Volker Seitz / 01.03.2018 / 06:27 / Foto: Lawrence Jackson / 25 / Seite ausdrucken

Paul Biya, Zweiter von rechts, 65 Millionen Dollar Reisespesen

Kameruns Präsident Paul Biya (85) sitzt seit 1982 an den Schalthebeln der Macht. Immer schon reist der Präsident gerne ins Ausland. Jüngst, am 18. Februar 2018, veröffentlichte OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein Zusammenschluss von 40 Non-Profit Organisationen, unter anderem 14 aus Afrika, mit Unterstützung von Amnesty International die privaten Kosten der Auslandsreisen zu Lasten der Staatskasse in der Regierungszeit von Paul Biya.

Insgesamt habe er seit 1982 viereinhalb Jahre (1.645 Tage) im Ausland verbracht und dafür 65 Millionen US-Dollar ausgegeben. Er hielt sich vor allem in der Schweiz und in Frankreich auf. Manche Jahre, wie zum Beispiel 2006 und 2009, war Biya ein Drittel des Jahres nicht in Kamerun. Die Journalisten haben akribisch das Archiv des Regierungsorgans „Cameroon Tribune“ durchforstet, um diese Bilanz zu erstellen.

Um die Kosten der Reisen zu schätzen, haben sie den Übernachtungspreis im Fünf-Sterne-Intercontinental in Genf, wo Biya sich üblicherweise aufhält, mit den Aufenthaltstagen multipliziert. Die Hotelrechnung für Biya und sein Gefolge summiert sich auf 40.000 Dollar pro Tag. Hinzu kommen 117 Millionen Dollar für Fluggerät, zumal die Maschinen bis zu 14 Tage standby (mit täglichen Kosten von 157.000 Dollar) stehen bleiben müssen. 

Einer der Autoren der Untersuchung „Paul Biya, Cameroon’s Roaming President“ erläuterte im französischen Rundfunksender RFI, dass die Mittel zum Teil aus dem Budget des Präsidentenamtes und wahrscheinlich aus den Öleinnahmen, die nur zur Hälfte im offiziellen Haushalt von Kamerun auftauchen, kommen. Der IWF hat ausgerechnet, dass allein 2017 etwa 300 Millionen US-Dollar Öl-Einnahmen nicht verbucht wurden. Der Politikwissenschaftler Achille Mbembe meint, dass niemand wirklich weiß, warum Biya seine häufigen Reisen nach Genf unternimmt. Die Spekulationen reichen von Krankenhausbehandlung bis zu Einkaufstouren.

Machtgerüst aus Bestechung und Repression

Die größten Probleme in Kamerun, Korruption und Arbeitslosigkeit, hat Biya nie gelöst, weil er Teil des Problems ist. Ein Viertel der etwa 23 Millionen Kameruner haben als Tagelöhner ein Einkommen von etwa 2 US Dollar. Wer von den jungen Arbeitslosen (oft Hochschulabgänger) Glück hat, fährt Mopedtaxi. Über 50.000 gibt es in dem Land. Eine gemeinsame Debatte über wichtige Fragen findet nicht einmal in der Regierung statt. Es gibt so gut wie keine Kabinettsitzungen mit dem Präsidenten. Minister und Präfekte erfahren ihre Ernennung oder Absetzung aus dem Radio, ohne den Präsidenten zu Gesicht zu bekommen. Sie werden auch nicht gefragt.

Biya hat ein informelles System von Personenbeziehungen aufgebaut, das der Machtausübung dient. Sein Machtgerüst besteht aus Bestechung, Repression und Wahlmanipulation. Korruption seiner engen Mitarbeiter wird solange geduldet, solange sie dem Regime nützlich sind. Danach werden sie angeklagt und verschwinden in Gefängnissen. Derzeit sind dies zum Beispiel der früher sehr mächtige Generalsekretär des Präsidialamtes und ein langjähriger Finanzminister. Den Entwicklungshilfegebern verspricht Biya regelmäßig Reformen, ohne sie je anwenden zu wollen. Ausländische Botschafter warten in der Regel ein Jahr auf einen Termin beim Präsidenten. (Ich als deutscher Botschafter hatte Glück und wurde damals wegen eines Staatsbesuches aus Nigeria kurzfristig empfangen.)

