Gestern hat das Kabinett die von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer in einjähriger Verhandlung mit der SPD-Fraktion entwickelten neuen Regeln für Landwirte gebilligt,
die den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen festlegt. Mit Annahme dieses Entwurfes ist nicht nur Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Wunsch gescheitert, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu erleichtern, er widerspricht auch den „Weimarer Innovationsrichtlinien, die von der SPD Anfang diesen Jahres verabschiedet wurden, um ein forschungsfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen. Last not least hebeln die Regeln die Eu-Freisetzungsrichtlinien von 2001 aus und die erst Anfang letzter Woche von Seehofer mit beschlossene Zulassung des Anbaus von gentechnisch veränderten Kartoffeln. Indem künftig ein Abstand von 300m zu von Ökolandbauern bewirtschafteten Feldern eingehalten werden muss, zu konventionell bestellten Feldern immerhin noch 150m,wird nach Einschätzung von Experten der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen enorm erschwert. Darüber hinaus soll eine Standortkartei aller Gentechnik-Felder erstellt und teilweise öffentlich gemacht werden. Militante Gentechnikgegner, wie die Aktivisten der Gruppe “Gendreck weg“ können so künftig problemlos Felder finden, die sie zerstören wollen. Der Polizei, die die gefährdeten Felder schützen muß, geht die Arbeit nicht aus.
Alles in allem ein Programm zur Verschwendung von Steuergeldern, die für die Förderung von Forschung besser angelegt wären.