Gastautor / 27.01.2016 / 17:00 / 9

Profunde Unkenntnis des Rechts

Von Rainer Grell

In einem Kommentar zu meinem Beitrag „Die Mehrheit bin ich“, in dem ich Bundeskanzlerin Angela Merkel „Missachtung von Gesetz und Recht“ in der Flüchtlingskrise vorgeworfen habe, hat mir Kai Naumann profunde Unkenntnis des Rechts entgegen gehalten. So schmerzhaft ein solcher Vorwurf für einen Juristen auch ist, er wäre kein Grund für eine Replik. Wenn ich dennoch nochmal das Wort ergreife, so nicht aus verletzter Berufsehre oder gar aus gekränkter Eitelkeit, sondern um den Lesern (beiderlei Geschlechts) der Achse, die schwerlich ein Interesse an der Befindlichkeit eines angegriffenen Autors haben, die zutreffende Information über die einschlägige Rechtslage zukommen zu lassen.

Herr Naumann stützt seinen Vorwurf darauf, ich hätte § 18 Absatz 4 Nr.2 Alternative 2 Asylgesetz außer Acht gelassen, „da steht nämlich die Rechtsgrundlage für das Handeln der Bundesregierung“. Um den informationsüberfluteten Lesern die Recherche zu ersparen, hier der Wortlaut der betreffenden Vorschrift:

§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1.   er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2.    Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3.    er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.    die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2.    das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.

Die für die Anwendung von § 18 Abs. 4 Nr. 2 erforderliche ministerielle Anordnung hat es nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern vom 26. Januar 2016 jedoch nicht gegeben, so dass diese Vorschrift schon aus diesem Grunde als Rechtsgrundlage für die „Politik der offenen Grenzen“ ausscheidet. Die Bundesregierung hat sich demgemäß auch nie auf sie berufen.

Die Rechtslage für Asylbewerber und Flüchtlinge ist deshalb kompliziert und unübersichtlich, weil deutsches Recht (Grundgesetz und einfaches Recht), Völkerrecht und EU-Recht ineinander greifen. In der politischen Auseinandersetzung und deren medialen Wiedergabe werden die einschlägigen Bestimmungen und Begriffe nicht immer zutreffend verwendet.

Nach Artikel 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Was ein politisch Verfolgter ist, wird im Grundgesetz nicht definiert. Absatz 2 schließt das Asylrecht für diejenigen aus, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Dies sind nach § 26a Asylgesetz die 27 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Deutschland ist also ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben, so dass niemand sich auf Artikel 16a Abs. 1 GG berufen kann, der auf dem Landweg hierher kommt. Richtig ist allerdings, dass der fehlende Asylanspruch nicht automatisch auch die Pflicht des Staates begründet, ein Bleiberecht zu verweigern. Um dieses zu gewähren, braucht er im Rechtsstaat des Grundgesetzes jedoch eine gesetzliche Grundlage, die ihm § 18 Abs. 4 AsylG bietet, von der er aber keinen Gebrauch gemacht hat.

Absatz 5 dieser Bestimmung hätte allerdings in jedem Fall beachtet werden müssen, was nicht geschehen ist. Demzufolge ist auch die Speicherung in EURODAC, der europäischen Datenbank für Fingerabdrücke, unterblieben. Das hat dazu geführt, dass eine nicht bekannte Zahl von Flüchtlinge sich bei uns aufhält, über die die zuständigen Behörden keinerlei Kenntnisse haben.

In der politischen und rechtlichen Auseinandersetzung um die Flüchtlingsproblematik spielt neben dem Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eine entscheidende Rolle. Der in diesem völkerrechtlichen „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ vom 28. Juli 1951, das in Deutschland seit dem 22. April 1954 gilt, verwendete Begriff des „Flüchtlings“ ist inhaltsgleich in § 3 Abs. 1 AsylG wie folgt definiert:

„(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.   aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.    außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

       a)   dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

       b)    in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.“

Verfolgungsgründe nach der GFK sind also nur „Rasse“ (auf die Problematik dieses Begriffs kann in diesem Zusammenhang nicht eingegangen werden), „Religion“, „Nationalität“, die „politische Überzeugung“ sowie die „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“. Die Furcht vor Bürgerkrieg fällt nicht unter diese Bestimmung.

