Heinz Theisen, Gastautor / 04.03.2018 / 06:19 / Foto: Tim Maxeiner / 25 / Seite ausdrucken

Putin und Erdogan akzeptieren keine Vegetarier

Die Aufkündigung der klassischen Trias von Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk als Grundelemente jeder Staatlichkeit holt ihre Verursacher ein. Das Volk, von ihren Eliten zur „Bevölkerung“ reduziert, kündigt ihnen nach und nach die Gefolgschaft auf. Dies war schon in anderen Ländern Europas der Fall, in Deutschland vollzieht es sich aufgrund der ideologisierten und schließlich moralisierten „Weltoffenheit“ fast der gesamten politischen Klasse in quälender Langsamkeit.

In der Flüchtlingskrise wurden europäische und nationale Gesetze ausgehebelt. Dies wurde mit humanitären Werten begründet, die demnach übergesetzlichen Status beanspruchten. Indem Angela Merkel in verfassungswidriger Alleinherrschaft die Dublin-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das erste EU-Land ihrer Ankunft zurückzuschicken sind, außer Kraft setzte, löste sie den Sogeffekt nach Deutschland aus. Zugleich verstieß die Regierung mit der Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten gegen das deutsche Asylrecht.

Hunderttausende Menschen wurden von einer vermeintlich humanitären Politik erst angelockt, die ansonsten in den Nachbarländern der Kriegsgebiete geblieben wären. Viele verloren ihr Geld an Schleuser und viele sogar ihr Leben. Selbst in Deutschland und Schweden kippte die Stimmung von einem wohlwollenden Empfang zu Abneigung und Angst. Immer mehr Grenzen – außer den deutschen – wurden geschlossen. Angela Merkel musste der Erpressung der Türkei nachgeben und sechs Milliarden Euro Finanzhilfe für eine restriktivere Ausreisepolitik der Türkei zusagen. Daraufhin entdeckten auch andere Länder, dass sie Migranten als Druckmittel einsetzen konnten.

Im öffentlichen Diskurs ist bisher nicht einmal die Ursachenanalyse gelungen, was so seltsame Folgen wie die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz zeitigte. Wer in der Entgrenzungskrise ausgerechnet einen Berufseuropäer, der den Nationalstaat für „tot“ erklärt hatte, zum Chef eines Nationalstaates küren will, hat das ganze Problem nicht verstanden. Und wer sich als Sozialdemokrat nicht mit den schwächeren, das heißt nicht globalisierungsfähigen Teilen des Volkes solidarisiert, wählt seine eigenen Wähler ab. 

Merkel gefährdet die Europäische Union

Statt Merkel ob ihres Vertragsbruchs in die Schranken zu weisen, verstärkte die Europäische Union die gemachten Fehler und entwarf einen Plan zur Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Dieser hätte eigentlich als abgelehnt gelten müssen, da einige Staaten gegen ihn gestimmt hatten. Aber plötzlich galt die bisherige Praxis der Einstimmigkeit nicht mehr. Später drohte Merkel mit finanzieller Abstrafung der Nichtaufnahmeländer. Ihre Entgrenzungspolitik gefährdet längst den Zusammenhalt der Union.  

Die EU wird oft nicht als Schutz vor, sondern als Agent der Globalisierung verstanden. Das Missmanagement der Flüchtlingskrise durch die EU-Kommission sowie der moralische Imperialismus Deutschlands haben in der Endphase des Referendums in Großbritannien den Ausschlag gegeben und den Befürwortern des Brexits gute Argumente geliefert.

Mit dem Brexit drohen Überdehnung und Entgrenzung in Implosion, zumindest in eine Schrumpfung der EU umzuschlagen. Auch die separatistischen Bestrebungen einiger Regionen richten sich im Kern gegen zu viel Einheit in der Offenheit und kämpfen für ihre engeren Eigenheiten. Da sie sich meist zur Europäischen Union bekennen, gerät die Union in die peinliche Lage, zwischen Nationalstaat und Separatisten vermitteln zu sollen. Die Unwuchten zwischen den Akteuren weisen darauf hin, dass im Mehrebenensystem der Union die Aufgaben auf neue Weise verlagert werden müssen.    

