Günter Ederer / 30.07.2017 / 06:15 / 14 / Seite ausdrucken

Ortstermin Griechenland 2017

Über hundert leere dunkle Fensterhöhlen starren auf die Bucht, in deren glasklaren Wasser sich die Griechen und ihre Gäste von der Hitze erfrischen. Es sind weit über 50 Rohbauten mit mindestens 200 Apartments, die seit knapp zehn Jahren wie schockgefroren in der Landschaft stehen und von den Einheimischen kaum mehr wahrgenommen werden. Betonskelette und halbfertige Ferienanlagen sind zum neuen Sinnbild der griechischen Realität geworden. Sie ziehen sich entlang der Küsten von Nord bis Süd, gehören zum Landschaftsbild wie in Deutschland die Windkraftanlagen.

2010 als die Finanzkrise von New York mit voller Wucht auch in Griechenland angekommen war und die verlogene Schlamperei der politischen Parteien und der Banken Athen an den Rand des Staatsbankrotts trieben, brachen auch die Finanzierungen der unsoliden Bauwut  ein. Aber niemand hätte sich vorstellen können, dass sich 2017 immer noch das selbe Bild bieten würde, dieses Bild der Trostlosigkeit. Und das nach drei großen Griechenlandrettungsfinanzierungen, die dem Land eine Verschuldung von 326 Milliarden Euro eingebracht hat. Wobei jede Zahl die Griechenland betrifft mit Vorbehalt zu betrachten sind. Es kann halt immer auch mehr oder weniger sein. Sie dienten und dienen immer einem politischem Zweck.

326 Milliarden Euro, allein die Tranche aus dem letzten Rettungspaket beläuft sich auf 86 Milliarden Euro! Und unwiderstehlich drängt sich bei einer Fahrt durch Griechenland die Frage auf. Wo sind die nur geblieben? In Griechenland sind sie offenbar nicht investiert worden. Und die Masse der griechischen Bevölkerung hat 2017 eindeutig weniger zur Verfügung als 2010.

Aber es wäre falsch, viele Veränderungen im Land nicht zur Kenntnis zu nehmen. 2011, erklärten mir meine Gesprächspartner, dass sie sich überhaupt keine Gedanken machen würden, was aus den halbfertigen Anlagen werden sollte. "Wir werden sie an die Russen verkaufen", war eine der stereotypen Antworten. Noch strotzte das Land vor Selbstbewusstsein, wenn nicht sogar vor Überheblichkeit. Bisher hatte sich immer ein Staat oder Institution gefunden, dass das "ewige" Griechenland, die "Wiege der europäischen Kultur und Demokratie", wieder rettete.

Die seltsame Unterstützung für einen Linkspopulisten

Am politischen Horizont baute sich der Jungkommunist Alexis Tsipras ein Partei namens "Syriza" auf, in der er alle Linkssektierer einsammelte, die die Bevölkerung davon überzeugen konnten, dass sie nicht nur die Quadratur des Kreises schaffen, sondern auch auf die ganze westliche Welt pfeifen können. Ihre Idole waren und sind vielleicht noch immer, der Russe Wladimir Putin und der Staat des Fidel Castro in Kuba. Letzterem hat erst vor wenigen Wochen Tsipras einen Staatsbesuch abgestattet und dabei die Errungenschaften dieses karibischen Gefängnisses angepriesen. Diese Sympathie für Diktatoren ist ein typisches Merkmal der internationalen Linken, zu denen auch unser Ableger unter der Führung des Duos Bartsch und Wagenknecht gehört: Sie geben vor, sich um die Unterdrückten in den kapitalistischen Staaten zu kümmern, um sich umso mehr mit den Unterdrückern in der restlichen Welt zu solidarisieren. Hoch im Kurs stehen dabei zur Zeit Kuba und Venezuela.

2014, im zweiten Anlauf schaffte Tsipras einen überwältigenden Wahlsieg. Seither brachte er Griechenland erst an den Rand des Staatsbankrotts und danach setzt er mit überschaubarer Widerborstigkeit alles um, was die westlichen Gläubigerstaaten von ihm verlangen. Nichts wurde aus der Quadratur des Kreises, nichts aus der Liebe zu Putin. Dafür setzte er Rentenkürzungen und massive Steuererhöhungen durch - alles Einschnitte, die vor allem den Mittelstand und den berühmten "kleinen Mann" trafen. Auf eine Besteuerung der reichen Reeder warten bis heute Griechen und internationale Gläubiger vergebens.

