sein dazu noch gesagt, dass es keine Tschechen, sondern Deutsche waren, die beim Original einmal im Mist und das andere Mal am Straßenpflaster landeten.) Wie sagte schon Jefferson : “Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.” - zitiert in: Hannah Arendt. Über die Revolution. München Piper, 1963. S. 300 Man muss es den Machthabern ja nicht so unangenehm wie die Tyrannis machen, die Position der Macht zu verlassen. Aber verlassen sollten sie diese in regelmäßigen Abständen mitsamt ihren Seilschaften.

Alfred Vail / 05.04.2016

Die “vergleichbaren Straf-Taten” um 6 Monate zu bekommen, sind schockierend aber leider wahr. Was geht schief in diesem Land? Wieso werden bei “normalen Bürgern” die möglichen Strafmaße des Gesetz voll ausgeschöpft während bei Wiederholungstätern eher milde geurteilt wird? Täuscht dieser Eindruck und gibt es ein entsprechendes Muster? Und wenn es ein Muster gibt, warum?

Thomas Schlosser / 05.04.2016

Um den Irrsinn auf die Spitze zu treiben: ZDF-Mann Kleber verdient nicht 40.000 Euro im Monat, sondern 50.000….sein Jahresgehalt beträgt somit 600.000 Euro….da kann der Staat auf die Gebühren von Frau Baumert natürlich nicht verzichten…..

Hubert Havranek / 05.04.2016

Ein seriöser Autor sollte bei der Wahrheit bleiben! Herr Kleber verdient NICHT 40000 Euro - er bekommt sie!

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