Nachdem ich mich in den letzten Tagen gelegentlich etwas kritischer zum Zustand der britischen Konservativen geäußert habe, muss ich bekennen, dass ich die Tories dann doch immer noch der CDU vorziehen würde. Zwar unterscheiden sich beide Parteien kaum noch in ihrer populistischen Umweltpolitik, aber zumindest gibt es innerhalb der britischen Konservativen noch keine offen protektionistischen Bestrebungen, wie sie jetzt offenbar in der CDU angedacht werden.
Im neuen SPIEGEL wird über ein Diskussionspapier aus dem Konrad Adenauer-Haus berichtet. Das Magazin schreibt:
Bei wichtigen Wirtschaftsbranchen wie etwa der Rüstungsindustrie oder den Energieunternehmen will die CDU künftig notfalls zum Mittel des staatlichen Protektionismus greifen. Solange andere Staaten eine massive Interventionspolitik betrieben, müsse auch Deutschland bereit sein, „Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftsunternehmen von zentraler strategischer Bedeutung auch durch eigenes staatliches Handeln zu schützen“, heißt es in einem Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm der Partei. (DER SPIEGEL, 12/2007, S. 17)
Von Helmut Kohl stammt der Satz, er wolle Wahlen gewinnen, nicht den Ludwig Erhard-Preis. Bei Angela Merkel wird dieser Opportunismus nun Teil des Grundsatzprogramms.
Das einzige noch erkennbare Prinzip der CDU scheint ihre Prinzipienlosigkeit zu sein.