Mögen die Ruinen immer noch das gleiche Bild abgeben, die Stimmung der Griechen ist mit der von vor Jahren (damals veröffentlichte ich in der Achse ein "Griechisches Sommertagebuch" Teil 1 und 2 und 3) nicht mehr zu vergleichen. Die Stimmung der Mehrheit ist resignativ. Die Griechen erwarten nichts mehr. Keine Hilfe von den Russen, persönlich keine Verbesserung ihrer persönlichen Lage trotz der Milliardenhilfspakete der Euroländer, keine Wunder von Tsipras. Sie leben jetzt in einem Staat mit der Abgabenlast der Skandinavier, aber dessen Leistung eher mit einem armen Drittweltstaat zu vergleichen ist. Daher ist es erstaunlich, dass viele meiner Gesprächspartner aus dem Mittelstand, die früher Gegner von Tsipras waren, jetzt überlegen, ihn wieder zu wählen. Die Begründung: Er setzt Reformen auf Druck der Euro-Staaten durch, wie zum Beispiel die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki und des ehemaligen Flughafengeländes von Athen und es passiert so gut wie nichts. Würde das die konservative Opposition unter Kyriakos Mitsotakis probieren, würden Massendemonstrationen tagelang die Stadt lahmlegen und die Barrikaden brennen.

Kein Theaterstück, ob Drama, Tragödie oder Komödie, geschrieben im Altertum oder heute, hätte eine Chance beim Publikum, wenn einer der Verschwörer gegen das Volk, sich im nächsten Akt als Retter präsentieren könnte. Solche Verirrungen bleiben der Politik vorbehalten. Diese Rolle hat jetzt der Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis übernommen - stammt er doch aus einer der drei Familien die seit 1974 dem Sturz der Diktatur für die Misere gesorgt hat, in der Griechenland jetzt steckt. Wahrscheinlich gewinnt er die nächste reguläre Wahl 2018. Und dann: Dann wird er genauso die Zwänge der Schuldner erfüllen müssen wie Tsipras.

Ruinöse Nachteile für die Familienbetriebe

Es gibt einige kleine Stellschrauben, die für eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgen könnten. Zum Beispiel gibt es in Griechenland kein entsprechendes 450 Euro-Gesetz, also die Möglichkeit Teilzeitkräfte zu beschäftigen. Es sind bei jedem Arbeitsvertrag sofort alle sozialen Versicherungspflichten fällig, was kaum ein Familienbetrieb in der Gastronomie leisten kann. Dafür dürfen die großen Konzerne der Hotelanlagen "Praktikanten" für 150 Euro im Monat beschäftigen, was flächendeckend genutzt wird. Das Ergebnis: Ein Wettbewerbsvorteil für die reichen Kapitalfonds und Immobilienbesitzer, ruinöser Nachteil für die Familienbetriebe. Die ideologischen Spuren von Tsipras und seinen populistischen Linken durchziehen die ganze griechische Reformpolitik.

Wer immer die größte Schuld an dem Drama in der Ägäis hat, die politische Kaste, die sich selbstbedient hat, die Bevölkerung, die den Betrug auf allen Ebenen mitgemacht hat, die internationalen Banken, die den Griechen noch gezeigt hat wie betrogen wird (Goldman Sachs), die europäischen Politiker die aus welchen Gründen auch immer weggeschaut haben: dieses Land ist insolvent und wird an einem Neustart gehindert.

Was sich da in den Konferenzsälen von Brüssel abspielt ist ein absurdes Zahlenspiel, um der Bevölkerung in den Eurostaaten vorgaukeln zu können, es ginge aufwärts mit Griechenland und die Milliarden seien gut angelegt - vor allem auch um Europa zu retten. Ich bin mir sicher, dass nur noch wenige Bundestagsabgeordnete durchblicken, wenn es darum geht, den griechischen Primärüberschuss zu errechnen. Die EZB (Europäische Zentralbank) kommt immer zu anderen Ergebnissen als der IWF (Internationale Währungsfonds) und die Eurogruppe (EU-Staaten mit Euro).

