Gastautor / 28.01.2017 / 06:16 / Foto: Paju~commonswiki / 4 / Seite ausdrucken

Pappkameraden der Asyldebatte (Teil 3)

Von Malte Dahlgrün.

Drei faktische Falschdichotomien

Vorgegaukelte Dichotomien sorgten auch dafür, dass nicht einmal einfachste Fakten in der Asyldebatte anerkannt wurden—Fakten, von denen abhing, was Deutschland tun sollte und wie Merkels entscheidende Handlungen zu bewerten waren. Vor allem in drei Sachfragen verhinderten falsche Dichotomien jede sinnvolle Debatte im Ansatz:

  1. Sind die deutschen Grenzen sicherbar?
  2. Macht die unkontrollierte Massenzuwanderung Deutschland unsicherer?
  3. Sind von Deutschland Einladungssignale zur Zuwanderung ausgegangen? 

Es fühlt sich fast albern an, diese Fragen so zu stellen. Denn in allen drei Fällen lautet die Antwort mehr oder weniger offensichtlich „Ja“. Um halbwegs intelligent zu sein, müsste den jeweiligen Fragen ein „Inwiefern“ vorangestellt werden. Aber mit halbwegs intelligenten Gedanken hatte das geistige Klima im Deutschland des Willkommensrausches nichts zu tun. Fragen wie die erwähnten wären nicht etwa belächelt worden, weil die Antworten eindeutig „Ja“ lauteten, sondern bestenfalls deshalb, weil man sicher war, dass sie zu verneinen seien.

Wie konnte das geschehen? Drei falsche Dichotomien vernebelten in den obigen Fragen die Tatsachen. In den nächsten drei Abschnitten betrachten wir sie der Reihe nach.

1. Grenzsicherung: Kontrollverlust vs. totale Abschottung. In der Frühphase der Asylkrise wurde der Merkel-Kurs immer wieder mit der Belehrung verteidigt, die deutschen Grenzen ließen sich nicht sichern. Auf einmal gab es in Deutschland Millionen neuer Grenzsicherungsexperten, die das jedem selbstsicher zu erklären wussten. Irgendwo, erklärten sie, irgendwie, würden wirklich Einwanderungswillige immer noch ihren Weg über die Grenze finden.

Es war ein erbärmliches Argument. Als sei die Unvermeidbarkeit illegaler Grenzübertritte durch beispielsweise 5 % der Einwanderungswilligen ein Grund dafür, 5 + 95 % unkontrolliert ins Land zu lassen. Abgesehen von seiner schon formalen Fehlerhaftigkeit litt dieses Argument auch an einem entscheidenden inhaltlichen Denkfehler: Welches weitverbreitete Motiv für eine illegale Einreise nach Deutschland sollte eigentlich übrigbleiben, wenn die Willkommenspolitik regierungsamtlich zurückgenommen wäre und wenn auf illegal Eingereiste bei der nächsten staatlichen Stelle der Rücktransport zur Grenze anstatt einer umfassenden Einräumung von Rechtsansprüchen und Leistungen wartete? Und wenn Bilder von der neuen Politik in sozialen Netzwerken um die Welt gingen?

Willkommensbefürwortern ging es um die Verteidigung eines bereits verwirklichten Extrems: der Kontrollaufgabe an deutschen Grenzen. Zur Verteidigung dieses Extrems wurden immer wieder zwei Sachverhalte suggeriert: dass die einzige Alternative zur totalen Grenzoffenheit (a) eine militärische Grenzsicherung mit Tötungsandrohung, (b) die perfekte Abriegelung deutscher Grenzen, oder aber beides sei — „Stacheldraht und Schießbefehl“, wie es üblicherweise hieß. Weil der martialische Auftritt indiskutabel war, die perfekte Grenzsicherung aber mit vertretbaren Mitteln unrealisierbar schien, schloss man stets, dass das gegenteilige Extrem des Kontrollverlustes an der Grenze alternativlos sei.

Kaum ein Kommentator wies damals darauf hin, dass die ständig angesprochenen Extremmaßnahmen Nebelkerzen waren. Sie lenkten die Diskussion von realistischerweise erforderlichen bundespolizeilichen Maßnahmen vollkommen ab. Zu den seltenen Ausnahmen gehörte Reinhard Müller, der Ende Oktober 2015 in der FAZ noch fast zu beiläufig beobachtete: „Schon der Versuch, wenigstens probeweise alle Grenzübergänge für Migranten ‚dicht’ zu machen, gilt als unmöglich — mit dem Nicht-Argument, man könne das Land nicht hermetisch abriegeln. […] Jeder Vorschlag zur Grenzsicherung wird geradezu in einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder umgedeutet.“

Wochen zuvor hatte sich Vizekanzler Gabriel im Oktober auf die erste Nebelkerze verlassen, als er die versammelte Presse rhetorisch zur Grenzschließung fragte: „Dann muss jemand sagen, wie das gehen soll: Sollen wir dort die Bundeswehr aufmarschieren lassen, mit aufgepflanztem Bajonett?“

Angela Merkel hielt es zur gleichen Zeit eher mit der Nebelkerze von der perfekten Abriegelung. In einer Sondersendung bei Anne Will behauptete sie: „Das Problem ist ja: Sie können die Grenzen nicht schließen“, und zur Begründung faselte sie von 3000 Kilometern deutscher Landgrenze, die man dafür abriegeln müsse. Tatsächlich ging es nur um die deutsch-österreichische Grenze, und selbst davon sind beträchtliche Teile ohnehin nur schwer passierbar. Merkel behauptete zudem die Notwendigkeit eines durchgehend zu bauenden Zauns, obwohl effektive grenzpolizeiliche Maßnahmen keinen erfordert hätten. In ihrer Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen und mit der Behauptung, die Grenzen ließen sich nicht schließen, hat Merkel gelogen.

