Der Anhebung der Parteienfinanzierung wird mit steigenden Kosten für die Digitalisierung begründet. Auf der anderen Seite mutet man Privatpersonen und Vereinen, die eine Webseite betreiben, aber auch öffentlichen Einrichtungen die vollständige Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit allen sich daraus ergebenden Haftungsrisiken zu. Ich finde es sehr bedenklich, dass ein Gesetz, von dem die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien profitieren, im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Die erste Beratung zum Gesetzentwurf fand am 08.06.2018 statt, die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits eine Woche später erfolgen. Nach den mir vorliegenden Pressemitteilungen ist dieses Vorgehen nicht mit den Oppositionsparteien abgestimmt. Der Zeitraum von einer Woche erscheint für eine ernsthafte Befassung mit dem Parteiengesetz nicht angemessen. In Verbindung mit der beginnenden Fussballweltmeisterschaft 2018, die sicher viel Auf­merksamkeit auf sich sieht, entsteht zwangläufig der Eindruck eines Versuchs, sich der öffentlichen Kontrolle zumindest teilweise entziehen zu wollen. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Gesetzentwurf bzw. das im Rahmen des Gesetz­gebungs­verfahrens gewählte Vorgehen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stößt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die an der Regierungs­koalition beteiligten Parteien weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und die Politikverdrossenheit zunimmt. Ich habe mich daher kurzfristig per Fax an den CDU-Direktkandidaten meines Wahlkreises gewandt und ihn gebeten, diesem Vorgehen bzw. diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich hätte mich auch gern an einen SPD-Abgeordneten gewandt. Aus meinem Wahlkreis gibt allerdings keinen SPD-Abgeordneten. Bei derartigen Vorgehensweisen ist das kaum verwunderlich. Ich kann nur jedem nahelegen, sich kurzfristig direkt an die entsprechenden Abgeordneten seines Wahlkreises zu wenden.

Meine Forderung: Maximal 2 Legislaturperioden und eine eben so lange Zwangspause bis zu einer erneuten Kandidatur, der politischen Hygiene wegen. Dabei hat jedes Mandat zu zählen. Ob Gemeinderat oder Europaabgeordneter. Man bedient sich aus der Staatskasse und kauft damit die Stimmen, welche das Überleben im Establishment ermöglichen. Das ist eine Krake, deren Kopf die Politikerkaste ist, mit den Tentakeln Medien, Kirchen, Gewerkschaften. Alle greifen die Beute gemeinsam und im Zentrum wird sie gefressen. Wenn von vornherein klar ist, wann eine Abgeordneten Tätigkeit endet, werden viele Entscheidung anders ausfallen. Man könnte die Stimmung hierzu ja mal mit einer weiteren Petition testen.

Die von Ihnen genannten 10000€ sind ja nur die Spitze des Eisberges. Jeder Abgeordnete hat Anspruch auf Ca. 40000€ pro Monat für die Bechäftigung von Mitarbeitern, da er offenbar zu dämlich ist, selbst den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages oder die Bibliothek zu kontaktieren. Als Ergebnis wurden ca 500 Abgeordnetenmitarbeiter arbeitslos, als knapp 100 FDP Abgeordnete nach der vorletzten Wahl aus dem ‘Hohen Haus’ ausschieden

Deshalb Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und zur Not, als letztes Korrektiv: Volksentscheid; wobei letzerem wohlweislich ebenfalls verfahrensrechtliche Schranken gesetzt werden müssen, um seiner Pervertierung möglichst vorzubeugen. Die wirksamste Vorbeugung gegen gefährliche Volksentscheide aber sind nicht, wie von den herrschenden Parteien geglaubt wird, ihre Verhinderung sondern das Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Für das Vetrauen maßgebend ist an erster Stelle der physische Schutz, an zweiter das Vertrauen darauf, daß die politisch Handelnden sich letztlich, bei allen Differenzen, dem Gemeinwesen, also dem Staatswesen, das über die körperliche Sicherheit seiner Mitglieder entscheidet (frei nach Carl Schmitt) verpflichtet fühlen (Patriotismus). Fehlt dieser Referenzrahmen oder wird er andauernd und nachhaltig beschädigt, schwindet das Vertrauen rapide. Man macht keine Kompromisse mehr, wenn man sich ständig mißbraucht und getäuscht fühlt. Die Staatsunmittelbarkeit (Sieferle) der Individuen, die wahrscheinlich größte soziale Errungenschaft der Nordeuropäer,  erodiert zugunsten des Clan-Wesens.

