Es war eine der größten Demonstrationen in der alten Bundesrepublik: der Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten. Alles was sich links und friedensbewegt einstufte, war dabei. 500 000 sollen es gewesen sein, die "für den Frieden, gegen Krieg" zusammengekommen waren. Sie demonstrierten gegen die Pershing-Mittelstreckenraketen der Nato. Die sollten den einen Einsatz der sowjetischen SS 20-Raketen zu einem unkalkulierbaren atomaren Risiko machen. Doch während im Westen 500 000 gegen dieses Gleichgewicht des Schreckens mobil machten, protestierte im Osten niemand gegen die atomaren Mittelstrecken-Raketen der Sowjetunion. Er wäre sofort verhaftet worden. Das wurde schon im Oktober 1983 von den 500 000  im Bonner Hofgarten gefälligst übersehen. Aber unterstellen wir den vielen Mitläufern aus den gerade sich formierenden Grünen und den idealistischen Jungsozialisten der SPD, dass sie wirklich glaubten, dass Gesten und Gebete die Moskauer beeindrucken würden. Sie müssen so naiv gewesen sein, denn sie haben dann ja sogar ihren eigenen Kanzler, Helmut Schmidt,  nicht zuletzt wegen des NATO-Doppelbeschlusses geopfert.

Demonstrieren für den Frieden. Demonstrieren gegen Waffen. Demonstrieren gegen den Krieg. Die Friedensbewegten treffen sich regelmäßig vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo Atomwaffen der USA lagern, sie marschieren jedes Jahr zu Ostern in zunehmend kleinen Gruppen und lassen sich dabei als die großen Friedensfreunde feiern. Damit schaffen sie es immer noch in Hauptnachrichten. Gegen den Kriegstreiber USA, gegen die NATO, natürlich gegen deutsche Waffenexporte, gegen den Einsatz der Bundeswehr außerhalb der deutschen Grenzen - das sind vor allem die Parolen der Linken, die sich so als Friedenspartei positioniert. Es sind Parolen, die früher auch einmal zur Rhetorik der Grünen und heute noch vom linken Flügel der SPD mitgetragen werden.

Wo sind die demonstrierenden Massen  vor der russischen Botschaft?

Während Sie das hier lesen, wird die syrische Stadt Aleppo vernichtet, mit Phosphor-, Giftgas- und Bunker brechenden Bomben in einen Trümmerhaufen mit knapp 300 000 Einwohnern verwandelt. Bevorzugtes Ziel: Krankenhäuser. Selbst der zurückhaltende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht von Kriegsverbrechen. Es gibt auch keinen Zweifel daran, wer die Kriegsverbrechen begeht: Es ist der Killer Bascher al-Assad mit tatkräftiger Unterstützung Russlands. Aber wo sind die Friedensfreunde, die Ostermarschierer, die Gegner vom Waffenexporten, die selbsternannte Friedenspartei der Linken? Vor der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin bleibt es leer und ruhig. Den "Friedensaktivisten" sind im Moment die Parolen ausgegangen, müssten sie doch gegen das Regime des Autokraten Putins demonstrieren, der für sie Schutzpatron und Vorbild gleichermaßen ist.

Das Mantra, nicht nur der angeblichen Friedensparteien, sondern fast aller politischen Verantwortlichen in Europa lautet: "Gewalt ist keine Lösung." Mit dieser sympathischen Formel begründen sie ihre schier endlose Geduld mit mörderischen Diktatoren, wie Libyens Gaddafi und Syriens Assad. Der eine wurde mit Hilfe eines UN-Mandates gestürzt, die Region aber, die er mit brutaler Macht zusammengehalten hat, ist in einem blutigen Bürgerkrieg versunken. Der andere konnte sich mit Hilfe der schiitischen Milizen aus dem ganzen mittleren Osten retten, sein Land aber hat sich in einen Flickenteppich von Mordbanden, religiösen Fanatikern und Spielplatz machtsüchtiger Autokraten, wie dem Russen Putin und dem Türken Erdogan verwandelt. Einen dritten Massenmörder, den Iraker Saddam Hussein haben die Amerikaner und Briten mit falschen Unterstellungen beseitigt. Auch dieser Landstrich des Mittleren Ostens ist seither in einer Orgie von vor allem religiöser Gewalt versunken.

