Oliver Marc Hartwich / 14.05.2015 / 23:16 / 0 / Seite ausdrucken

Pyrrhussieg für Cameron?

Ohne Frage ist das Wahlergebnis der britischen Konservativen viel besser ausgefallen, als von allen Meinungsforschern vorhergesagt. Der Gewinn der absoluten Mehrheit der Sitze im Unterhaus ist eine beachtliche Leistung von Premierminister David Cameron. Wohl noch nicht einmal er selbst hätte das für möglich gehalten. Die Glückwünsche dafür sind verdient.

Cameron sollte aber seinen Erfolg nicht zu lange feiern. Zum einen zeigt ein genauer Blick auf die Zahlen, dass sein Wahlsieg nicht ganz so beeindruckend war, wie er auf Anhieb erschien. Und die vor ihm liegenden Herausforderungen sind so groß, dass der vergangene Wahlkampf im Vergleich dazu wie ein Sonntagsspaziergang wirkt.

Die nächsten zwei Jahre werden darüber entscheiden, wie er und seine Zeit im Amt in die Geschichtsbücher eingehen. Wird man sich an ihn erinnern als den Premierminister, der die britische Wirtschaft wieder auf die Beine brachte, das Königreich vor der Spaltung bewahrte und einen besseren Deal mit der Europäischen Union aushandelte? Oder wird er an einer dieser Fronten scheitern, was seinen Wahlerfolg rückwirkend wie einen Pyrrhussieg aussehen lassen könnte?

Um mit den Zahlen zu beginnen: die von Camerons Konservativen eingesammelte Anzahl von Wählerstimmen kann man nicht ohne weiteres als eindrucksvollen Wahlsieg bezeichnen. Am Ende waren es für seine Partei 36,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, nur wenig mehr als das Tory-Wahlergebnis 2010, als sie 36,1 Prozent erhielten.

Camerons Ergebnis ist in Ordnung, aber kein Triumph. Zum Vergleich: in seinen ersten beiden Wahlkämpfen errang Tony Blair um die 43 Prozent für seine Labour-Partei – ebenso wie Margaret Thatcher bei ihren drei Wahlsiegen für die Tories. Es hat schon Wahlen gegeben, nach denen eine Partei mit weitaus höherer Stimmenausbeute sich in der Opposition wiederfand. Beispielsweise errang Labour im Jahr 1959 43,8 Prozent der Stimmen und zog trotzdem den Kürzeren gegen die Konservativen.

Solche Erfolge sind auch in den heute stärker zerklüfteten Parteienlandschaften nicht unmöglich. Angela Merkel beispielsweise führte die CDU/CSU 2013 zu 41,5 Prozent der Stimmen, John Key in Neuseeland errang in seinem immerhin schon dritten Wahlkampf letztes Jahr 47 Prozent – und Tony Abbott erzielte 2013 mit seiner Partei in Australien landesweit 45,6 Prozent der Stimmen.

Auch die mäßige Wahlbeteiligung lässt die Zahlen weniger gut aussehen: nur 66,1 Prozent der Wähler gingen zu den Wahllokalen. Demnach stehen hinter Camerons Konservativen tatsächlich nur 22,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Diese Zahl ist geeignet, die Legitimation der absoluten Mehrheit im Parlament in Zweifel zu ziehen.

Es kommt aber noch dicker für Camerons Wahlergebnis. Die Koalition mit den Liberaldemokraten, die er während der letzten fünf Jahre führte, konnte 2010 zusammen 59 Prozent der abgegebenen Stimmen einheimsen. Dieses Jahr kamen sie gemeinsam nur auf 44,8 Prozent. Anders ausgedrückt verlor die alte Regierung ungefähr ein Viertel an Unterstützung durch ihre Wähler. Das ist alles andere als eine imposante Anerkennung ihrer Leistungen.

Alles in allem kann man daher zu dem Schluss kommen, dass Cameron sich glücklich schätzen kann, mit einem eher bescheidenen Anteil an Wählerstimmen 51 Prozent der Sitze im Unterhaus errungen zu haben. Dass er den Schlüssel zu Downing Street Nr. 10 behielt, verdankte er nicht nur der immer mehr gespaltenen Parteienlandschaft Großbritanniens, sondern auch einem glanzlos geführten Wahlkampf seines Labour-Gegenspielers Ed Miliband, einer geringen Wahlbeteiligung und einer cleveren Strategie im Wahlkampf, den Liberaldemokraten ihre Sitze abzuknöpfen.