Das bedeutet allerdings nicht, dass „Bürgerkriegsflüchtlinge“ schutzlos wären. Vielmehr gilt für sie die „RICHTLINIE 2004/83/EG DES RATES vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes“. Nach dieser Richtlinie genießt ein Ausländer so genannten subsidiären Schutz, dessen Voraussetzungen in § 4 Abs. 1 AsylG wie folgt beschrieben werden:

„(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.    die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,

2.    Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder

3.   eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“

Der „innerstaatliche bewaffnete Konflikt“ ist ein Synonym für Bürgerkrieg.

Allerdings ist damit der Weg durch den Dschungel der einschlägigen Rechtsvorschriften noch nicht zu Ende. Denn auch für Bürgerkriegsflüchtlinge existiert eine Regelung, die aus deutscher Sicht der Regelung in Artikel 16a Abs. 2 GG entspricht: die so genannte Dublin-III-Verordnung. Nach dieser „VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist“, ist ein Flüchtling in dem Land der EU zu registrieren, das er zuerst betreten hat. Dies kann nach Lage der Dinge niemals Deutschland sein. In Betracht kommen in erster Linie Griechenland und Italien, außerdem noch Spanien, Malta, Kroatien, Ungarn und Bulgarien.

Anfang September 2015 „hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, auf Rücküberstellungen von syrischen Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Regelfall zu verzichten. Flüchtlinge, die bereits in anderen Dublin-Unterzeichnerstaaten angekommen waren, sind daraufhin ungehindert nach Deutschland weitergereist“ (Website der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-02-fluechtlinge-dublin-verfahren.html).

Der Regierungssprecher stellte klar: "Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt. Es ist geltendes Recht." Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe lediglich verfahrensrechtliche Vereinfachungen vorgenommen.

Es hätte sich dafür auf das „Selbsteintrittsrecht“ nach Artikel 17 der Verordnung berufen können, was aber offenbar nicht geschehen ist. Vielmehr lautet die Entscheidung des BAMF wie folgt:

„Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt. Die noch nicht abgeschlossenen Verfahren werden in Deutschland bearbeitet. Es handelt sich bei der Neuregelung um eine Leitlinie des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe. Bereits in der Vergangenheit hat das Bundesamt sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen kann. So gab es bis Ende Juli nur 131 Überstellungen von Syrern in Rahmen der Dublin-Verordnung.“

Die Fundstelle dieser Leitlinie ist auf der Website des BAMF nicht zu finden. Wie ich einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages entnehme, hat das BAMF seine Leitlinie durch einen Twitter-Tweed bekannt gegeben; die entsprechende Seite ist aber ebenfalls nicht zu finden. Der Verfasser hat den Wortlaut der Website von PRO ASYL entnommen, dem „die offizielle Sprachregelung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ vorlag.

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass die Frage der Beteiligung des Deutschen Bundestages an den bisher „einsamen Entscheidungen“ der Bundeskanzlerin erst allmählich in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückt.

Das Schlusswort in dieser für alle Beteiligten unbefriedigenden Debatte überlasse ich dem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, der in seinem Gutachten im Auftrag des Freistaats Bayern vom 8. Januar 2016 schreibt. „Doch um eine Feststellung kommt man auch beim besten Willen, pauschale Verantwortungszuweisungen zu vermeiden, nicht herum: Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf.“

 

 

 

Leserpost (9)
Reiner Hoefer / 29.01.2016

Herrn Grell verstehe ich sehr gut und ich danke ihm für seine Erklärung des gesetzlichen Sachverhalts, das ist sehr hilfreich für mich. Aber Herrn Naumann verstehe ich nicht. Er sollte nochmal einen neuen Anlauf nehmen. Gruß R. Hoefer