Die nützlichen Massenmörder

Die Debatten gehen allen Ernstes darum, ob es für uns besser wäre, wenn wir die Massenmörder in ihren Ländern wüten lassen, weil wir dadurch von Flüchtlingsströmen verschont bleiben oder ob wir mit "Mördern mit der Lizenz zu töten", weil sie die Regierungsmacht an sich gerissen haben, auch noch gute Geschäfte machen sollten. Wir müssten uns dann auch nicht entscheiden, wen wir mit Milliarden für humanitäre Hilfen oder militärischem Gerät zur Selbstverteidigung unterstützen. Die Debatte ermöglicht es, in wohl temperierten Konferenzsälen über sinnlose Waffenstillstandsabkommen zu parlieren, und sich gegenseitig zu bestätigen, dass es vor allem gilt, die Ursachen der Massenflucht zu beseitigen, ohne sich wirklich engagieren zu müssen. Mit "uns" sind vor allem wir Deutsche, aber auch die meisten Europäer und die US-Administration des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama gemeint.

Sie alle setzen sich an die Verhandlungstische mit ihrem Mantra: "Gewalt ist keine Lösung" und auf der anderen Seite sitzt die Schutzmacht des als Staatschef legitimierten Mörders Assad, das Russland Putins, der ununterbrochen beweist, dass für ihn Gewalt die Lösung ist. Die Liste seiner Trophäen ist mittlerweile beachtlich. An Transniestrien, jenem Keil zwischen Moldawien und der Ukraine hat sich Europa schon so gewöhnt, dass es noch nicht einmal mehr als russisches Besatzungsgebiet erwähnt wird. Wie Aleppo heute, wurde von Putin Grosny, die Hauptstadt Tschetcheniens brutal zerbombt. Doch das galt als innerrussische Angelegenheit und wurde deshalb kommentarlos hingenommen.

Bei der Besetzung von Südossetien und Abchasien gelang es den friedensseligen Europäern eine Mitschuld Georgiens einzureden. Die dreisten Lügen über die staatenlosen grünen Männer, die die Besetzung der Ukraine für Putin vorbereiteten, wurden ihm als eine Art Notlüge verziehen. Die massive Unterstützung der ostukrainischen Milizen streitet er bis heute ab. Die mittlerweile detaillierte Beweisaufnahme, dass es eine russische BUK M1 Rakete war, die die malaysische Passagiermaschine MH 17 traf und 283 Menschen tötete, werden angezweifelt und als westliche Propaganda abgetan. Ein Kollateralschaden halt!

Gewalt ist keine Lösung? Für Putin durchaus

Seit dem massiven Eingreifen in den Syrien-Konflikt werden alle Assad-Gegner von den Russen als Terroristen bezeichnet, die es zu bekämpfen gilt. Selbst offensichtliche Kriegsverbrechen, wie die Bombardierung des UN-Hilfskonvois, den Abwurf bunkerbrechender Bomben und die gezielte Zerstörung aus der Luft von Krankenhäusern wird solange angezweifelt und verdreht, bis es dem russischen Botschafter in der ARD bei Anne Will möglich ist, die Amerikaner für das Elend in Syrien verantwortlich machen zu können. Das ist schon die hohe Kunst der Propaganda.

Gewalt hat sich bisher in der Strategie Putins ausgezahlt. "Wer verstehen will, wie der Holocaust geschehen konnte, schaue heute nach Aleppo", so zitierte Anne Will am 8. Oktober am Ende ihrer ansonsten völlig verunglückten Sendung, die israelische Zeitung Haaretz. Jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist gefährlich. Aber erinnert das Vorgehen von Machthabern, die keine Hemmungen haben, brutale Gewalt einzusetzen, nicht irgendwie doch auch die Taktik Hitlers? Stück für Stück zerstörte er die zivile deutsche Gesellschaft im Namen Deutschlands und nutzte den Friedenswillen der Welt, seine Expansion voranzutreiben. Die Vernichtung der Juden konnte er so nebenbei mit erledigen. Ihre Rettung stand auf keinem Kriegsziel der Alliierten. Kollateralschäden halt.

Die Putin-Versteher verweisen gerne daraufhin, dass wir diesem ehemaligen KGB-Offizier nur jede Aufmerksamkeit und Anerkennung entgegenbringen müssten, um seine Minderwertigkeitsgefühle zu befrieden, dann würde er mit seinen Gewaltexzessen schon aufhören. Da werden nicht nur die Menschenrechte in Russland sukzessive eingeschränkt, da werden Gebietsteile von Nachbarstaaten einverleibt, da wird die Ukraine dauerhaft destabilisiert, da wird Syrien als Geisel genommen, um seinen Weltmachtstatus zurück zu erobern - und die zivilisierte Welt sieht tatenlos zu.

