Ralf Ostner / 07.01.2017 / 06:20 / Foto: PCOOEDP / 9 / Seite ausdrucken

Philippinen: Duterte – ein irrer Präsident

Von Ralf Ostner.

Rodrigo Duterte, seit Mai letzten Jahres der Präsident der Philippinen, wurde als Antiestablishmentkandidat gewählt. Die Philipinos hatten die bisherige Herrschaft der Clans, ob der Marcos oder der Aquinos so satt wie die Amerikaner die Bushs und die Clintons und sie haben einen gewählt, der als unverdorbener Vertreter und Stimme des Volkes gilt. Duterte ist anders als Trump kein miliardenschwerer Unternehmer, sondern kommt aus einfachen Verhältnissen und war Bürgermeister von Davao.

Während seiner Zeit als Bürgermeister erwarb er sich einen Ruf wie Recep Tayyip Erdoğan als fähiger Organisator der Müllbeseitigung, des Wirtschaftswachstums und von Law and Order unterwegs zu sein. Dies beinhaltete seinen schon damals geführten Krieg gegen Drogenhändler und Drogensüchtige, gegen kriminelle Gangs, die er mit Todesschwadronen bekämpfte, wobei er auch vor Massenmord nicht zurückschreckte.

Ein "Macher", der durchgreift und sich nicht um Gesetze, Rechtsstaat und Political Correctness kümmert. Zudem gelang es dem rechtsradikalen, nationalistischen Duterte auch die kommunistische Partei der Philipinen für seine Todesschwadrone und seine Politik einzuspannen, weswegen er auch in den Arbeitervierteln hochangesehen war. Nun ist er Präsident und meint die Philipinen und die Welt aus den Angeln heben zu können.

Die Drogenbekämfpung ist für den Präsidenten Programm, wie schon als Bürgermeister dazumal. Duerte schreckt vor nichts zurück, verglich sich mit Hitler und sagte er wolle einen "Holocaust an den Drogendealern" vollführen. Drei Millionen Menschen wolle er im Hafen als Fischfutter verfüttern. Er brüstete sich damit, selbst Drogendealer erschossen zu haben.

Selbst der Vatikan wurde mit Verbalinjurien eingedeckt

Als Obama dagegen protestierte und Menschenrechte anführte, berief sich Duterte auf asiatische Werte und nannte Obama einen “Hurensohn”. Duterte erklärte auch aus der UNO austreten zu wollen, da diese wegen seines Drogenkrieges Kritik übte. Auch der Vatikan wurde mit Verbalinjurien eingedeckt.

Wesentlich mehr als seine Drogenkrieg-Parolen hat er bislang nicht von sich gegeben,  praktisch nichts zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Es erstaunt, dass sich die Philipinos auf so auf einen Präsidenten einlassen, der ausser starken Worten und der Betonung, dass er alles erreichen könne, bisher nichts Substantielles zu seinen politischen Vorstellungen gesagt hat.

Bezeichnend ist aber, dass er drei Kommunisten in sein Kabinett aufgenommen hat, wohl um seine soziale Seite symbolisieren zu können. Bezeichnend auch, dass sich eine kommunistische Partei bereit erklärt, mit einem rechtsradikalen Ideologen und Demagogen zu kooperieren. Vielleicht auch mit der Hoffnung, dass der kommunistische Vorsitzende, der noch im Exil in Spanien lebt, zurückkehren kann und rehabliliteirt wird.

Wahrscheinlich ist es aber Dutertes extremer Nationalismus, der seitens der chinafreundlichen Kommunisten für unterstützenswert gehalten wird, zumal er sich antiamerikanisch, antiliberal und antiwestlich gebärdet, was wohl für antiimperialistisch gehalten wird. So reiste Duterte nach Peking, um dort zu erklären, dass er neben Xi Jinping nun auch Putin treffen wolle oder wie er bei dem Treffen erklärte: “China, Rußland und die Philipinen, alle vereint gegen den Rest der Welt”.

Diese Sorte Größenwahn findet nun in Peking Gefallen, da die USA das Südchinesische Meer als Raum der internationalen Naviagtions- und Schiffahrtsfreiheit sehen, während die Chinesen das Südchineische Meer zu 90 Prozent  als chinesisches Territorium betrachten. Die USA haben die Philipinen bisher bei ihrem Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres auch vor dem Internatioanlen Seegerichtshof unterstützt. Das Urteil ging zugunsten Manilas aus, wird aber von China einfach ignoriert.