Utopischer Globalismus  

Der politische Hauptkonflikt verläuft nicht mehr zwischen oben und unten, reich und arm, rechts und links, sondern zwischen Weltoffenen und Abgrenzern, zwischen Globalisten und Protektionisten. Die Globalisten neigen dazu, offene Grenzen als per se gut und Kontrolle und Schutz als tendenziell böse darzustellen. Mit dieser Moralisierung wird ein rationaler Diskurs über die Grenzen der offenen Gesellschaft verhindert. Die ausgegrenzten Ängste wenden sich sogar an Milliardäre, sofern diese ihnen mehr Schutz versprechen.

Die Eliten Westeuropas haben sich teils aus materiellen, teils ideellen Motiven auf die Seite der Global Player geschlagen. Sie wollen sich selbst gegenüber dem Nahen Osten weltoffen zeigen und unterlassen notwendige Abgrenzungen. Auch im deutschen Wahlkampf 2017 und in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen wurden die Grenzfragen Europas nur am Rande thematisiert. Statt als strategische werden sie, wie bei Obergrenzen und Familiennachzug, immer noch als moralische Fragen behandelt. Weiterhin findet eine jährliche Zuwanderung in Großstadtgröße von über 200.000 Menschen nach Deutschland statt.

Die politische Klasse konzentriert sich darauf, politische Grenzen gegen „Rechts“ zu ziehen, also auf die Folgen und Symptome der Grenzöffnung. „Weltbürgerschaft“ scheint nach dem Verlust ideologischer Orientierungen zu einer Frage ihrer Identität geworden zu sein, für die selbst der eigene Machtverlust in Kauf genommen wird.    

Als Lösung bieten sie nur die Flucht nach vorn zu einer im Wortsinne utopischen (d.h. ortlosen) „Global Governance“ an. Auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, die immer noch durch deutsche Parteiprogramme wabern, bedeuten eine kopflose Flucht nach vorn, die jeden Realitätsbezug verloren hat.

Der desaströse Zustand der Bundeswehr

Die Entgrenzung der Europäischen Union hatte schon mit der Nichtbeachtung der kulturellen Unterschiede innerhalb Europas begonnen. Wer immer in der Ukraine oder im Kosovo regiert, der universalistischen Gesellschaftsordnung des Westens werden  mafiotische Oligarchien und nach clankulturellen Maßstäben beherrschte Staaten schon an den Rändern der Europäischen Union nicht gerecht. Die europäischen Hilfsgelder verstärken die Korruption. 

Auch die militärischen Interventionen im Orient haben zur mangelnden  Selbstbehauptung Europas beigetragen. Der desaströse Zustand der Bundeswehr steht in einem fast schon tragikomischen Missverhältnis zu ihren vielen Auslandseinsätzen. Vor lauter universellen Verantwortlichkeiten ist der Auftrag zur Verteidigung des eigenen Landes vergessen worden.

Da es bei anderen europäischen Mächten nicht viel besser aussieht, ist die EU nicht in der Lage, eine geachtete und stabilisierende Rolle innerhalb einer multipolaren Weltordnung zu spielen. Putin und Erdogan nehmen uns „Vegetarier“ politisch nicht ernst. Erdogan ist sogar zu offenen Geiselnahmen deutscher Bürger übergegangen, ohne dass ihm daraus Schaden erwächst.    

Dem politischen Universalismus nach außen steht der europäische Kulturrelativismus nach innen gegenüber. Die allerorten proklamierte Toleranz schützt sich selbst nicht mehr vor ihren Feinden, was im Ergebnis ihre Preisgabe bedeuten könnte. Die geschürte Angst vor denjenigen, die Angst vor der Offenheit haben, ist eine Ersatzhandlung, die die berechtigte Angst vor dem Islamismus diskreditiert und ebenfalls einer Selbstbehauptung im Wege steht. 

