Erich Wiedemann, Gastautor / 14.06.2016 / 12:03 / 1 / Seite ausdrucken

Rin in den Brexit! Stimmt mit „out“!

Früher konnte man denken: Europa ohne die Briten, das ist wie Radfahren ohne Luft im Pneu. Dieses Vorurteil haben die deutschen Intelligenzblätter dem reflexionsbereiten Teil ihres Publikums ausgetrieben. Wenn der Medienelite nichts Besseres einfällt als die runtergeschwafelten Einfaltspinseleien, die sie seit Wochen über Großbritanniens Vorteile beim Verbleib in der Europäischen Union und die Nachteile beim Austritt verbreiten, dann kann ein gestandener Anglophiler den Briten nur den Rat geben (mal unterstellt, sie bräuchten ihn): Rin in den Brexit. Stimmt mit „out“.

Wenn sie nicht mehrheitlich schon allein drauf kommen. Wer wollte es den britischen Wählern verdenken, wenn sie dem Prinzip der Interessenreziprozität vertrauten, wenn sie also das Gegenteil von dem täten, was diejenigen Ihnen empfehlen, die sie nicht für britenfreundlich halten. Deshalb hat ja angeblich auch Brüssel die Parole ausgegeben: Maul halten. Und deshalb ist in Brüssel bis zum 23. Juni "Brexit" ein Tabuwort.

Die Medien in ganz Kontinental-EU-Europa liegen wieder mal auf Regierungslinie. Am verwegensten hat sich in Deutschland der "Spiegel" in den Feldzug gegen den Brexit gedrängt. Das "Sturmgeschütz der Demokratie", wie Rudolf Augstein ihn nannte, schnulzte sich in der Woche vor der Abstimmung einen Titel  ab, mit dem es seinen zielstrebigen Abstieg vom Nachrichtenmagazin zur Politkkitschpostille fortsetzte.

Hilflos inmitten von Weltkrisen

Auf dem Titel ein Union Jack mit der Zeile "Bitte geht nicht", dann 25 Seiten Drömelsurium mit wenig News und viel Schmalz. Auszüge aus dem Leitartikel der zwei Chefredakteure Klaus Brinkbäumer und Florian Harms: "Es geht um die Zukunft des Projekts Frieden..., die Worte werden in diesen Tagen wuchtig..., ein geschwächtes Europa kann einsam werden, hilflos inmitten von Weltkrisen".

Die EU-Gegner, so heißt es im Text, „vergleichen Brüssel mit Hitler und lügen gefährliche Zahlen herbei". Welche Zahlen, das steht da nicht. Und der einzige Brexiteer, der Brüssel mit dem deutschen Gröfaz verglich, ist Boris Johnson, Englands Antwort auf Donald Trump. Brinkbäumer und Harms zitieren auch Winston Churchill: „Let Europe arise“. Sie schreiben aber nicht, dass Churchill zwar ein vereintes Europa wollte, aber ein Europa ohne Großbritannien.

In den 25 Seiten ist ein Interview mit Finanzminister Wolfgang Schäuble enthalten. Dessen aparter Duktus legt den Verdacht nahe, dass Schäuble es in derselben Stimmungslage von sich gegeben hat wie die Lobpreisung auf die türkischen Frauen der dritten Generation wegen deren "enormen innovatorischen Potenzials“ und sein Plädoyer für mehr Einwanderung in den Kontinent Europa, um diesen vor drohender Inzucht zu retten.

Das Pro und Contra von Gehen und Bleiben fasst der "Spiegel" in eingeblockten Kästchen zusammen. Das liest sich so: "Please go, weil unser Vorrat an Mitleid für Prinz Charles aufgebraucht ist". Oder so: "Please stay, weil sich die Queen von ihrem Mann, Prinz Philip, 'Sausage' (Wurst) nennen läßt". Vermutlich handelt es sich um Humor. Das ist bekanntlich das Talent eines Menschen, der Unzulänglichkeit der Welt mit heiterer Gelassenheit zu begegnen. Er soll auch eine Beziehung zu der unzulänglichen Sache haben. Die fehlt aber hier.

