Susanne Baumstark / 03.08.2017 / 06:15 / Foto: James Berry / 10 / Seite ausdrucken

Die verdeckten Wahlkämpfer

Von Susanne Baumstark.

Der Bundestagswahlkampf ist offenbar an den Dritten Sektor outgesourct. Allein die „Initiative Offene Gesellschaft“ ist mit Geldern unter anderem aus dem Bundesfamilien-Ministerium und der Bertelsmann Stiftung gesegnet genug, um aktuell sieben Stellen ausschreiben zu können. Die gesuchten Eventmanager, Campaigners, Mediengestalter, Social-Media-Redakteure und Regionalbotschafter sollen laut ihrer zehn Thesen dafür sorgen, dass es „keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben“ wird – unter der irreführenden Behauptung, man sei eine „bürgerschaftliche Initiative ohne Parteienbindung“. Die finanzielle Segnung betrifft unzählige im selben Duktus agierende Vereine. An dieser Stelle sei noch der „Dachverband der Migrantinnenorganisationen“ genannt, gefördert vom Bundes-Integrationsministerium, Bundes-Familienministerium und Bundes-Innenministerium. In Bezug auf die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit sollte man nebenbei nicht so pingelig sein. Prüfende Finanzämter nämlich sind, das wird jedem braven Journalisten klar sein, dem System der Bösen entsprungen. Und sowieso kann man störende Gesetze in einer offenen Gesellschaft willkürlich ändern, wie 2014: „Auf Wunsch aller fünf im Parlament vertretenen Parteien kippt Brandenburg das Schulverbot für Wahlkämpfer.“ Man ist ja offen für alles. Auch für die Preisgabe des verbindlichen Rechtsstaats.

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien,  finden Sie hier.

Foto: James Berry/USMarine Flickr via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Andreas Rochow / 03.08.2017

Mit Geldern von regierungsnahen Stiftungen ausgestattete parademokratische Aktivisten scheinen national wie international auch Wahlkampf zu betreiben, dem Menschenrecht aufzuhelfen und ihrer guten Sache zuliebe Recht zu beugen, wo es nur geht. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Wähler verstanden haben, dass diese Missstände nur durch eine Wahl zu beenden sind, die eine neue Partei in den Bundestag bringt.

Stefan Zorn / 03.08.2017

... und mit dem Finger auf die Polen zeigen! :-))

Gertraude Wenz / 03.08.2017

Ich habe mir die 10 Thesen dieser merkwürdigen Initiative mal durchgelesen. Von dieser propagierten offenen Gesellschaft wird nicht mehr viel übrig sein, wenn der Islam sich in Deutschland durchgesetzt hat. Ich weiß jetzt: Für Dummheit gibt es wirklich keine Obergrenze.

Hanne Eyring / 03.08.2017

die AfD sieht sich in diesem Wahlkampf genötigt, die OSZE beizuholen. Welch ein Armutszeugnis in einem freiheitlichen Rechtstaat. Plakate hängen keine 12 Stunden, Zeitungen lehnen Annoncen ab und rechtfertigen dies mit dem Vertragsrecht. Infostände werden so abgeriegelt, dass kein Interessent herankommt. Der bayrische Verfassungsschutz durchsucht die Wohnung des Parteivorsitzenden unter fadenscheinigen Vorwänden (eingezogen wurden dann die Filme seiner Kinder “Der kleine Maulwurf”). Selbst das Abhalten von einfachen Versammlungen der Kreis-Mitglieder kann nicht zustandekommen, weil Wirte eingeschüchtert werden. Die Polizei versucht Meldungen dieser Untaten unter den Tisch zu kehren. Wir sind ganz, ganz tief unten.

Lars Bäcker / 03.08.2017

@Marcel Seiler: Da Bundesverfassungsgericht hat kein Selbsteintrittsrecht. Wo kein Kläger, da kein Richter. Richter haben wir genug, es fehlt an den Klägern, und das wirft kein gutes Bild auf unsere Gesellschaft. Denn entweder ist es ihr schlicht egal, was mit ihr passiert oder aber (und das ist wahrscheinlicher), es herrscht der fatale Irrglaube, “dass es der Staat schon richten wird”. Dass der Bürger selbst Teil des Staates (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) ist, scheint er dabei mehrheitlich nicht zu wissen.