Das Dilemma der Protektionisten

Die von der politischen Klasse diskreditierten Ängste brechen an anderen Orten durch. Donald Trump, die nationalistischen Regierungen in Mittelosteuropa und die sogenannten populistischen Bewegungen in Westeuropa sind bei aller Verschiedenheit geeint im Willen zu mehr Protektionismus. Sie fordern mehr Schutz vor grenzenlos agierendem Kapital, vor ubiquitärer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vor transnationalen Verbrechen und vor illegaler Zuwanderung. 

Insofern handelt es sich – wie auch beim Wohlstandsseparatismus – um einen defensiven Nationalismus, der nicht auf Expansion und Eroberung aus ist. Vergleiche mit Nazis und Faschisten sind daher abwegig. Es drohen aber als Gegenstrom zum Utopismus Regressionen in zu eng bemessene Partikularitäten, die in neuen Nullsummenspielen, schlimmstenfalls in Verteilungskriegen enden könnten.

Angst ist, evolutionär gesehen, ein wichtiges Warnsignal, und es ist Ausdruck grenzenloser Arroganz, sich über die Ängste der Local Player zu erheben, was zu ihrer Radikalisierung beiträgt. Mit der sofortigen Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für Osteuropäer – ohne die etwa in Deutschland eingehaltene siebenjährige Übergangsfrist – hat Tony Blair 2004 den Keim für den späteren Brexit gelegt.

Über Trumps Forderung nach einer Mauer zu Mexiko machen sich Globalisten gerne lustig, der Anlass ist aber denkbar ernst. Die amerikanische Gesundheitsbehörde schätzt die Zahl der Drogentoten für 2016 auf 64.000 Opfer. 90 Prozent der Drogen kommen aus Mexiko. Der mexikanische Staat ist nicht in der Lage, den aus Südamerika nach Mexiko strömenden Drogenkartellen Herr zu werden. Mexiko wird in manchen Regionen von diesen Kartellen beherrscht. 

So wichtig der Schutz vor dem transnationalen Verbrechen ist, so fatal wäre eine zu starke Abschottung der Volkswirtschaften. Die Unabhängigkeitserklärung der Katalanen schlug umgehend mehr als 2.000 Unternehmen in die Flucht. Seit dem Nafta-Freihandelsabkommen von 1994 beliefern Zulieferindustrien aus Mexiko US-amerikanische Produktionsstandorte und machen dort die Endproduktion oft erst rentabel: Deren Behinderung durch einen rigiden Zoll-Protektionismus wäre weder im Interesse der Produzenten noch der Arbeiter und Konsumenten. Eine Unterscheidung zwischen guten eigenen und schlechten fremden Produkten ist kaum mehr möglich.

Auch die Brexit-Befürworter wussten, dass der Finanzplatz London Schaden nehmen würde, aber dies war für sie nicht entscheidend. Jenseits von ethischem Universalismus und regressivem Protektionismus müssen neben der ökonomischen Logik auch Identität und lokale Interessen Platz haben.

Die sich elend dahinschleppenden Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zeigen allerdings die Konzeptionslosigkeit einer bloßen Antibewegung. Angst allein ist nur eine Problemanzeige, aber keine Lösung. Wenn sie nicht zu rationalen Diskursen überleitet, behindert sie die Suche nach neuen Bewältigungsstrategien. Statt aus der Union auszutreten, hätte Großbritannien ihre Reform mitgestalten sollen.  

Größenwahn: Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Bei der angestrebten „Bekämpfung der Fluchtursachen“ handelt es sich um einen neuerlichen deutschen Größenwahn, diesmal in humanitärer Variante. Europa kann zudem nur bei Entwicklung helfen, wenn die Hilfe dem Prinzip von Fördern und Fordern unterworfen ist.

Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise sollten wir uns an das wichtigste Gesetz der Hilfeleistung erinnern. Wenn wir hier helfen, dann kommen sie hierher, wenn wir dort helfen, dann bleiben sie dort. Die Fehlerkette begann damit, dass Europa die an Syrien angrenzenden Zufluchtsländer im Stich gelassen hatte. In Jordanien erhielten so viele Flüchtlinge Aufnahme, wie es etwa einem Zehntel seiner Bevölkerung entsprach. Dennoch kürzte die deutsche Regierung 2014 die Hilfszahlungen an den UNHCR in Jordanien um die Hälfte. Die später als Humanität gepriesene Flüchtlingspolitik von Angela Merkel begann eigentlich auf inhumane und zudem auch noch selbstschädigende Weise.

Auch die allerorten geforderte Integration der Flüchtlinge hat eine inhumane Kehrseite. Sie schadet der Zukunft Syriens. Rund die Hälfte der Syrer mit Hochschulabschluss halten sich bis heute in Europa auf, Menschen, die Syrien für den Wiederaufbau dringend benötigt. Aber solche Interdependenzen zwischen außen- und innenpolitischen Bezügen scheinen von unseren provinziellen Universalisten nicht erkannt zu werden.

Alexander Betts und Paul Collier beschreiben in ihrem Buch „Gestrandet, Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet und was jetzt zu tun ist“, einen Ansatz für eine globale Flüchtlingspolitik. Dieser basiert nicht auf Lagern, Gerichtsentscheidungen, Obergrenzen und Familiennachzügen. Schon zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hätte das Flüchtlingshilfswerk der UNO zusammen mit der Weltbank den Anrainern viel großzügiger helfen müssen und sich damit später kaum mehr vorstellbare Integrationskosten erspart.  

In Sonderwirtschaftszonen könnten Flüchtlingen besonders günstige Handelsbedingungen eingeräumt werden. Ihre dort produzierten Waren sollten bevorzugt Marktzugang nach Europa erhalten. Syrer, die es trotzdem nach Europa zieht, müssten sich von diesen Entwicklungszentren aus bewerben. Wer illegal nach Europa gelangt, wird in diese Zentren zurück geschickt.

Betts und Collier gehen davon aus, dass mit dem geeigneten Mix von Zuckerbrot und Peitsche so gut wie alles möglich ist. In der Tat – im größten Flüchtlingslager der Welt im Norden Jordaniens entwickelt sich ein Geschäftsleben auf Grundlage der von der UN geschaffenen Infrastruktur. Im Oktober 2016 hat die Weltbank Jordanien ein Darlehen von 300 Millionen Euro für die Ausstattung von Industriezonen gewährt, in denen 120.000 syrische Flüchtlinge einen Arbeitsplatz erhalten sollen.

Selbstbegrenzung gegenüber dem Nahen Osten    

Die Selbstbegrenzung beginnt mit Aufgabenkritik. Die Europäische Union müsste die Vielfalt nach innen und die Souveränität der Nationalstaaten stärker respektieren sich und statt Einheit und Gemeinsamkeit etwa im Bildungsbereich mit fairen Gegenseitigkeiten begnügen. Umso mehr könnte sie sich auf ihre gemeinsame Selbstbehauptung nach außen konzentrieren. Im Paradigmenwandel zur Förderung von Vielfalt nach innen und zur Einheit nach außen würde die Union Popularität gewinnen. 

Statt die Religions- und Stammeskonflikte des Nahen Ostens beeinflussen zu wollen, sollten sich die Europäer darauf konzentrieren, deren Folgen einzudämmen. Ihre Freiheit sollte nicht am Hindukusch, sondern am Bosporus verteidigt werden. Die Türkei ist für den Westen längst kein Bollwerk gegen, sondern vielmehr eine Verstrickung in den Nahen Osten.