Der „Spiegel“, der daheim permanent und messbar an Einfluss verliert, versucht nun auch, Leser auf der Insel zu beeinflussen. Den Britannien-Titel hat er deshalb auf deutsch und englisch drucken lassen. Nur, wenn das man nicht kontraproduktiv ist. Mit diesem „Spiegel“-Titel lassen sich jedenfalls keine „In“-Stimmen fangen

Ein Paradies für Bauern, aber eine Hölle für Unternehmer

Vor allem im Printrevier sind die Schwarzmaler los. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zeichnete die Schreckensvision von einer jämmerlichen Völkergemeinschaft ohne Großbritannien, nämlich "de Gaulles Europa..., eine kleine verarmte Planwirtschaft, ein Paradies für Bauern, aber eine Hölle für Unternehmer". Und weiter: "Die jungen Leute wären längst weggezogen. Die alten würden verzehren, was vom Wohlstand übrig blieb. Investoren und Migranten würden einen großen Bogen um dieses europäische Dorf machen." Schreibt die FAS, die „schönste Zeitung der Welt“ (Verlagswerbung) in ihrem Artikel für ihr „überdurchschnittlich gebildetes Publikum“ (dto.). Sie vergisst zu erwähnen, dass die kleine EU (zunächst hieß sie EG) in ihren ersten 15 Jahren auch ohne die Briten ganz gut da stand, dass sie schon damals der größte Wirtschaftsblock Europas war.

Güterabwägung ist in der Kampagne nicht vorgesehen. Die Vorteile des Brexit werden von den Kommentatoren unterschlagen. Und das sind nicht wenige. Das Vereinigte Königreich (UK) bräuchte keine Flüchtlinge mehr aus Kontinentaleuropa aufzunehmen, könnte nach Belieben den Zustrom osteuropäischer Wanderarbeiter auf das gewünschte Volumen herunterbremsen und den Missbrauch der Sozialsysteme durch EU-Europäer beenden. Es bräuchte sich auch nicht mehr dem EU-Hegemonismus  in Gestalt der Straßburger Parallel-Judikative und des Europaparlaments zu unterwerfen.

Das UK könnte - wie die Schweiz – natürlich zu EU-Regeln weiterhin zollfrei in den EU-Raum exportieren und vermutlich seinen Eu-Handelsanteil von 52 Prozent im Waren- und 42 Prozent im Dienstleistungsbereich behalten, aber auch ungehindert von Brüsseler Regulierungswut bilaterale Handelsabkommen mit Drittstaaten - wie Japan, China, die USA und Kanada - abschließen. Es könnte nach Belieben den Sterling floaten und dadurch die Marktwirtschaft beleben. Nein, anders als der Grexit für die Griechen wäre der Brexit für die Briten keine Katastrophe.

Ja, doch, die Nachteile liegen auf der Hand. Die Briten würden ihren Einfluss auf die europäischen Gurkenkrümmungsrichtlinien verlieren. Sie müssten wohl um Dover weiträumig Zäune bauen, weil die Franzosen ihnen am Kanaltunnel-Eingang in Calais nicht mehr die Blockbuster aus Afrika und aus dem Orient vom Hals halten würden. Auch der Finanzmarkt würde gelegentlich wohl etwas knirschen. Darunter würden aber die Festlandbanken ebenso leiden wie die britischen. Gewiss, Einigkeit macht stark. Aber so schwach, wie sich die Gemeinschaft in den vergangenen zwölf Monaten gezeigt hat, war sie so unattraktiv wie nie, obwohl das EU-Parlament stets Einheit demonstrierte. Soviel steht fest: Mehr Souveränität führt nicht zwangsläufig in die Isolation, wie die "Zeit" meint. Und das gilt nicht nur für Großbritannien.