In den Konferenzsälen geht es um eine "bella figura" der dort agierenden Politiker, die sie für ihre Wähler zu Hause vorzeigen können. Mal in den Niederlanden, mal in Frankreich und demnächst in Deutschland.  Da wird dann so getan, als ob der deutsche Finanzminister den scharfen Hund spielen würde. Er setzt Bedingungen fest, wie die Umsetzung von Reformen, droht auch schon mal mit dem Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro etc. Kanzlerin Angela Merkel spielt dabei die Rolle der über allen Wassern schwebenden Autorität der Eurorettung. Eine Rolle, die sie perfekt aufführt. Die Misere. Alles nur einstudierte Spielchen. Am Ende wird wieder Geld nach Griechenland geschickt, weil wieder einmal da eine Rente und dort eine Steuer erhöht wurde, was den Menschen vor Ort die Kraft zum Wiederaufbau nimmt; aber außer einem Konferenzergebnis nichts an der wirtschaftlichen Realität ändert.

Für das linke Sammelsurium um Tsipras bleiben so auch die kapitalistischen Watschenfiguren erhalten und sie können bei ihrer postkommunistischen Verlogenheit bleiben, indem sie sich als Opfer der gnadenlosen Neoliberalen darstellen. So hingen vom höchsten Berg Athens erst vor kurzem wieder Plakate der Gewerkschaften auf deutsch: Wie viel ist das Leben eines griechischen Polizisten wert, Frau Merkel? Gegenfrage an die Kommunisten:  Wie verblendet und einfältig muss man sein, um immer noch an den Sozialismus des Herrn Tsipras zu glauben?

344 Milliarden? In Griechenland ist nichts angekommen

Warum weigern sich die europäischen Politiker Griechenlands durch eine Insolvenz zu sanieren? Jeder, der die einfachen Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass Griechenland nie seine Schulden wird zurückzahlen können. Die 225 Milliarden europäischer Darlehen werden mit 1 Prozent verzinst. Jetzt sollen Laufzeiten verlängert und Zinsen gesenkt werden. Lächerlich. Glauben die Brüsseler Konferenztäter wirklich, dass es in Deutschland im Jahre 2050 noch wichtig ist, ob wir ein paar Milliarden aus Griechenland bekommen für die wir heute schon einen hohen Preis zahlen.

Dazu wäre viel wichtiger, das unselige Treiben der europäischen Notenbank unter dem Goldmann-Sachs ausgebildeten Italiener Mario Draghi zu stoppen. Nicht zuletzt die Griechenland Misere nimmt er zum Anlass Billionen Euro zu drucken, um damit gleichzeitig das reformunfähige Italien am Leben zu erhalten. Ich war einigermaßen überrascht, als mir ein ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister unverblümt sagte: Der Herr Draghi dient zwei Mächten: Goldmann Sachs und Italien. Die aus Draghis Geldpolitik resultierenden Lasten für den deutschen Sparer hat die DZ-Bank auf 344 Milliarden Euro berechnet. Das sind die Verluste im Vergleich zu einem Normalzins. 344 Milliarden? In Griechenland ist davon jedenfalls nichts angekommen. Die sind wohl eher in den steigenden Aktienkursen untergekommen - also weg vom Durchschnittsdeutschen hin zur internationalen Kapitalwelt - zu den Geschäften in denen Goldman-Sachs seine Umsätze macht.

In den Konferenzsälen wird weder erklärt, wie die 326 Milliarden Euro griechische Schulden, noch wie die 344 Milliarden Euro Zinsverluste der deutschen Sparer, späteren Generationen gegenüber zu rechtfertigen sein werden. Eine echte Chance, zum Beispiel bei der nächsten Bundestagswahl eine Regierung zu wählen, die dem Treiben ein Ende setzt, gibt es auch nicht. Merkel, Schäuble und Co haben die CDU so im Griff, dass diese Partei programmlos ihre Macht verwaltet. Der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz verspricht noch mehr europäische Konferenzen, die Grünen sind solidarisch (mit wem?), die FDP hat bei der Griechenlandfinanzierung kläglich versagt (tut sie es wieder?) und die Linke freut sich, dass einer der Ihren in Athen an der Macht ist. Bleibt der unappetitliche Haufen der AfD, der inhaltlich vor allem für Palaver zuständig ist. Außerdem geht es nicht um eine Deutschlandrettung, sondern um ein Europa, in dem Vertrags- und Rechtssicherheit besteht.