Die absurde Alles-oder-nichts-Argumentation, man müsse alle Einwanderungswilligen ins Land lassen, weil eine Grenzsicherung nicht garantiere, dass alle von ihnen draußen blieben, veranschaulicht einen fundamentalen Zug linksgrün verblödeter politischer Diskurse: die Weigerung zu gradiertem Denken über Populationseigenschaften.

In der nächsten Folge morgen lesen Sie:  Ist ein Mensch einmal als „Flüchtling“, als „Schutzsuchender“ kategorisiert, denkt man ihn sich als unbedingtes Opfer, mitunter sogar als eine Art Heiligen. So jemand kann kein Sicherheitsrisiko sein. Dabei begreift jede vernünftige Sichtweise Menschen als Träger diverser Eigenschaften, die unter ungünstigen Bedingungen auch ein Sicherheitsrisiko bergen können.

Dr. Malte Dahlgrün ist Wissenschaftsphilosoph.

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Leserpost (4)
Frederik Hendrich / 28.01.2017

Wie Herr Dahlgrün richtig anführt, leben wir in Zeiten, in denen ein deutscher Vizekanzler tatsächlich allen ernstes fragt, wie das mit der Grenzsicherung “gehen soll”. Wundert es da noch jemanden, wenn zunehmend Rufe nach einem starken Mann laut werden? Die Chattering Classes versuchen durch das Aufstellen infantiler Pseudo-Dychotomien eine friedliche Diskussion der Probleme, die das Volk umtreiben, zu verhindern. Dadurch werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie vorgeben, zu wollen: Statt friedlichem Zusammenleben stehen uns gewaltsame Konfliktlösungen ins Haus.

Fritz Brandenstein / 28.01.2017

Was die Grenzsicherung betrifft, fehlt hier eine weitere “Dichotomie”: Merkel behauptete, 3.000 km Außengrenze ließen sich nicht sichern, erwartete aber eben dies von einem Deal mit der Türkei, die eine viel längere Außengrenze hat. Tatsächlich ging es darum, häßliche Szenen an deutschen Grenzen zu vermeiden und in die Türkei zu verlagern - Szenen, die man Merkel hätte anlasten können und die ihr Image als Anwärterin auf den erhofften Friedensnobelpreis beschädigt hätten. Wie man Grenzen sichert, wurde mit Schließung der Balkanroute relativ unspektakulär vorgemacht. Ein Punkt wie dieser macht deutlich, daß es hier weniger um logische Dichotomien oder Denkfehler und vielmehr um Lügen und Propaganda geht. Soweit diese Serie nicht diesem Umstand etwas tiefer auf den Grund geht, erliegt sie selbst einem Denkfehler. Die ganze Krise ist kein Problem von “falschen Dichotomien”, sondern von politischen Absichten und deren Vernebelung. Statt auf der Ebene politischer Rhetorik und deren Logik zu argumentieren, hielte ich es für sinnvoller und notwendiger, eben diese politischen Absichten mal gründlicher aufzuklären. Abgesehen von der bemühten Ausdrucksweise, hat diese Serie bislang keine einzige Einsicht zu Tage befördert, die nicht schon aaO 1000mal vorgetragen wurde. Aber vielleicht kommt das ja noch…

Wolfgang Richter / 28.01.2017

Einer der im letzten Absatz beschriebenen eklatanten Denkfehler des “Schutzsuchenden” als Opfer sitzt nicht in Deutschland, aber seit mehreren Monaten in der Schweiz. Der in Schweden abgewiesene Ex-Innenminister Ousman Sonko, der Folter und des Mordes Beschuldigter,  des unter Mitnahme der Staatskasse am Ende doch noch abgetretenen Präsidenten von Gambia, Mr.  Jammeh, fand vollkommen unbehelligt von rechtsstaatlichen Prüfungen im Schweizer Kanton Bern Unterschlupf, obwohl es hinreichend viele Anfangsverdachtsmomente gibt, daß er vor ein Strafgericht gehört.

Jürgen Grandeit / 28.01.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Dahlgrün, Ihre Ausführungen treffen den Nagel auf den Kopf. Schade ist nur, dass Sie Ihre Stimme e r s t j e t z t erheben. Bleibt nur zu hoffen, dass diese vielleicht auch zu einem Hinterfragen der alternativlosen Meinungen bei unseren politisch Verantwortlichen führt. Denn: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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