Es geht um Tausende von Jobs

Premierminister David Cameron, der früher die Kommission mit immer neuen britischen Sonderwege nervte, hat zwar letzten Sonntag im "Observer" menetekelt, wenn sich das Leave-Lager durchsetze, drohe im Staatshaushalt „ein schwarzes Loch“, was dann besonders die Oldies zu spüren bekämen. But he didn' t elaborate on it, wie die Engländer sagen. Er erklärte nicht, woher das Loch kommen würde. Die Frage muss erlaubt sein: Treibt Cameron redliche Sorge oder will er die Nation, vor allem die Alten, nur bange machen?

Gewissenhafter als andere erfüllt die „Zeit“ ihre Chronistenpflicht, indem sie einen Deutschen gegen einen Briten antreten läßt. Der Deutsche berichtet, er habe in Berlin einer Debatte zwischen einem CDU- und einem SPD-Mann einerseits und einem wutschäumenden Brexit-Befürworter zugehört. Und sei entsetzt über das Ergebnis gewesen.

„Der Brexit-Advokat war in seiner Anti-EU-Wut leidenschaftlicher, authentischer und  überzeugender. Die beiden deutschen Politiker kamen einfach nicht über die üblichen Phrasen und EU-Bekenntnisse hinweg... Als ich sah, wie die seriösen EU-Anhänger die Debatte gegen den Brexit-Radikalen verloren, da war mir plötzlich nicht um Großbritannien bange, sondern um Europa.“ Phrasen und Bekenntnisse, das ist alles, was die politisch-publizistische Klasse zum Dialog beizutragen hat.

Die aufschlussreichste Analyse zu den Aussichten des Referendums lieferte die „Bild“-Zeitung. Sie recherchierte die acht Volksabstimmungen über den Euro und Europa, die seit dem Jahr 2000 in europäischen Ländern (Niederlande, Irland, Griechenland, Irland, Frankreich, Schweden, Schweiz, Dänemark) abgehalten wurden, und stellte fest: Alle acht gingen daneben. Erst die neunte endete mit einem Ja. Die Iren stimmten 2010 für die Annahme des Vertrags von Lissabon, nachdem sie ihn zwei Jahre zuvor abgelehnt hatten.

Zuviel Basisdemokratie ist bei den Führungsgremien der EU nicht erwünscht. Als die Niederländer im April zu einem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine "nee" sagten, forderte Rebecca Harms, die EU-Fraktionsvorsitzende der Grünen, ein Verbot von Volksabstimmungen, weil sie "die EU in ihrem Bestand gefährden".

Die EU-Gewaltigen wissen schon, warum sie keine plebiszitären Experimente wollen. Wenn die Brexit-Idee um sich greift, dann wackelt die bürokratische Megamaschinerie in Brüssel. Dann verlieren Tausende ihre hochbezahlten Jobs. Deshalb hat keine Regierung einen Volksentscheid über Europa auf der Agenda. Nur die Briten haben die Wahl. Felix Britannia.

Foto: Jerry Morrison/ U.S.Air Force 000717-F-6655M-008 Commons:Lizenzen via Wikimedia Commons
Leserpost (1)
Wolfgang Richter / 14.06.2016

” Sie (FAS)vergisst zu erwähnen, dass die kleine EU (zunächst hieß sie EG) in ihren ersten 15 Jahren auch ohne die Briten ganz gut da stand, dass sie schon damals der größte Wirtschaftsblock Europas war.” Und bezüglich Deutschland wird unterschlagen, daß “wir” über Jahrzehnte unangefochten Exportweltmeister waren, bevor die Brüsseler Eurokraten mit ihrter Regulierungswut in immer mehr Bereiche der Wirtschaft und der Bürger eingriffen.  Und ohne die angeblich zum Wohle der deutschen Wirtschaft eingeführte Gemeinschafts-Kunst-Währung Euro, bzw. trotz der angeblich für die Entwicklung unserer Wirtschaft so gefährlichen “starken” / aufgewerteten D-Mark seinerzeit.

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