Max Wedell / 28.01.2016

Eine ausführliche Zusammenstellung der gesetzlichen Grundlagen sowie der Defizite der momentanen Politik in Bezug darauf… vielen Dank. Was den sog. “subsidiären Schutz” angeht, der Bürgerkriegsflüchtlingen zugestanden werden kann, ist eine Merkwürdigkeit der amtlichen Statistiken zu bemerken. Kaum ein Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland Syrien erhält diesen Schutz auch tatsächlich. Genauer: Von 105.620 Entscheidungen über die Asylanträge von Syrern im gesamten Jahr 2015 erhielten 61(!) subsidiären Schutz, also Schutz vor “einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts”. Es wird also Syrern praktisch generell NICHT das Asyl anerkannt, weil sie vor den lebensbedrohlichen Umständen eines Bürgerkriegs fliehen. Das widerspricht dem, was die meisten Menschen so denken, geht aber aus der Asyl-Statistik hervor. Die politischen Verfolgungen (nach Art. 16a GG) sind auch spärlich, ich bemerkte es schon in meinem Kommentar zum anderen Beitrag… allerdings sind es hier schon 1167 Personen, denen Asyl aufgrund politischer Verfolgung zugestanden wird. Für 96% aller Syrer, die im Jahr 2015 eine Asylentscheidung bekamen, wurde sie positiv entschieden, indem eine “Verfolgung wegen Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” anerkannt wurde (Nationalität fällt wohl weg, da es sich um Syrer handelt, und politische Überzeugung auch, denn die sind ja wie gesagt in der Statistik extra ausgewiesen… also bleibt nichts anderes übrig als diese drei Verfolgungskriterien). In der Statistik steht für diese 96% explizit: “Flüchtlinge vor Verfolgung”. Leider ist aus der Statistik aber nicht zu erkennen, welche dieser 3 Arten der Verfolgung es denn genau ist, weswegen 96% aller Syrer 2015 Asyl anerkannt bekommen haben. Rasse? Wohl kaum. Bleibt “Religion” und “Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe”. Hier würde ich mir wünschen, daß die Behörden die Bürger aufklären, welche Kriterien sie hier anlegen, und welche Verfolgungen von wem durch wen es genau sind, die hier stattfinden. Manches kann man ahnen… es ist klar, daß Christen oder andere Nichtmuslime in dem Moment leider unter die religiös Verfolgten fallen werden, sobald ihr Wohnort oder ihre Region von IS-Truppen eingenommen werden. Das können aber doch unmöglich 96% aller Asylanträge sein… 96% der Syrer in unseren Notunterkünften Christen? Sicher nicht. Es ist nicht zuletzt ein klarer Beweis dafür, daß unsere Presse “Lückenpresse” genannt werden kann, daß sie keine Anstrengungen macht, diese Hintergründe von den Behörden in Erfahrung zu bringen und uns darüber aufzuklären. Man vertraut den Behörden blind, sieht keinen Anlaß, die Statistiken zu erhellen, da einmal nachzubohren. Stattdessen herrscht vollstes Vertrauen in den Staat und seine Arbeit an diesem Thema in denselben Medien, die bei fast allen anderen Themen sich hingegen das “kritische Hinterfragen” vor allem auch gegenüber staatlichen Behörden auf die Fahne geschrieben haben. Statt hier bei den Asylbehörden nachzurecherchieren, um ein Gefühl für die tatsächlichen Verhältnisse zu bekommen, bringt die Presse allenfalls gelegentlich irgendwelche drastischen Einzelfälle, so als wären diese Einzelfälle schon der Beweis dafür, daß jeder Syrer ein klarer Asylberechtigter ist. Aber selbst so rutschen auch oft Merkwürdigkeiten durch. Wie am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in der eigentlich über Streitigkeiten in einer Notunterkunft bzgl. der Alltagsprobleme berichtet werden sollte, und dabei folgendes mitprotokolliert wurde: Syrer, auf Englisch: Meine Familie hat in Syrien vier Häuser. Ich bin ganz allein hierhergekommen, um mein Studium zu beenden. Aber ich darf hier nicht tun, was ich will. Ich darf nicht mal kochen. Wird er zu den 0,0002% Syrern gehören, deren Antrag abgelehnt wird? Na so ein Zufall, daß ausgerechnet einer dieser seltenen Fälle (insgesamt 23 (von mehr als 100.000) im gesamten Jahr 2015) der FAS vors Mikro stolpert. Oder zu den 96% Verfolgten wegen Religion oder “Gruppenzugehörigkeit”?