Seine Amtsgeschäfte führt Biya gern von dem Luxushotel in Genf aus. Ein Urlaub vor ein paar Jahren, den Biya mit seinem Hofstaat und der Familie im französischen La Baule verbrachte, war ausgesprochen mondän: 43 Suiten mieteten der Präsident und seine Entourage (Butler, Zofe bis zum Chauffeur, alle sind mit Diplomatenpässen ausgestattet) für 800.000 Euro.

Biyas offizielles Monatsgehalt wird mit 271 Dollar plus Bonus angegeben.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird im September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Foto: Lawrence Jackson Flickr via Wikimedia Commons

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Leserpost (25)
Jochen Lindt / 01.03.2018

Ich entsinne mich an meinen Aufenthalt in den USA (Illinois), insbesondere daran, das die Prediger in den Kirchen der Schwarzen (“Fathers”), allesamt riesige Cadillacs,  einer sogar goldenen Mercedes fuhr, während ihre armseligen Schäfchen von Foodstamps lebten und in Häusern wohnten, die Müllhalden glichen. Die Häuser der Fathers dagegen waren Residenzen der Kolonialzeit nachempfunden. Die Schwarzen störte das nicht, im Gegenteil, sie waren noch stolz darauf, daß ihre Führer wie weiße Herren leben konnten und spendeten wie verrückt.  Es scheint also mehr als nur ein auf Afrika beschränktes Problem zu sein.  Im Übrigen ehrt es den Autor, das er sich um solche Dinge sorgt und kümmert. Während meiner USA-Reisen ist mir nämlich kein einziger Weißer begegnet, der sich darum geschert hätte. (Nein- auch kein/e Linke/r*innen).

Andreas Rochow / 01.03.2018

Die hemmengslose Verhöhnung der Bedürfnisse des eigen kameruner Volkes wären ohne die intransparenten Geldströme, die im Namen der “Entwicklunszusammenarbeit” in Gang gehalten werden, nicht möglich. Niemand wagt es, die Interessen derjenigen “Helfer” anzuprangern, die damit ihr Geld verdienen und nicht sehen wollen, dass sie das Übel begünstigen. Sie, verehrter Volker Seitz, haben Erfahrungen und Material gesammelt, das für einen aufrüttelnden Film reichen würde, der an die politische Vernunft der Entwicklungshelfer appelliert. Wenn die Regierung von D Vorreiter sein möchte, soll sie know-how vermitteln und Hilfsprojekte mit strengen Regeln verbinden. Das Beispiel Paul Biya wird vermutlich nicht zum Umdenken bei den alten BMZ-Verantwortlichen führen, weil es von der politisch korrekten deutschen Journaille für “nicht hilfreich” gehalten wird.

Wahl, Joachim / 01.03.2018

Der gute Präsident Biya hat mit Sicherheit auch den UN-Vertrag zur Klimarettung unterschrieben.

Daniel Oehler / 01.03.2018

Stundenlange private Ferngespräche von Kamerun nach Europa führt der kluge Kameruner direkt aus dem Ministerium auf Staatskosten. Man/Frau muss nur jemanden kennen, der jemanden kennt, der jemanden kennt, der dort arbeitet. Ganz Afrika und die gesamte arabische Welt brauchen einen radikalen Mentalitätswandel: - Pünktlichkeit statt dreistündiger Verspätung bei Terminen - Präzision statt Pi mal Daumen - Rechtsstaat statt Vitamin B - Eigenverantwortung statt Bemutterung durch zahllose NGOs. - Protestantische Arbeitsethik und chinesischer Fleiss statt islamischem/naturreligiösem Fatalismus - Demokratie statt Clan- und Stammes(miss)wirtschaft - professionelle Ökonomie statt Entwicklungshilfe Was tun? - NGOs rauswerfen, v.a. wenn sie aus der EU stammen - von den Ostasiaten lernen, wie man arbeitet und seine Ökonomie auf Vordermann bringt - öfter mal erfolglose Politiker und Stammesführer entmachten - religiöse Fanatiker, v.a. Islamisten, aus dem Verkehr ziehen.

M. Siegemund / 01.03.2018

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