Gerd Held / 03.12.2014 / 07:00 / 12 / Seite ausdrucken

Political design oder:  Wir basteln uns einen Populisten

Gibt es eine bestimmte Art, Politik zu machen, die „richtig“ ist und eine andere, die „falsch“ ist? Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn man die laufende Kampagne gegen die sogenannten „Populisten“ verfolgt. Wo der Populismus-Vorwurf erhoben wird, steht ja nicht dieser oder jener Vorschlag einer bestimmten Partei im Vordergrund, sondern es wird auf ein ganzes Feld von Parteien und Äußerungen eingeschlagen, die insgesamt und schon in ihrem Ansatz falsch sein sollen. Und unmoralisch, wie Schäubles Wort von der „Schande für Deutschland“ zeigt. Wer so ein allgemeines Charakterbild der Politik, wie sie zu sein hat, zeichnet, erhebt einen Machtanspruch, der der Demokratie gleichsam vorgelagert ist und Eintrittskarten verteilt. Das ist vergleichbar mit dem Versuch, eine bestimmte Ernährungsweise oder der Gebrauch bestimmter Verkehrsmittel zur einzig wahren Lebensform zu erklären. Oder wenn der Gebrauch bestimmter Worte beim Sprechen (und Denken) zur Norm erklärt wird. Dies social design des richtigen Lebens wird mit der Populismus-Kampagne auf die Politik ausgedehnt. Es wird zum political design, das definieren will, was Politik ist und was nicht.

„Die Stunde der Populisten“ lautet die Überschrift eines Leitartikels von Günter Nonnenmacher (in der FAZ vom 29.November). Darin ist von den „einfachen und brachialen Lösungen“ (der Populisten) die Rede, während den anderen Parteien folgende Aufgabe ins Stammbuch geschrieben wird: „Sie müssen für die Einsicht werben, dass die Probleme einer komplizierten Welt sich nicht mit einfachen Rezepturen kurieren lassen.“ Einfach gegen Komplex – so soll also die Schlachtordnung sein. In diesem Koordinatensystem soll über falsch/richtig und böse/gut entschieden werden. Mit anderen Worten: Eurorettung, Energiewende, Mindestlohn, neue Sozialausgaben, Umbau des Schulsystems, Frauenquote, neue Russlandpolitik und die zögerliche Reaktion auf die zunehmende Immigration sollen als Folge einer „komplizierten Welt“ verstanden werden. Das ist ein bisschen dürftig. Die Bürger werden auf die Welt im Allgemeinen verwiesen. Man setzt nicht mehr auf die Lösung eines bestimmten Problems, sondern auf ein allgemeines Vorverständnis aller Angelegenheiten. Es ist halt kompliziert da draußen, soll sich der Bürger sagen. Diese Verlagerung der Politik auf ein allgemeines Vorverständnis ist ein Charakteristikum der Merkel-Jahre. Der Verweis auf die komplizierte Welt ist zur Generalformel geworden.

Aber steht die deutsche und europäische Politik der letzten Jahre wirklich für das Komplexe und Differenzierte? Nehmen wir ein paar Stichproben: Die Energiewende reduzierte den bisherigen Mix der Energieträger, indem sie aus der Atomenergie ausstieg. Dadurch wird ein wesentlicher Grundlastträger aus dem System entfernt. Der Grund für diesen Schritt war nicht komplex, sondern die schlichte Annahme, die Atomrisiken seien nach Fukushima unerträglich. Alle Folgeprobleme (Kosten, Umweltwirkungen, Versorgungsunsicherheit, Ruin der Großversorger) sind durch diese Vereinseitigung des Energiesektors verursacht. Sie stellt einen Abschied von der deutschen Tradition, verschiedene Technikpfade zu kombinieren, dar. Bei der Bearbeitung der Schuldenkrise hat man sich zu Gunsten eines recht trivialen Mittels entschieden: für das Hineinpumpen zusätzlichen Geldes ins System. Damit schafft man erstmal eine gewisse Entlastung und kauft Zeit, während die Ertragsprobleme der Realwirtschaft weiterbestehen. Rücksicht auf die Kompliziertheit der Welt? Das Einheitsmittel „Geldpumpe“ ignoriert gerade die Verhältnisse in den verschiedenen Ländern (auch das europäischen NordSüd- und WestOst-Gefälle). Das findet in der Lohnpolitik seine Fortsetzung. Hier wird jetzt auch in Deutschland durch den Mindestlohn die Einkommenslandschaft im unteren Bereich simplifiziert. In ertragsschwachen Branchen wird dadurch die Anpassungsfähigkeit und Überlebensfähigkeit von Betrieben und Jobs verringert. Mit der Frauenquote wird im komplexen sozialen Prozess des Aufstiegs von Frauen die Institution „Vertragsfreiheit“ durch simple Dekretierung ersetzt. In der Bildungspolitik besteht die Modernisierung darin, das gestufte Schulsystem einzuebnen und eine Verbesserung durch das schlichte Prinzip „gemeinsam lernen“ zu versprechen. Bei der Einwanderung wird die Unterscheidung verschiedener Einwanderungsbegehren und die rechtsstaatliche Fallprüfung nicht verbessert, obwohl dies die entscheidende Antwort auf eine zunehmend heterogene Migrationswelt wäre. Die Arbeit an den Unterscheidungen wird ersetzt durch die Monotonie des Aufrufs zur „Offenheit“ und „Willkommenskultur“. In der Außenpolitik ist Deutschland in eine Konfrontation mit Russland geraten, weil es nicht die unterschiedlichen Bindungen in der Ukraine und die begrenzten eigenen Möglichkeiten beachtet. Und weil es bei den internationalen Konflikten keine Prioritäten setzt, sondern nach einem universellen Prinzip gegenüber allen Mächten sucht.

