Gunter Weißgerber / 17.01.2018 / 13:32 / Foto: EU / 6 / Seite ausdrucken

Parteien ist der Selbstmord nicht verwehrt

Seit dem 7. November 1989 bin ich Mitglied der SPD und habe mit meiner Partei Höhen und Tiefen erlebt. Die Zahl der Höhen ist größer, doch was nützt dieses Wissen, wenn ich mich jetzt in einer solch abstrusen Situation sehe, wie sie vor wenigen Jahren einfach undenkbar war.

Schon 1990 war ich überrascht, wie wenig die SPD auf gravierende Situationsänderungen zu reagieren vermochte. Seit dem Herbst 1989 hätte die SPD ihren Teil an der Ernte aus Brandt’scher Ost- und Schmidt’scher Gleichgewichtspolitik einfahren können. Statt diesen Erfolg anzunehmen und zu feiern, zeigten die meisten SPD-Politiker eher täglich, wie sehr sie sich durch das, was ihre weit vorausdenkenden Altvorderen einst erreichen wollten, in ihrem gewohnten politischen Trott gestört fühlten.

Mit der Friedlichen Revolution und dem Mauerfall 1989 sahen sich alle, die im politischen Verkehr der Bundesrepublik am Lenkrad saßen, plötzlich in der Situation einer Fahrprüfung unter völlig unbekannten Straßenverhältnissen. Wer peinlich durchfiel, waren leider die Fahrschüler aus der SPD. Kurt Schumacher drehte sich im Grab, Willy Brandt und Helmut Schmidt mussten würgen und mit ihnen sehr viele Anhänger der deutschen Sozialdemokratie inner- und außerhalb der SPD. Union und FDP hatten mit Kohl und Genscher mehr Glück. Die konnten gestalten und dabei auch die Früchte der Politik von Brandt und Schmidt ernten. Das war 1989/90.

Humanitär aber nicht verrückt

Und was ist nun heute, im Jahr 2018? Wenn 1990 die Fahrprüfung für alle Politikprofis in Deutschland war und die SPD kläglich versagte, dann ist in diesem Jahr Flugprüfung und die SPD versagt noch gründlicher als vor 28 Jahren. Sie schwebt sowohl über dem Boden als auch an ihrer Wählerschaft vorbei, den Blick hauptsächlich auf ihre Funktionäre gerichtet. Die sind aber nur eine klitzekleine Teilmenge des Wahlvolkes.
Als Mitglied der SPD stehe ich jetzt vor der gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtigen Entscheidung zwischen Ja und Nein zur "Großen Koalition" und sehe mich sofort in Geiselhaft des Familiennachzugs genommen. Der wird nämlich in ungeahnter Zahl mit dem 16. März wieder einsetzen, wenn nichts passiert. Die Zahlen schwanken zwischen denen der Rosstäuscher, um die 40.000, und denen der Skeptiker, um die 800 000 Zuwanderer aus eher fremden Kulturen. Hier meine ich insbesondere die Kultur der Frauen- und Staatsverachtung.

Deutschland würde mit Sicherheit nicht sicherer, käme es zu dieser unverantwortlichen Entwicklung. Subsidiären Schutz gibt es erst seit 2015 und er gilt nur für die Zeit der Gefahr und bedeutet, nach dieser Gefahr geht es zurück in die Heimat und wir helfen, dass es in dieser Heimat auch unter aktiver Mitwirkung der zurückkehrenden Flüchtlinge besser wird. Wir sind humanitär, aber nicht verrückt.

Nehmen wir jetzt noch die EU-Drohung der geplanten Dublin-IV-Regelung, wonach jeder Zuwanderer in Deutschland andocken kann und wird, dann wird es so richtig unangenehm. Diesen Fakt uns bisher gründlich vorenthalten zu haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhandlungsehrlichkeit der Sondierer. Die hätten nämlich sonst in ihrem Abschlusstext klarmachen müssen, dass sie gegen diese bedrohliche EU-Regelung massiv angehen werden!

Wer traut noch den Sondierern?

Nun zu meinen Entscheidungschwierigkeiten. Da ich für die weitere Aussetzung des Familiennachzuges und für ein klar regulierendes Einwanderungsgesetz bin, muss ich eigentlich für das Sondierungsergebnis stimmen. Tue ich das nicht, trage ich womöglich mit dazu bei, dass der Wahnsinn im März wieder losgehen wird. Geschickt eingefädelt, liebe Sondierer.