Europas Selbstbegrenzung gegenüber dem Nahen Osten begänne mit dem Verzicht auf Intervention und Nation Building, auf Waffenlieferungen und Bündnissen mit kriegführenden Mächten wie Saudi-Arabien und der Türkei. Die Eindämmung des Islamischen Staates – gemeinsam mit Russland – könnte als Nukleus einer multipolaren Weltordnung dienen, in der der Westen mit den anderen Großmächten gemeinsam für ein Minimum an Stabilität sorgt. Gemäßigte islamische Staaten wie Jordanien und Ägypten sind dabei als Partner einzubeziehen. Diese Eindämmung gehört zur moralisch gebotenen Folgenbekämpfung. Der Islamische Staat ist in der Folge westlicher Interventionen entstanden.

Gegenüber den zwielichtigen, teils islamistischen, teils mit dem Westen paktierenden Staaten wie Türkei und Saudi-Arabien wäre eine Politik der Koexistenz, Distanz und Abgrenzung geboten – wie im Kalten Krieg nach Osten. Koexistenz sollte die illusionären Hoffnungen auf Interkulturalität und Integration ersetzen.

Je besser die politische Abgrenzung gelingt, desto besser kann sich die Kooperation auf zivile Förderung bei Wissenschaft, Technik und Ökonomie beschränken. In unserem eigenen Interesse wäre sie mit der Einforderung von Aufklärung und Ausbildung zu verbinden. Zur Förderung der Individualisierung müssen Dialoge nicht mehr mit „dem Islam“, sondern mit Muslimen als Individuen geführt werden, mit dem Ziel, sie aus ihren kollektivistischen Bezügen herauszulösen. 

Offene Diskurse über offene Grenzen

Der neue Konflikt zwischen Globalisten und Protektionisten erfordert neue Begriffe, die zu einem offeneren Diskurs über Grenzen und Möglichkeiten von Offenheit überleiten.

In dem Dilemma, dass offene Grenzen sowohl wünschenswerte Investitionen und Güteraustausch als auch Drogenhandel und Menschenschmuggel ermöglichen, gibt es keine einfachen, d.h. einseitigen Antworten. Um auf Dilemmata Antworten zu finden, sind Doppelstrategien gefordert. Sie streben keine utopischen Synthesen an, die alle Konflikte auf einer höheren Eben aufzuheben versprechen, wie etwa bei den Hoffnungen auf die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auf die Dialektik der Globalisierung müssen wir mit einer Ergänzung und Vernetzung von globalen, nationalen und lokalen Akteuren reagieren.

Die Funktionssysteme müssten auf neue Weise verbunden werden. Wir brauchen sowohl abgrenzungsfähige Staatsgrenzen als auch offene Märkte. Globalisierungsprozesse erfordern statt mehr Deregulierung und Privatisierung eher mehr staatliche Ordnungs- und Strukturpolitik. Atmende Grenzen müssen nicht weniger, sondern verstärkter und intelligenter kontrolliert werden.

Statt als Katalysator der Globalisierung sollte die EU – wie es China praktiziert – seinen Bürgern nicht nur Förderung, sondern auch Schutz gegenüber einem allzu entfesseltem Wettbewerb bieten. Die altideologische Gleichsetzung von Freiheit mit Freihandel übersieht die freiheitlichen Potenziale, die in lokaler Selbstverantwortung und in der Bewahrung der eigenen Identitäten liegt.

Sowohl Demokratie als auch Sozialstaat können auf unabsehbare Zeit nicht auf nationalstaatliche Organisationsformen verzichten. Zur notwendigen Globalisierung, der Vernetzung von globalen und lokalen Akteuren, gehört die Einbeziehung von nationalliberalen und sozial-nationalen Bestrebungen. Wenn sie rechtzeitig in die Diskurse eingebunden werden, bleiben sie ein Teil der liberaldemokratischen Ordnung.  