Nach der Wahl sagte der Justizminister Michael Gove (zuvor parlamentarischer Geschäftsführer der Konservativen), dass der Premierminister nun Rückenwind habe. Er forderte, dass rebellische Hinterbänkler sich daher fügen und die Autorität des Premierministers anerkennen sollten. Es kann noch eine Weile dauern, bis Camerons Partei ihr großes Wahlkampfglück bewusst wird. Aber dann wird diese Erkenntnis Camerons Autorität untergraben und Goves Argument wie Wunschdenken erscheinen lassen.

Damit kommen wir zum zweiten Grund, aus dem Camerons Wahlsieg auf längere Sicht zu wenig Jubel Anlass geben könnte. Die vor Camerons Regierung liegenden Herausforderungen fordern eine geeinte Partei, zumal seine Mehrheit im Parlament nur hauchdünn ist.

Im Unterhaus verfügt Cameron effektiv über eine Mehrheit von nur 15 Abgeordneten. Sie wäre noch kleiner, wenn die vier nordirischen Abgeordneten der Sinn Féin nicht traditionsgemäß auf ihre Sitze verzichteten. Gerade in Fragen der Europäischen Union könnte sich diese Mehrheit als unzureichend erweisen.

Seit den Tagen von Margaret Thatcher ist die konservative Partei in EU-Fragen heillos zerstritten. In der vergangenen Legislaturperiode verlor Camerons Koalitionsregierung eine Abstimmung zum EU-Haushalt, als 53 konservative Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten. Im neuen Parlament wird es Cameron nicht einfacher haben.

Es könnte ihm ähnlich ergehen wie seinem konservativen Amtsvorgänger John Major, der 1992 ebenso unerwartet im Amt bestätigt wurde, aber sich dann fünf Jahre lang mit einer nahezu pausenlosen Revolte von Hinterbänklern seiner eigenen Partei wegen Europa auseinandersetzen musste.

Spätestens 2017 – wenn man Zeitungsberichten Glauben schenkt, schon viel früher – wird Cameron ein Referendum zur britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union ansetzen. Vorher will er die Bedingungen der Mitgliedschaft seines Landes neu verhandelt haben. Das Führungspersonal der EU steht diesem Ansinnen aber ablehnend gegenüber: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz wollen zuerst von Großbritannien wissen, ob es überhaupt in der EU bleiben will, bevor sie sich überhaupt auf Gespräche über mögliche Konzessionen einlassen.

Auf keinen Fall kann Cameron ein Verhandlungsergebnis mit der EU erzielen, das sowohl die Europafreunde als auch die Skeptiker in seiner Partei zufriedenstellt. Ein Flügel wird in jedem Fall mit dem Ergebnis unzufrieden sein – und rebellieren. Das Referendum könnte darüber hinaus auch anders ausgehen, als es sich Cameron erhofft. Seine Regierung könnte gezwungen sein, auch dann in Europa zu bleiben, wenn sie keine nennenswerten Zugeständnisse aus Brüssel herausgeholt hat. Umgekehrt könnte Cameron sich gezwungen sehen, den Austritt aus der EU umzusetzen, obwohl er solche Zugeständnisse erkämpft.

Die Verhandlungen mit der EU und anschließend die Vorbereitung des Referendums werden das Regierungshandeln im Vereinigten Königreich massiv erschweren. Dabei ist das schon schwer genug. Die schottische Frage wird sich nach dem Erdrutschsieg der schottischen Nationalisten nördlich der Grenze erneut stellen. Hinzu kommen das Versprechen, englischen Abgeordneten mehr Entscheidungsfreiheit über englische Gesetze zu gewähren, die geplante Abschaffung des Human Rights Act und eine Reform der BBC, ganz zu schweigen von Kürzungen im Sozialbereich und Entscheidungen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits.

Camerons Einparteienregierung wird im neuen Parlament alle Hände voll zu tun haben. Und sie wird sich nicht mit einer Rücksichtnahme auf einen Koalitionspartner aus der Verantwortung stehlen können.

Wenn die leeren Sektflaschen abgeräumt sind, wird es für Camerons Regierung keinen Bonus geben. Er steht vor einigen der schwierigsten Problemen, die eine britische Regierung in Friedenszeiten je angehen musste. Dabei wird sich weder der mäßige Anteil seiner Partei am Stimmenaufkommen noch seine schmale Parlamentsmehrheit als hilfreich erweisen.

Daher: Noch einmal Glückwunsch an Camerons Konservative zu ihrem unerwarteten Wahlsieg – und gleichzeitig alles Gute und viel Glück für die kommenden fünf Jahre. Sie werden es brauchen.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘A Pyrrhic victory for Cameron?’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 14. Mai 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).

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