Zugegeben, das ist ein ziemlich schneller Ritt durch die deutsche Politik. Doch zeichnet sich ein Merkmal ab. In vielen Dingen wurden wichtige Differenzierungen aufgegeben - die Politik der Merkel-Jahre hat eine simplifizierende Tendenz. In institutionellen Fragen haben diese Jahre einen Abbau sinnvoller Trennungen der Zuständigkeit und damit einen Abbau von Eigenverantwortung gebracht. Das heißt nicht, dass diese Kanzlerin „wenig getan“ hätte. Eher im Gegenteil: Es gibt eine unübersehbare Fülle von Einzelnormen, Förderungen, Zusätzen, Ausnahmetatbeständen, Projekten, Paketlösungen, Gipfeln, Kooperationen, Vernetzungen. Aber man darf diese Kompliziertheit nicht mit einer Anpassung an eine komplizierte Welt verwechseln. Im Ergebnis haben sie das Reagieren auf veränderte Umstände für Betriebe, öffentliche Einrichtungen oder Infrastrukturen immer aufwendiger gemacht. Im gleichen Zug verwendete die Regierungspolitik in zunehmendem Maße Generalformeln wie „Vertrauen“, „auf Sicht fahren“ und eben auch die Formel von der „komplizierten Welt“. 

So steckt die deutsche und europäische Politik eigentlich in einer Simplifizierungsfalle. Ist demgegenüber der Aufstieg der „Populisten“ wirklich ein Aufstand der schlichten Gemüter?  Vielleicht schaut Günter Nonnenmacher einmal weiter hinten in seine Zeitung. Dort gibt es täglich eine Vielzahl gut recherchierter, kritischer Berichte, die in wachsendem Kontrast zur langweiligen Monotonie der Merkel-Versteher stehen.

 

 

Leserpost (12)
Karl Tauschinger / 04.12.2014

Mir würde es reichen, wenn sich die Politik um die einfach zu lösenden Probleme kümmern würde. Das genügt, denn niemand kann verlangen, dass jemand ein komplexes Problem lösen kann, das ist verzeihlich. Vor allem bei 10.000 Euro im Monat plus Spesen darf die Komplexität gerne unten angesetzt werden. Das meine ich ironiefrei. Viel weniger verzeihlich dagegen ist es, wenn die Politik nicht einmal die einfachen Probleme lösen kann. Da muss man dann von Absicht ausgehen und was bitte bringt mir ein Politiker, der behauptet, sich komplexe Lösungen für komplexe Probleme ausdenken zu können, wenn er die Läfzen hoch zieht, wenn es darum geht etwas einfaches zu erledigen. Das gespielte Komplexitätsverständnis ist durchschaubar und die Ignoranz des Einfachen ist bestenfalls arrogant. Man muss sich auch mal den Begriff “Realpolitik” durch den Kopf gehen lassen. Er impliziert, dass es einen Unterschied gibt zwischen Politik und realer, also faktenbasierter Politik, die offenbar nicht die Regel ist, sondern nur dann angewandt wird, wenns denn unbedingt notwendig ist, weil die Hütte brennt und dann auch nur so viel, bis das eigene Scherflein in Sicherheit ist und dann geht’s wieder zurück zur Politik und zwar der ohne Boden unter den Füssen. Als politisch interessierter und mit diversen akademischen Titeln ausgestatteter Wähler geht mir bei solchen Gedanken das Messer auf in der Hose. Unterm Strich: Ein ehrlicher Populist ist mir lieber als ein professorierter Schnösel!

Johann Prossliner / 04.12.2014

So “trefflich” ist der “Populismus” noch äußerst selten analysiert worden. Bravo!

Ronald Schwanson / 04.12.2014

Erhöhung des Kindergelds, Senkung des Renteneintrittsalters, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Atomausstieg… die Liste der von den etablierten Parteien zum Zwecke des Stimmenkaufs getroffenen populistischen Maßnahmen ist sehr lang und wächst mit jeder Parlamentssitzung.

Bernhard Fleischmann / 03.12.2014

Zum Thema Populismus fällt mir Gregor Gysi ein (wir ziehen den Reichen das Geld aus der Tasche). Na wenn das mal kein Populismus ist. Aber halt: das kommt ja von links… Und das ist das Problem, Begriffe wie Populismus oder Rassismus sind heute nicht mehr neutral zu verhandeln sondern belegt mit Klischees und Vorurteilen.

Rolf Menzen / 03.12.2014

Populisten sind halt immer die anderen.

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