Nun habe ich aber das Problem, wie viele Menschen in Deutschland auch, dass ich keinem der Sondierer noch über den Weg traue. Angela Merkel hätte gar nicht erst für 2017 antreten dürfen, Horst Seehofer ebenso wenig und Martin Schulz hätte am 24. September 2017 abends die Segel streichen müssen. Stattdessen haben alle drei mit ihren Paladinen ein Provinztheater geboten, welches nicht einmal den Gemeinschaftsstandards (das ist die Zensursprache von Facebook) für den Komödiantenstadl entsprochen hätte.

So, jetzt wird es spannend. Lasse ich mich auf das Sondierungspapier ein und lasse mich mit dem Familiennachzug erpressen? Oder sage ich mir, die täuschen seit Monaten, verhampeln sich beinahe täglich und werden wohl doch nicht Wort halten bzw. ihr Wort neu interpretieren? Sollte ich zu letzterem Schluss kommen, dann werde ich wohl bei jenen Neinsagern landen, mit denen ich eigentlich nicht viel mehr das SPD-Parteibuch gemein habe.

Ich weiß natürlich, dass dann der zum Tode verurteilte Versuch einer Minderheitsregierung käme und damit Neuwahlen mit einer SPD, die sich noch weiter vom Souverän entfernen würde. Was soll’s, Selbstmord ist politischen Parteien nicht verwehrt.

Auf die Zuwanderungsproblematik gehe ich in diesem Text bewusst ausschließlich ein. Weil diese Problematik höchst prioritär ist und unser aller Zusammenleben wesentlich mehr beeinflussen wird, als alle anderen Verabredungen im Sondierungspapier zusammen genommen an Wirkung entfalten werden.

Foto: EU

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Leserpost (6)
Bärbel Schneider / 17.01.2018

Eigentlich ist es einfach, wenn man von den Interessen der SPD ausgeht: Man muss nur die Umfragewerte berücksichtigen. Als die SPD ankündigte, in die Opposition zu gehen, stiegen die Werte. Nach Beginn der Sondierungsverhandlungen fielen sie wieder. Also: Mit Merkel stirbt die SPD den sicheren Tod, in der Opposition (selbst wenn sie nach Neuwahlen weiter geschrumpft wäre) hätte sie noch eine Chance, sich zu regenerieren. Dazu brauchte es natürlich neues Spitzenpersonal. Aber selbst die SPD hat noch einen Sarrazin oder Buschkowsky, also wird es auch noch andere fähige Parteimitglieder geben. Eine GroKo hilft nur der SPD-Spitze, noch einmal in gut bezahlte Positionen zu gelangen. Die SPD richtet sie auf die Dauer zugrunde.

Thomas Nuszkowski / 17.01.2018

ZITAT: “Und was ist nun heute, im Jahr 2018? Wenn 1990 die Fahrprüfung für alle Politikprofis in Deutschland war und die SPD kläglich versagte, dann ist in diesem Jahr Flugprüfung und die SPD versagt noch gründlicher als vor 28 Jahren.” Bildlich stelle ich mir die Flugprüfung so vor: Die SPD stürzt mit dem Flugzeug noch vor dem Abheben auf der Landebahn ab, indem ihre Spitzenpolitiker die Axt an das Fahrgestell anlegen. ZITAT: “Auf die Zuwanderungsproblematik gehe ich in diesem Text bewusst ausschließlich ein. Weil diese Problematik höchst prioritär ist und unser aller Zusammenleben wesentlich mehr beeinflussen wird, als alle anderen Verabredungen im Sondierungspapier zusammen genommen an Wirkung entfalten werden.” Da haben Sie verdammt recht. Ich wundere mich, über welche Nichtigkeiten (Überleben der SPD) Sie sich angesichts Ihrer eigenen Erkenntnis, dass nichts anderes prioritärer ist, noch Gedanken machen. Für mich gäbe es in dieser Situation nur eine mögliche Entscheidung: Handeln gegen das Zustandekommen einer neuen “großen”  Koalition. Die SPD ist sowieso tot, egal, wie Sie entscheiden. Das Wohl des Landes liegt in Ihren Händen. Das Wohl der SPD ist dagegen irrelevant.

bernd Naumann / 17.01.2018

mir fehlt jegliches Verständnis, wie man heute noch in der SPD sein kann.

Patrick Kaufhold / 17.01.2018

Mit “Nein!” stimmen, Minderheitsregierung abwarten, dieser zusehen wie sie scheitert, und dann kommt mit den Neuwahlen hoffentlich eine ehrliche Erneuerung der Politik. Alles andere wäre ein Verrat am Wähler.

Thomas Gruber / 17.01.2018

Bei der SPD sind offensichtlich doch noch nicht alle schwachsinnig geworden. Wählen werde ich sie trotzdem nicht.

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