Mal sehen ob wieder so ein seltsames Wahlergebniss für die AfD rauskommt wie letztes mal. Die Nachzählungen in NRW haben ja auch bei 50 von 62 nachgezählten Bezirken seltsames ans Licht gebracht.

Sehr geehrte Frau Baumstark, es ist eine Unverschämtheit wie diese Regierung unser aller Steuergeld dafür einsetzt, die politische Willensbildung zu beeinflussen, zu behindern, einzuschränken und teilweise unmöglich zu machen, auf jeden Fall aber dafür einsetzt, Andersdenkende zu bekämpfen. Die geförderten Gruppierungen müssen nur vorgeben, gegen Populismus und vor allem gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen, dann fließen die Gelder. Die Definition für die Worte Populismus und Menschenfeindlichkeit wird den jeweiligen Gruppierungen überlassen, - wird schon stimmen – Hauptsache die AfD wird als Feindbild genannt. Wenn die „Initiative Offene Gesellschaft“ in ihrer 2. These davon spricht, dass 20 % der Deutschen menschenfeindlich orientiert sind, dann stelle ich doch die Frage nach dem Maßstab die dieser Bewertung zugrunde liegt. Achtung –Denunziantentum im Anmarsch!! Quo vadis Deutschland? Beste Grüße L.H.

Der 24. September ist die letzte Chance, die Reißleine zu ziehen und die einzige seriöse Partei zu wählen, die überzeugende Inhalte anbietet und nicht jeden noch so miesen Trick zum eigenen Machterhalt ausnutzt.

Ich verstehe das bis heute nicht, wie ein politische Partei bzw. wie Parteien, “rechts” sein oder “rechtspopulistisch” sein als illegal darstellen und das auch noch mit Geldern fördern. “Mein Gesicht gegen rechts” ist ja schön und gut, aber nicht aus Steuermitteln, weil rechts sein eine politische Einstellung ist und laut Grundgesetz geschützt ist, wie darf man so etwas fördern? Rechtspopulistische Parteien sind erlaubt, legal und dürfen in den Bundestag, dass regierende Parteien gegen andere Parteien Steuregelder einsetzen ist eigentlich schon Rechtsbruch.

Man braucht doch nicht einmal ein Gesetzbuch, um zu wissen, dass demokratische Grundsätze verletzt werden, wenn mit staatlichen Mitteln massiv in den Wahlkampf eingegriffen wird . Hier ist eine Truppe am Werk, der jegliches Gefühl für Verfassungsnormen abhanden gekommen ist. Und wo sind die anderen Verfassungsorgane (haben wir noch ein Bundesverfassungsgericht?), die sich hier einschalten müssten, aber es nicht tun? Was haben unsere Schulen und Universitäten in den letzten 50 Jahren unterrichtet? Sind die Deutschen mehrheitlich überhaupt Demokraten?