Duterte treibt sein Spiel munter weiter

Nun möchte Duterte dies nicht mehr als internationale Angelegenheit sehen, sondern als bilaterale Angelegenheit zwischen China und den Philipinen.  Die Philipinen sind bisher immer noch Einflußgebiet der USA mit regelmäßigen Militärmanövern. Dies stellt Duterte nun in Frage. Bei einem Besuch in Peking erklärte er die “Trennung von den USA” und kündigte an einen Teil der gemeinsamen Militärmanöver mit den USA, vor allem im Südchinesischen Meer einzustellen. Die militärische Kooperation mit den USA bleibt aber vorerst noch bestehen, da spielt wohl die Angst vor einem Militärputsch mit. Die Philipinen spielen in den geopolitischen Strategien der USA innerhalb des Asian Pivots und innerhalb der südostasiatischen ASEAN-Gruppe eine wichtige Rolle.

Duterte treibt sein Spiel aber munter weiter. Nach einem Treffen mit russischen Vertretern beabsichtigt er jetzt gemeinsame russisch-philipinische Marinemanöver im Südchinesischen Meer. Neu daran ist zum einen, dass sich nun auch Russland im Südchinesischen Meer einmischen will nebst China und den USA. Putin will scheinbar zeigen, dass er keine “Regionalmacht”, sondern eben Weltmacht ist, die im Pazifik mitredet.

Rodrigo Duterte reiht sich in die chinesisch-russische Avantgarde ein. Bleibt abzuwarten, wie er auf Trump reagieren wird und es stellt sich die Frage, was Trump Duterte anzubieten hat, um ihn aus der Umarmung Chinas und Rußlands zu lösen.

Ralf Ostner, 51, Diplompolitologe, Open-Source-Analyst, arbeitet als Übersetzer für Englisch und Chinesisch. Mehr vom Autor finden Sie hier

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Leserpost (9)
Joseph Rose / 08.01.2017

Ich habe viel über diesen durchaus interessanten Mann gelesen. Klar wäre ich dagegen, wenn ein solcher Mann bei uns in Europa auf diese brutale Weise die Probleme seines Landes… “lösen” würde. Doch bin ich dagegen, dass man irgendein Land und seinen Präsidenten faktisch zu Geisteskranken zu erklären, denn bei vielen Ländern können wir nur schlecht einschätzen, wie dort die Situation ist. Wir haben hier in Europa ganz andere Standards als in diesen Schwellenländern und die Philippinen versinken in einem Drogensumpf, den es in keinem europäischen Land gibt. Ich wüsste auch nicht, wie man derart schwere Probleme lösen könnte, ohne einer derart brutalen Gangart. Wir können nur hoffen, dass wir nie in eine solche gesellschaftliche Situation kommen, wie die Philippinen sie haben…

g.weyland / 07.01.2017

Den Menschen auf den Philipinen ist es offensichtlich” gleich ob eine Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache sie fängt Mäuse”!

Joschua Engelmann / 07.01.2017

Naja, was Obama anbetrifft, so hat der Gute sicher recht. Ansonsten bringt die Finanzelite hier wieder jemand in Stellung, bei dem man nach verursachtem Chaos wieder eine neue Ordnung implementieren kann. Vermutlich mit US-Truppen, wie so oft. Nichts Neues.

Wilfried Cremer / 07.01.2017

Für seinen schrägen Holocaust-Vergleich hat er sich aber entschuldigt. Sowas bekommen manche unserer Tierschützer dagegen nicht hin.

Markus Hoffmann / 07.01.2017

Das ist ein bemerkenswert undifferenzierter Artikel. Dutertes Schwächen und Stänkereien sind aus westlichen Medien hinreichend bekannt. Viel von dem was er tut geht wirklich zu weit, vor allem das außergerichtliche Verurteilen und Exekutieren von sog. Drogendealern verbunden mit der eigenen Mördergeschichte. Auch der Bruch mit den USA ist nicht sehr schlau, auch wenn das mit Trump möglicherweise besser werden wird und eine Öffnung auch zu China und Russland für die Philippinen von Vorteil ist. Um sich über seine Stärken besser zu informieren täte der Autor aber gut daran, auch philippinische Meinungen einzubeziehen, zB im Inquirer oder anderen Zeitungen. Dann würde er sich auch die Peinlichkeit ersparen, das Land über das er schreibt konsequent falsch zu schreiben.

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