David Sohn / 03.08.2017

Mal sehen ob wieder so ein seltsames Wahlergebniss für die AfD rauskommt wie letztes mal. Die Nachzählungen in NRW haben ja auch bei 50 von 62 nachgezählten Bezirken seltsames ans Licht gebracht.

Leo Hohensee / 03.08.2017

Sehr geehrte Frau Baumstark, es ist eine Unverschämtheit wie diese Regierung unser aller Steuergeld dafür einsetzt, die politische Willensbildung zu beeinflussen, zu behindern, einzuschränken und teilweise unmöglich zu machen, auf jeden Fall aber dafür einsetzt, Andersdenkende zu bekämpfen. Die geförderten Gruppierungen müssen nur vorgeben, gegen Populismus und vor allem gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen, dann fließen die Gelder. Die Definition für die Worte Populismus und Menschenfeindlichkeit wird den jeweiligen Gruppierungen überlassen, - wird schon stimmen – Hauptsache die AfD wird als Feindbild genannt. Wenn die „Initiative Offene Gesellschaft“ in ihrer 2. These davon spricht, dass 20 % der Deutschen menschenfeindlich orientiert sind, dann stelle ich doch die Frage nach dem Maßstab die dieser Bewertung zugrunde liegt. Achtung –Denunziantentum im Anmarsch!! Quo vadis Deutschland? Beste Grüße L.H.

Heiko Stadler / 03.08.2017

Der 24. September ist die letzte Chance, die Reißleine zu ziehen und die einzige seriöse Partei zu wählen, die überzeugende Inhalte anbietet und nicht jeden noch so miesen Trick zum eigenen Machterhalt ausnutzt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Susanne Baumstark / 11.07.2020 / 16:00 / 6

Die Maskerade der Tagesschau

Zur Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament am 8. Juli anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Tagesschau wieder einen derart schmierigen Hofbericht abgeliefert, dass die hinterlassene Schleimspur sogar…/ mehr

Susanne Baumstark / 29.06.2020 / 06:00 / 82

„Helfer sind tabu”? Die gemanagte Missachtung

Das war schon ein ungewohnt gepfefferter Kommentar von Thomas Berbner in den Tagesthemen am 22. Juni: „Schon vor Stuttgart haben mir Beamte immer wieder berichtet, bei jungen Einwanderern verbreitet…/ mehr

Susanne Baumstark / 25.06.2020 / 10:00 / 14

Yanis Varoufakis und die „Progressive Internationale“

Weitgehend unbemerkt hat sich die post-kapitalistische „Progressive Internationale“ (P.I.) gegründet. „Wir organisieren, mobilisieren und vereinen progressive Kräfte aus der ganzen Welt“, tönt es dort. Themen…/ mehr

Susanne Baumstark / 15.06.2020 / 14:45 / 10

Die Krise als Studium

In akademischen Netzwerken wird der englischsprachige Master-Studiengang „International Organisations and Crisis Management“ beworben. Er startet im Wintersemester 2020/21 in Jena „Das passende Studium zur Corona-Krise“, meint…/ mehr

Susanne Baumstark / 30.05.2020 / 12:00 / 14

Corona-Arbeitsplatzvernichtung: Von Not und Zynismus

Aus psychologischer Sicht nehmen die Folgen des Lockdowns inzwischen dramatische Ausmaße an. Wie aus einer Anhörung des Tourismusauschusses im Bundestag am Mittwoch hervorgeht, habe man „bereits Suizide…/ mehr

Susanne Baumstark / 23.05.2020 / 10:30 / 14

Mein Briefwechsel mit der Antidiskriminierungsstelle

Meine E-Mail an die Anti-Diskriminierungsstelle: Sehr geehrter Herr Franke,  ich bin seit längerem einigermaßen entsetzt über die regelrechte Stigmatisierungswut, die insbesondere von den etablierten Medien…/ mehr

Susanne Baumstark / 18.05.2020 / 11:30 / 9

Fortschreitend obskur: Die Finanzierung der Parteienstiftungen

Endlich mal eine gute Idee: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken. "Wir sollten nach der…/ mehr

Susanne Baumstark / 06.05.2020 / 11:00 / 12

Corona-App höchst problematisch

Das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ hat eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die geplante Corona-App veröffentlicht. „Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com