Joachim Nikolaus Steinhöfel / 26.09.2017 / 18:11 / 11 / Seite ausdrucken

Pirincci vor dem Amtsgericht Dresden – Die Fakten

Die Berichterstattung zu dem gestrigen Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden gegen Akif Pirincci ist in weiten Teilen, wie schon zuvor, irreführend und unvollständig. Gegen Akif Pirincci ist wegen seiner Äußerungen in der sog. „Pegida“-Rede vom 19.10.2015 vom Amtsgericht Dresden am 1.2.2017 ein Strafbefehl in Höhe von € 11.700,00 ergangen.

Zu der Verhandlung vor dem Amtsgericht gestern kam es nur, weil Pirincci den Strafbefehl nicht akzeptierte, sondern Rechtsmittel einlegte. Gegenstand des Strafbefehls waren insgesamt neun Passagen, die das Gericht zunächst als Volksverhetzung erachtete. Nachdem es in der Verhandlung zu einem Rechtsgespräch zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft kam, wurden sieben der neun Passagen von allen Beteiligten als von der Meinungsfreiheit gedeckt und mithin zulässig erachtet. Entsprechend plädierte dann auch die Staatsanwaltschaft.

Die im Strafbefehl verhängte Geldstrafe von € 11.700 (180 Tagessätze á € 65,00) wurde auf € 2.700 (90 Tagessätze á € 30,00) herabgesetzt. Mithin war Pirincci gestern mit seinem Rechtsmittel überwiegend erfolgreich.

Siehe auch: hier und hier 

Leserpost (11)
Marcel Seiler / 26.09.2017

Vielen Dank! Jetzt würde mich noch interessieren, um welche Passagen es sich bei den erlaubten und den verbotenen handelt, also wie eng die Meinungsfreiheit vor deutschen Gerichten im Moment ausgelegt wird. Gibt es dazu noch einen längeren Beitrag, vielleicht mit rechtlicher Würdigung durch Autor und Anwalt Steinhöfel?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 18.11.2017 / 08:13 / 20

ZDF: Dreiste Täuschung zum Familiennachzug

„Einer der größten Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen: das Recht auf Familiennachzug. Im ZDF-Politbarometer spricht sich eine Mehrheit dafür aus“, textete die ZDF heute-Redaktion gestern abend…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 16.11.2017 / 11:13 / 6

Wie Facebook seine Grundidee gegen die Wand fährt

Um einer Person bei Facebook zu folgen, muss man nicht zwangsläufig mit ihr befreundet sein – abonnieren genügt. Man erhält dann die Postings, die der…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.09.2017 / 13:00 / 18

8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeit-Begrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 10.09.2017 / 18:30 / 10

Die Interview-Polizei fragt, Steinhöfel antwortet

Am Freitag habe ich auf dem Besucherparkplatz des NDR in meinem Touareg-Diesel ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, geführt. Dieses Interview wurde…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com