Wolfgang Baving / 27.01.2016

In seinem Kommentar zu Rainer Grells Beitrag “Die Mehrheit bin ich” wirft Kai Naumann dem Autor “profunde Unkenntnis des Rechts” vor und behauptet: “Z.B. sind Grundrechte Mindestrechte gegenüber dem Staat, die nicht unterschritten werden dürfen und nicht Höchstrechte, die nicht Überschritten werden dürfen.” Die Unterscheidung von Mindest- und Höchstrechten geht aber in diesem Zusammenhang komplett am Sachverhalt vorbei. Zwar mag der Begriff “Grundrecht” sprachlich vordergründig eher ein Mindest- denn ein Höchstrecht suggerieren. Bei sachgemäßer Betrachtung ist aber ein Grundrecht weder das eine noch das andere. Das wird sogleich deutlich etwa beim Begriff der Menschenwürde, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist (Art. 1 Abs. 1 GG), und auf deren Basis sich das Deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennt (Art. 1 Abs. 2 GG). Kategorien wie “Mindestrecht” oder “Höchstrecht” sind mit der Kategorie “Grundrecht” geradezu inkommensurabel, weil es bei Grundrechten eo ipso um etwas schlechthin nicht Quantifizierbares geht. “Unveräußerlich” meint also nicht, die Würde eines Menschen sei das Mindeste, das man ihm zugestehen müßte. Es meint auch nicht, die Veräußerung der Würde eines Menschen sei bloß verboten, sondern es meint: keines Menschen Würde ist jemals veräußerlich, sie ist vielmehr immer und überall das Wesensmerkmal seines Menschseins, komme was wolle! Fehl geht Kai Naumann auch mit seiner folgenden These. Er schreibt: “Art. 16 GG kann also nicht dadurch verletzt werden, dass man jemanden aufnimmt, sondern höchstens dadurch, dass man ihn nicht aufnimmt.” Abgesehen davon, daß Kai Naumann offenkundig Art. 16 a(!) GG meint, möchte man antworten, dieser kann sehr wohl dadurch verletzt werden, daß man “jemanden” aufnimmt. Dort steht nämlich nicht: “Irgend jemand genießt Asylrecht”, sondern: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” Und dort steht zudem, wer sich unter welchen Voraussetzungen nicht auf das Asylrecht berufen kann. Da die Bundesregierung aber derzeit unterschiedslos jedem die Einreise erlaubt mit dem Hinweis, das Asyrecht kenne keine Obergrenze, sich darüber hinaus aber auch nicht einmal bequemt, Art. 18 Abs. 4 Asylgesetz zur Anwendung zu bringen, um die Einreise wenigstens auf diese Weise zu legitmieren, muß man dieser Bundesregierung wohl eine profunde Mißachtung des geltenden Rechts attestieren. Und der Vorwurf der profunden Unkenntnis desselben trifft bestimmt nicht Rainer Grell, sondern allenfalls Kai Naumann, dem man im Falle einer zu seinen Gunsten doch anzunehmenden Kenntnis des Rechts dann aber profundes Unverständnis desselben attestieren müßte.

Beatrice Hamberger / 27.01.2016

Als juristischer Laie lese ich daraus, dass die Regierung gleich mehrere Gesetze bricht. Herr Grell hat das ja sehr sachlich und ausführlich dargelegt, vielen Dank! Die profunde Unkenntnis würde ich mir nicht zu Herzen nehmen, angesichts der desaströsen Lage liegen bei vielen die Nerven blank. Die Leitlinie vom BAMFsteht übrigens noch auf Twitter, und zwar veröffentlicht am 25. August. Schon erstaunlich in welcher Art und Weise über das Schicksal Deutschlands entschieden wird. Erst ein 140 Zeichen tweet, dann eine Talkshow. .. Auf diesem Niveau wird gerade unser Land verheizt. Tweet vom BAMF auch hier http://www.huffingtonpost.de/2015/09/19/twitter-fluchtlinge-bamf_n_8163188.html

Peter Schuh / 27.01.2016

Ein sehr guter Überblick über die Rechtslage! Vielen Dank. Der Beitrag zeigt aber auch wo die Politik versagt hat: Eine derart komplexe Rechtssituation die derart vielfältige Interpretationsspielräume öffnet dass sogar Rechtsexperten sich trefflich daran die Zähne ausbeissen kann der Rechtsfindung nicht mehr dienlich sein. Aber eines ist trotzdem glasklar: Die für uns in Deutschland massgebende Rechtsvorschrift ist zunächst einmal unser Grundgesetz. Und unser Grundgesetz meint - trotzt aller Interpretationsspielräume - ganz sicher nicht, dass jeder Ausländer zu jeder Zeit ohne jegliche Kontrolle und damit ohne jegliche nachprüfbare Legitimation über die deutsche Grenze in das Land spazieren kann. Und genau das hat Frau Merkel angeordnet - also hat sie gegen das Grundgesetzt verstossen. Man kann alles kompliziert machen.

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