Herr Paymani, es ist kein “Parteienstaat” mehr, es ist eine Parteiendiktatur. Politische Gruppierungen, die wie ein Schleimpilz in sämtliche gesellschaftlichen Strukturen eingedrungen sind!

Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Politiker zu Lasten der Steuerzahler wird immer dreister. So richtig wütend macht einen die Erklärung, dass man für die Bekämpfung von Fake-News mehr Geld benötige. Ja, wer zum Donnerwetter setzt denn die meisten Fake-News in die Welt?! Es sind doch gerade die Merkels, Stegners, Maas’, und wie sie alle heißen, die uns täglich mit Fake-News, zu gut Deutsch “LÜGEN” überziehen. Und das hat, gerade bei den Bessermenschen, ja bereits Tradition, gleich, ob man die Katastrophenszenarien eines “Club of Rome” nimmt, nach dessen “Studie” wir schon längst kein Öl und Benzin mehr hätten, oder ob man die linksgrünen Weltbesserwisser nimmt, deren Katastrophenlügen (siehe Waldsterben, Ozonloch etc.) ebenfalls nicht eintraten. Die letzte, schlimmen Varianten sind die angebliche Klimakatastrophe durch menschverursachte Erwärmung/CO2-Ausstoß und die unbegreiflich dummdreisten Behauptungen zur angeblichen Luftverschmutzung/Umweltbelastung durch Dieselmotoren und Stickoxide. Lügen, Lügen, Lügen. Merkel lügt, wenn sie den Mund aufmacht (das ist scheinbar Erbe aus DDR-Zeiten, wo sie ja politisch geschult wurde). Maas, Stegner, Nahles, Steinmeier, Seehofer - quer durch Bundes- und Landes-Parlamente bis hinab in die Kommunen: wir werden täglich belogen und betrogen. Und selbst, wenn die Lügen als solche entlarvt sind, beharren die Lügner darauf, dass sie die alleinige Wahrheit verkünden. Das ist pathologisch. Diese Politiker leben in einer eigenen, selbstgeschaffenen Blase fernab jedweder Realität. Sie dehnen diese Blase immer weiter aus, belügen und beschränken uns immer weiter und saugen auch die letzten Ressourcen aus den Menschen, für deren Wohl sie eigentlich zu sorgen hätten. Obwohl eigentlich Optimist sehe ich keine demokratische Möglichkeit mehr, uns dieser Lügnerkaste zu entledigen.

Wenn alles zusammengebrochen ist, wenn dann die Nachgeborenen mich fragen: “Ihr habt das gewusst, warum habt ihr euch nicht gewehrt?”  “Stimmt, “muss ich dann bestätigen, “aber ich wusste nicht,  wie ich mich dagegen hätte wehren sollen.”

Darf ich auch einfach 15% weniger Einkommensteuer zahlen? Der Staat würde mir was husten. Unsere Demokratie ist zu einem Selbstbedienungsladen für machtgeile Parteifunktionäre geworden. Die Interessen des Volkes sind schon lange auf der Liste ganz nach unten gewandert. Erst die Erhöhung der Diäten (die in Zukunft automatisch passiert, ohne Abstimmung, einfach so) und jetzt das! Es ist eigentlich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Erinnert frappierend an den französischen Hochadel - kurz vor der Revolution.