Plötzlich hängt alles wieder von der SPD ab

Die Demokratie funktioniert. Vier Jahre sind die Parteien am Zuge und haben die Chance, es gut zu machen oder es zu vermasseln. Am Wahltag ist das Wahlvolk am Zuge, hebt oder senkt den Daumen. Union und SPD hatten es 2013 bis 2017 dermaßen gründlich vermasselt, dass das aufmerksame Wahlvolk gar nicht anders konnte, als den Daumen nach unten zu drehen: Wer mit einer ungeregelten Massenzuwanderung und einer sogenannten Energiewende in quasireligiöse Sphären einschwebt, der muss in einer funktionierenden Demokratie krachend baden gehen. Noch wählen die Deutschen Parlament und Regierung und nicht etwa umgekehrt. Das soll auch so bleiben.

Die Jamaika-Verhandlungen  hatten auf Bundesebene nie eine reelle Chance. Das muss jedem klar gewesen sein, der sich nicht vorstellen kann, wie Einladungspolitik an die Welt und sicherer Sozialstaat, Industriestandort und grüne Industriestandortermordung zusammen gehen sollten. Solche Brücken gibt es nämlich nicht. 

Der FDP sei Dank! Die grüne Erzieherpartei bleibt vorerst Opposition und das Merkelsche Fünf-Jahresplandenken zur Umgestaltung der sozialistischen Gesellschaft rutscht nach dem harten Aufprall vom 24. September gerade an der Wand des realen Lebens wie ein Pudding nach unten.

Die brutale Ausleuchtung der SPD steht an

Doch wie nun weiter? Plötzlich hängt alles wieder von der SPD ab. Wird sie das Risiko von Neuwahlen eingehen, an deren Ende sie erneut vor der Frage GroKo oder Opposition stehen wird? Waren die Scheinwerfer in den letzten Wochen auf die unglücklichen Jamaikaner gerichtet, so werden die jetzt die SPD brutal ausleuchten.

Jetzt werden die innerparteilichen Prozesse aus der Dunkelheit ans Licht gezerrt. Setzt sich Martin Schulz mit seiner Ablehnung einer GroKo durch oder ist er schon längst ein Parteivorsitzender ohne Partei? Das wird spannend.

Lohnt es sich für die SPD, das Wahlergebnis vielleicht um zwei, drei Prozentpunkte zu verbessern um dennoch nicht Wahlsieger in Neuwahlen zu werden? Ein weiteres Mal das eigene Personal sinnfrei verschleißen? Werden dieses Mal überhaupt genug freiwillig-enthaltsame Kandidaten in den Wahlkreisen gefunden? Von den Kandidaten zum 24. September werden nicht alle Lust haben, sich ein weiteres Mal lächerlich zu machen. Es sei denn, ganz oben wird es personell ganz anders. Doch wie? 

An Andrea Nahles wird dieses Mal keiner vorbeikommen. Wird sich Andrea Nahles von Neuwahlen oder von einer GroKo mehr Chancen für die SPD ausrechnen? Jetzt, wo sie gerade in die wichtigste realpolitische Funktion gekommen ist, die die SPD überhaupt zu vergeben hat? 

Bleibt sie Fraktionsvorsitzende in einer großen Koalition  und lässt sie einige ihrer SPD-internen Konkurrenten temporär bis 2021 als Minister an sich vorbei, kann sie zur wichtigsten SPD-Politikerin der nächsten Jahre werden. Ohne die SPD-Bundestagsfraktion kann eine GroKo nicht machen, was sie will. Oppermann ließ alles zu, besonders das institutionelle Versagen des Parlaments 2015. Andrea Nahles dürfte sowas nicht passieren. Sie hatte der Regierung Schröder den Boden unter den Füssen mit weggezogen, sie wird einer GroKo ebenfalls Mores lehren. 

Das Nein der FDP zu Jamaika dürfte in der gesamten Union nicht folgenlos bleiben. Merkel und Seehofer werden Geschichte sein müssen, unabhängig von der Frage erneute GroKo oder Neuwahlen. Kommen jetzt Merz und Söder/Aigner? Kann die SPD unter solchen Konstellationen an Martin Schulz festhalten? Das wird nicht funktionieren. Alle Wahlverlierer werden abtreten müssen.

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Leserpost (4)
Ulrich Jäger / 20.11.2017

Denkbar ist doch auch folgende Konstellation: eine schwarz-grüne Minderheitsregierung unter Merkel mit Tolerierung durch die SPD. Tolerierung kennt die SPD, hat sie in Sachsen-Anhalt mit der PDS in der “Opposition” 8 Jahre durchgezogen. Ob erfolgreich, müssen die Menschen dort wissen. Aber es hätte den Charme, der AfD die Oppositionsführerschaft erfolgreich streitig zu machen und gleichzeitig in den Punkten, bei denen Frau Merkel alternativlos Zusagen benötigt, am Regierungstisch zu sitzen.

Hubert Bauer / 20.11.2017

Merkel hat doch bei der letzten Sitzung des “alten” Bundestages gesagt, dass in der letzten Legislaturperiode die SPD Nichts gegen ihren Willen durchsetzen konnte. Jeder SPD-Bundestagsabgeordnete, der diese Frau nochmal vier Jahre zur Bundeskanzlerin wählt ist für mich charakterlos. Sowas kann sich kein Parlamentarier gefallen lassen, geschweige denn so eine Person wieder ins Kanzleramt schicken.

Matthias Kaufmann / 20.11.2017

Andrea Nahles ” kann die wichtigste SPD-Politikerin der nächsten Jahre werden”?  Herr Weißherber, das IST sie seit Jahren schon! Auch wenn sie seit ihrem Ausscheiden als Generalsekretärin nicht mehr im Partevorstand war, ist sie selbstverständlich die einflussreichste SPD-Politikerin der Gegenwart geblieben! Da kam weder eine andere Ministerin wie Manuela Schwesig, noch eine Ministerpäsidentin wie ehedem Hannelore Kraft oder Malu Dreyer mit. Die Nahles ist so gut vernetzt in der Funktionärspartei SPD wie niemand sonst, so dass sie mit Leichtigkeit, ohne groß kämpfen zu müssen, Fraktionsvorsitzende wurde.

Thomas Nuszkowski / 20.11.2017

Meiner Ansicht nach hängt alles an Merkel. Die muss endlich verschwinden. Sobald sie weg ist kommen die Dinge in Bewegung und es entstehen neue Möglichkeiten. Bei einer Neuwahl erwarte ich weitere Verluste bei der CDU und insbesondere bei den Grünen. Ohne Merkel sind die Grünen nur noch eine verwirrte, totalitäre Splitterpartei. Die FDP wird “belohnt” und die SPD stabilisiert.

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