Im klebrigen Netz von Moskaus Propaganda

"Gewalt ist keine Lösung" - aber wie macht dies der Westen auch dem Kremlherrscher klar? Indem wir alle Provokationen, Lügen und militärischen Spielchen übergehen? Einen Tag nach dem Angriff auf den UN-Hilfskonvoi reist unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Moskau und macht seine Aufwartung. Das Bombardement von Aleppo beantworten führende Sozialdemokraten mit Unterwerfungsphrasen. Jetzt helfe Säbelrasseln nicht weiter, bietet sich der mecklenburg -vorpommersche Ministerpräsident Erwin Sellering an, der gerade mit 6% die höchsten Verluste in der Landtagswahl hinnehmen musste. Es gelte jetzt die guten Beziehungen zu Russland zu verstärken, meint der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümpel und übersieht Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen. Ist es Angst vor der Rache des Potentaten Putin, die diese Prinzipienlosigkeit ermöglicht, oder sind die Moskau Bewunderer  fasziniert von einem starken Mann, von einem Macher?

Im ZDF lief am 4. Oktober ein Meisterwerk investigativen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem Titel: "Putins geheimes Netzwerk - wie Russland den Westen spaltet." Es zeigte, wer und wie vom Kreml, also Putin, gesteuert die Desinformation über die wahren Absichten der russischen Regierung verbreitet und die Fäden zieht. Und der Film zeigte, welche Politiker sich vom Kreml einspannen lassen oder aus politischer Nähe zu antiliberalen und antidemokratischen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen bereit sind, ihren Herrn und Meister der Verschleierung und Machtausübung zu verherrlichen. Das sind vor allem die beiden Parteien an den politischen Rändern der Bundesrepublik, die AfD und die Linken und ihre Sympathisanten und zusätzlich einzelne Friedensträumer oder russophile Sozialdemokraten und prinzipienlose Wirtschaftsbosse, die zusätzlich von einem antiamerikanischen Gen gelenkt werden. Eine Nebenbemerkung: Die ZDF- Sendung, die in der Sendezeit von Frontal 21 lief, zeigte auch, wie wichtig solche journalistischen Arbeiten sind und wie inhaltslos und sinnlos dagegen die Talkshows zu solchen Themen sind.

Namentlich tauchten in dem Beitrag die beiden ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck auf, die nicht müde werden, russische Übergriffe klein zu reden. Als eine der effektivsten Propagandaorganisationen des Kremls, die vom Putin Vertrauten Wladimir Jakunin gesteuert wird, zählt die Gesellschaft mit dem harmlosen Namen: "Dialog der Zivilisation." In deren Aufsichtsrat sitzt Harald Kujat, der Ex-Generalsekretär der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses. Kujats Karriere verdankte er seiner SPD-Nähe, auf deren Ticket hievten ihn SPD-Minister nach oben. Jetzt ist er einer der peinlichsten Russland-Versteher und Putin - Propagandisten, der wegen seinem angeblichen militärischen Hintergrundwissen und seinen einseitigen Beurteilungen in kaum einer Talkshow fehlt.

Ein deutscher General als Russland Propagandist

Auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise verwies er auf die hoffnungslose Unterlegenheit der ukrainischen Armee, woraus er schloss, dass nur durch ein Arrangement mit Moskau - also eine Anerkennung der Krim-Annexion und der Abtrennung der Ostukraine, das Problem gelöst werden kann. Jetzt erzählt er, dass die russische Luftüberlegenheit in Syrien so groß ist, dass es keine Alternative gibt, als mit Russland (zu russischen Bedingungen) zu verhandeln. Ob Kujat noch merkt, dass er bereit ist, die Aussage: "Gewalt ist keine Lösung", gerade umzukehren in die Handlungsanweisung: "Wer mit Gewalt zuerst Fakten schafft, bekommt Recht"?

Zumindest bis zur Präsidentschaftswahl in den USA kann sich Putin sicher sein, dass der Westen sein Mantra: "Gewalt ist keine Lösung" nicht ändert. Er kann auch sicher sein, dass sich genügend Politiker und Kapitalisten finden, die in seinem Propagandanetzwerk kleben bleiben und ihm im wahrsten Sinne des Wortes auf den Leim gehen. Aber er kann sich nicht sicher sein, dass sich in den demokratischen Industriestaaten Widerstand jener Bürgerinnen und Bürger finden, die sich von seinem brutalen Einsatz für Killertypen wie Assad, für eine undisziplinierte Bande in der Ostukraine und Allianzen mit schiitischen Fanatikern so angewidert finden, dass sie sich der westlichen Werte einer freiheitlichen, demokratischen Wertegemeinschaft besinnen. Und er sollte sich nicht sicher sein, dass  sich doch noch eine Mehrheit im Westen findet, die sich dazu aufrafft, ihn und seine Vasallen zu isolieren, mit und ohne staatliche Sanktionen.

Ein erster Schritt in Deutschland wäre, jene Parteien und Politiker nicht mehr zu wählen, die in einem von seiner Minderwertigkeit getriebenen Potentaten ein Vorbild sehen und dafür bereit sind, die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung von Millionen Menschen zu opfern.