Bei der überfälligen Re-Integration von Konservativen ginge es nicht um ein Festhalten an der Vergangenheit, sondern um mehr Orientierung an der Wirklichkeit, um die Grenzen und die Behauptung des Eigenen. Der verloren gegangene Sinn für die realpolitische Kunst des Möglichen wäre in den neuen Strategien einer Selbstbegrenzung zur Selbstbehauptung zu suchen.   

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost (25)
Cornelia Weyhmann / 04.03.2018

Das ist wieder ein meisterhafter Achgut-Artikel! Wie in einer erhellenden Universitätsvorlesung gelingt es dem Autor, die politischen Zustände darzulegen und aufzuschlüsseln.  Dem laienhaften Leser wird die real existierende europäisch-globale Problematik verständlich gemacht,  und es werden Verstrickungen, Zusammenhänge und auch nachvollziehbare Lösungswege aus dem für uns alle spürbaren Desaster aufgezeigt. Ein Essay, nach dessen gründlichem Durchlesen man sich nicht nur irgendwie in seiner Meinung bestätigt fühlt, sondern richtig viel gelernt hat. Dem klugen Autor sei Dank!

Johannes Fritz / 04.03.2018

Vorschläge für Nahostpolitik hier noch reindrücken zu wollen hat den Artikel unnötig überdehnt und ihm die verdiente Schlagkraft geschmälert, indem von den Hauptthemen abgelenkt wurde.

Jürgen Heidemann / 04.03.2018

Lieber Herr Theisen, vielen Dank für den Beitrag. Gut analysiert und zusammengefasst. Jetzt müsste es nur noch jemand umsetzen. Leider sind unsere “Eliten” eher mit dem Gegenteil beschäftigt. Die Merkeladministration wird versuchen, ihr “Lebenswerk” zu zementieren, bevor sich bei einer nächsten Wahl die ungeliebten Bürger eventuell doch undankbar zeigen. Bei der SPD habe ich den Eindruck, dass sie sich über die islamische Masseneinwanderung neue Wählergruppen erschließen will (kein Moslem wird eine “christliche” Partei wählen). Bei ihrer ursprünglichen Klientel hat sie sich extrem unglaubwürdig gemacht. Ich habe 2 Kinder. Beiden rate ich eine gute Ausbildung zu machen und Ihre Zukunft nicht in Deutschland zu suchen, ich sehe da keine mehr. Gruß aus Hamburg.

Heiko Stadler / 04.03.2018

Eine treffende Beschreibung der gegenwärtigen Lage, der ich in jedem Punkt voll zustimme, Herr Theisen. Dieses Essay sollte zur Pflichtlektüre für Spitzenpolitiker in Deutschland und der EU erklärt werden. Frau Merkel würde es vermutlich als “wenig hilfreich” bezeichnen, ohne es jemals gelesen zu haben.

U. Unger / 04.03.2018

Bravo, eine logische, umfassende und auch umsetzbare Analyse. Aber diesen vernünftigen Pragmatismus entdecke ich derzeit bei keiner politischen Bewegung in Deutschland und in Europa schon gar nicht. Mit dem Brexit verliert Kontinentaleuropa leider den Zugang zur britischen Vernunft. Da ich nicht mit verblöden möchte, werde ich mich ganz persönlich für meine Meinungsbildung in Zukunft vorwiegend an den Erkenntnissen der Elite Unis in GB orientieren. Über die Hirndefekte deutscher Gesellschafts- und Geisteswissenschaftler werde ich weder nachdenken noch diskutieren. Auf ideologisierte Wissenschaft lege ich keinen Wert. Die grundlegenden Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften ständig bei politischen Entscheidungen auszublenden, halte ich schlicht für idiotisch. Am Ende nicht finanzbar, da ein unnötiger Ressourcenverbrauch stattfindet. So werden Probleme geschaffen, statt ein einziges zu lösen. Danke Herr Theisen eine äußerst gelungene Kompaktanalyse. Wir brauchen ein Umdenken in die Richtung Ihrer Doppelstrategie, in meinen Worten einen viel höheren Wirkungsgrad.

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