Nun ist es nicht so, dass hin und wieder auch Parlamentarier erkennen, dass die Konsequenzen ihrer "Griechenlandrettung" und "Eurodruckpolitik" sehr schmerzhaft sein kann. Die jungen Parlamentarier der Grünen im baden-württembergischen Landtag haben zum Beispiel bemerkt, dass die 1679 Euro die sie monatlich für ihre Altersversorgung erhalten, dank der Zinspolitik immer noch nicht ausreichen, um den Lebensabend zu garantieren, den sie sich vorstellen. Also wollen sie zurück in eine beamtenähnliche Ruhestandsregelung. Der Spiegel überschrieb den Artikel über diesen Egoistentrip: "Kampf der Generationen". Das ist grundfalsch. Die Grünen Jungabgeordneten, die sofort von CDU und SPD unterstützt wurden, wollten nur nicht auf der Seite der Verlierer der Politik stehen, die ihnen ihre Altvorderen in Berlin als Alternativlos verordnen, weil sie selbst davon nicht betroffen sind.

Die Leidtragenden der Europäischen Konferenzpolitik sind in Griechenland wie in Deutschland der Mittelstand, der hart arbeitende Mensch, wie ihn  Martin Schulz in seinen Wahlreden bezeichnet. In Griechenland sind die Bauruinen und leerstehendenden Fabriken das sichtbare Zeichen des Versagens der politischen Eliten, in Deutschland sind es die Millionen Sparer, die regelrecht verar... werden. Nicht so sichtbar wie die Betonskelette in Griechenland, aber das ist nicht weniger unanständig.

Sehen Sie sich zu diesem Beitrag auch dieses Achgut-Video über die Griechenland-Krise an.

Leserpost (14)
Alexander Rostert / 30.07.2017

Die halbfertigen Häuser mit der in der salzigen Luft vor sich hin oxidierenden Anschlussbewehrung für das nächste, noch ungebaute Stockwerk sind kein Symptom des Euro, die gibt es massenhaft, seit ich Griechenland kenne und noch länger. Der Grund sind auch keine geplatzten Finanzierungen, sondern - wie so oft - das griechische Steuer(un)wesen, und das ist durchaus selbst verschuldet: So lange ein Haus noch im Bau ist, fallen im Zusammenhang damit keine Steuern an. Könnte man ändern, aber es ist ein ebenso heißes Eisen wie in Deutschland das generelle Tempolimit - und deshalb traut sich keine Regierung ran.

Stefan Weider / 30.07.2017

Solange selbst auf der Achse artiges und undifferenziertes AfD-Bashing betrieben wird sich in Deutschland und Europa nichts ändern. Es ist das einzige zarte Pflänzchen, warum man nicht versucht es hier und anderswo zu kultivieren, ist mir unverständlich. Meckern und anklagen allein, ändert doch offensichtlich nichts…..

Karin Adler / 30.07.2017

Ein sehr guter Artikel. Nur das die AfD als “unappetitlicher Haufen” der inhaltlich überwiegend für Palaver zuständig sei, diskreditiert wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Bundestag hat die AfD bisher noch nicht wirken können. Genau wie in anderen Parteien, gibt es sicher auch in dieser Partei Unfähige. Das, was aktuell unser Land regiert, an Idiotie zu toppen, dürfte für die AfD schwierig werden. In vielen Landtagen gibt es seitens der AfD hervorragende Arbeit.  Wenn ich mir diesen Bundestag bar jeder Opposition ansehe, wird es Zeit für eine AfD, damit in diesem Laden einmal aufgeräumt wird.

Joe Haeusler / 30.07.2017

Von der transparency international HP: “Corruption is robbing billions of people of a brighter future. It’s time for justice.” Nur von welcher Justiz, wenn die Korruption institutionell veranlasst und legalisiert ist -  im Rechtsstaat. Da spielen wir doch lieber Diesel-Sommerloch-Theater und das mit inbrünstiger Schnappatmung.

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