Joachim Nikolaus Steinhöfel / 29.06.2017 / 18:02 / 10 / Seite ausdrucken

Polit-Elite im Kontrollverlust – Aus dem Stasimuseum zum Zensurgesetz

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Hören Sie, warum. Noch am 27.06.2017 erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Merkels Mann fürs Grobe und nach Einschätzung von Abgeordneten “völlig durch den Wind”, den Mitgliedern seiner Fraktion, alle verfassungsrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt. Möglicherweise nur die Unwahrheit, weil Kauder nicht weiss, wovon er spricht und nur das Gesetz gegen allen Widerstand erzwingen will. Oder, eher noch gelogen, weil er wusste, dass seine Aussage nicht richtig ist. Denn die letzte Fassung, die den Abgeordneten an diesem Tag noch gar nicht vorlag, genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise. Sein SPD-Kollege Oppermann auf twitter: “Das ist ein epochales Gesetz.” Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig." Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen Sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.

Leserpost (10)
Friederike Klebert / 30.06.2017

Herzlichen Dank, Herr Steinhöfen! Solche Typen wie Sie bräuchte das Land zu Hauf! Wo allerdings Recht und Gesetz ignoriert und gebeugt werden, bis sie ächzten, und das Gros der Wähler diese Beuger wählt, bleibt die Perspektive dunkel. Das Prinzip des “Wäret den Anfängen” ist durchbrochen, der nächste Rechtsbruch fällt schon leichter und noch weniger auf.

Martin Heine / 30.06.2017

Für mich stellt sich auch die Frage, wie soll ein Bußgeld (bis zu 50 Mio €) z.B. Bei Facebook in der Praxis durchgesetzt werden? Der Sitz von Facebook in Europa ist nach meiner Information in Irland.

Heike Törmer / 30.06.2017

Das war wahrscheinlich der Anschlag auf die Demokratie,den Herr Schulz auf dem SPD Parteitag in Richtung AM meinte?Ne,sorry,muß einen anderen Anschlag gemeint haben,gibt derer ja reichlich,man hat die Qual der Wahl.Dieser Anschlag kam von diesem eindeutig verfassungsfeindlichen Justizminister und wurde im ( Konfetti) Parlament von CDU und SPD verübt!

Viktor Wallenstein / 30.06.2017

Wer Stasi wählt, wird DDR ernten… IM Erika, IM Larve,... ich bin mir nicht ganz sicher, haben wir damals die DDR annektiert oder umgekhert :-/

Brigitte Mittelsdorf / 30.06.2017

Das ist schlicht und einfach: Diktatur

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