Sieglinde Baumert sitzt seit zwei Monaten in „Beugehaft“ im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, das früher Karl-Marx-Stadt hieß (Bitte den Nachtrag unter dem Text beachten). Ein Hauch von Karl Marx weht auch noch heute durch die deutsche Justiz. Baumert wurde am 4. Februar vom Arbeitsplatz weg verhaftet, wo sie gerade Platinen bestückte. Nach der Verhaftung erhielt sie die Kündigung ihres Arbeitgebers. Was hat sich diese Frau zuschulden kommen lassen?
Sieglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen. Sie besitzt keinen Fernsehapparat und kein Radio. Sie beklagt einen Machtmissbrauch der Öffentlich-Rechtlichen: "Ich fühle mich bevormundet, bekomme die Entscheidung abgenommen, wofür ich mein Geld ausgebe. Und die erzwungenen Einnahmen werden dann rausgeschmissen ohne Ende."
Sieglinde Baumert verdient vielleicht so 1600 Euro im Monat. Und sie will nicht zwangsweise davon 17,50 Euro monatlich für eine nicht in Anspruch genommene Dienstleitung zahlen, in der Nachrichtensprecher wie Herr Kleber, die 40.000 Euro im Monat verdienen, in politisch korrekte Krokodilstränen ausbrechen.
Für die Erzwingungshaft sieht der deutsche Rechtsstaat eine Grenze von sechs Monaten vor. Nach Ablauf von sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann erst nach zwei Jahren möglich. Wenn Sieglinde Baumert keine hart arbeitende deutsche Steuerzahlerin wäre, könnte sie für eine vergleichbare Strafe von 6 Monaten folgende Taten begehen:
Die Liste ist unvollständig und kann von den Lesern selbst vervollständigt werden. Und die GEZ-Verweigerin hat inzwischen eine umfangreiche Unterstützergemeinde. Ist das nicht eine staatsfeindliche Zusammenrottung?
Die Huffington Post, eine journalistische Kleinod-Sammlung, hat folgerichtig herausgefunden, was die Unterstützer der GEZ-Inhaftierten aus Sachsen verschweigen. Nämlich, dass sie allesamt nicht harmlos sind, Staatsfeinde sozusagen. „Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoreriker, radikale Rechte aus der AfD und Verfassungsfeinde“. Da sind sogar solche zwielichtigen Gestalten wie die Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die sowieso bald ins Gefängnis kommt, dabei. Benjamin Reuter von der Huffington Post hat‘s entdeckt: Hilfe, der Gebühren Protest wird von Rechtspopulisten gekapert! „Es ist gerade ziemlich in, keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Vor allem in den Kreisen von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten“.
Während Sieglinde Baumert im Knast schmort, zeigt sich der Staat aber mehr als großzügig. Das ist besser, als es in Karl-Marx-Stadt war. Sie hat einen Fernsehapparat und einen Radiowecker auf der Zelle. Und während ihrer Haftstrafe ist sie sogar von der Zwangsgebühr GEZ befreit.
Nachtrag von Heute Dienstag 5.4.2012: Nach aktuellen Informationen wurde Sieglinde Baumert am Montag abend aus der JVA-Chemnitz entlassen. Zu den Hintergründen ist auch diese Meldung interessant.
