Vor 35, vielleicht auch 40 Jahren hat die Enquete-Kommission der Bundesregierung sich mit der Frage der Einkommen von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Ich kann mich noch genau erinnern, daß damals festgestellt wurde, daß die Einkommen viermal so hoch waren wie die in vergleichbaren Positionen in der Wirtschaft. Meines Wissens blieben diese Erkenntnisse folgenlos. Diesbezügliche Informationen sind mir seitdem nicht mehr bekannt geworden.
Ich stimme den Diagnosen völlig zu. Die Therapie ist aber inakzeptabel. Eine Privatisierung kann niemals die notwendige inhaltliche Unabhängigkeit sicherstellen. Nötig erscheint mir eine drastische Reduzierung der Sendeinhalte, auf eine Grundversorgung hin, die ihrem Namen gerecht wird.Es scheint momentan so zu ein, daß die Anstalten selber alle Freiheiten haben, zu definieren, was “Grundversorgung” bedeutet, wieviele Sender, Sendeinhalte das bedeutet. Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden, und eine Grundversorgung außerhalb der Anstalten definiert werden, mit anschließender Reduzierung der Haushaltsabgabe durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten anhand der neuen Definition der Grundversorgung. Wichtig wäre ferner, eine übertriebene Einschaltquotenorientierung der ÖR zu beseitigen. Das ist natürlich eine Sache, die sich schneller dahersagen lässt, als sie umzusetzen ist. Ziel ist ja, bei Unterhaltung und informierender Bildung eine hohe Qualität zu erreichen, die unabhängig davon produziert wird, wieviele Menschen das konsumieren (Allein dadurch scheidet also schon Privatisierung als Organisationsform aus). Andererseits spiegelt sich in Einschaltquoten natürlich auch manchmal eine Qualitätsbewertung durch den Konsumenten. Die Einschaltquote wäre eindeutig zu ignorieren, wenn sie bei hohen Inhaltsqualitäten widerspiegelt, daß eben viele Konsumenten das seichtere, dummere, anstrengungslosere bevorzugen… die Einschaltquote wäre aber dann NICHT zu ignorieren, wenn sie die Tatsache widerspiegelt, daß die betreffenden Inhalte so seicht, dumm und belanglos sind, daß die Konsumenten sich dem verweigern. Im Grunde müsste man objektivieren, was Qualität in den verschiedenen Sendesparten genau bedeutet, und dann ÖR-externe Abläufe einrichten, die diese Qualität überwachen und sicherstellen. Das klingt nach Bürokratie, aber so sehr ich ansonsten für das freie Spiel der Kräfte bin, so sehr kann ich es hier nicht als segensreich sehen. Die Lehrpläne an den Schulen etwa werden auch nicht durch das freie Spiel der Kräfte zusammengestellt, in dem etwa Schüler mitbestimmen können, was sie lernen mögen. Statt reichlich verrückte Vorschläge wie den der Privatisierung der ÖR zu machen, sollte man zunächst sich Gedanken machen, wie überhaupt ein erwünschter Grundversorgungs-Rundfunk in D aussehen sollte. Dann, wie man seine Qualität sicherstellen kann. Und dann ergibt sich die Organisationsform schon daraus.
Ich lebe ohne Fernsehen, und das ist gut so! TV ist verschwendete Lebenszeit und heute offensichtlich mit der sozialen Abrissbirne vergleichbar. Und den Zwangsgebühren kann man sich auch entziehen - es gibt Mittel und Wege dazu.
Na und? Es zählen eben keine Argumente. Also keine, die den finanziellen und sendungspolitischen Verlust bestimmter Interessenten überbieten könnten. Der Zwang des Zahlens und der quasi-Zwang des Einschaltens sind Machtinstrumente in totalitärem Masstab. Fiele der fest verschraubte GEZ-Deckel plötzlich weg, die politische Stimmung im Land würde wohl sehr schnell umkippen in die Ecke, die man in der linkspolulistischen Öffentlichkeit gemeinhin mit “nazi” umschreibt. Das sieht man in Israel, in Australien und ein paar anderen Orten. Überall da, wo da ÖRTV abgeschafft wurde oder keine Rolle spielt sind liberale und konservative Parteien an der Macht. Ohne pseudo-obejektive mediale Indoktrination läge das Wählerpotential der linken Parteien bei unter 30%. 10% Abgehängte, 10% Naive und 10% Ideologen, mehr nicht. Der Rest stünde irgendwo zwischen CDU, AFD und FDP.
Was spricht gegen eine Privatisierung? Sehr viele prominente, täglich zu besichtigende Fernsehgesichter haben doch bereits ihre private Medien-Produktionsfirma, mittels derer sie dann, im öffentlich-rechtlichen Auftrag, aber sonst outgesourct, bestimmte Sendungen produzieren. Oder bestehen diese Firmen nur pseudomarktwirschaftlich dank der Zwangsgebühren, verhandeln die Protagonisten mit sich selbst als Firmeninhaber einerseits und Vertreter der ÖR andererseits?
Ich möchte mich hier einem Vorschlag anschließen, den Vince Ebert neulich gemacht hat und diesen wie folgt erweitern: Lassen Sie uns den ÖRR abschaffen und die dafür gezahlte “Demokratieabgabe” in Zukunft als Lizenzgebühr für die von den Griechen erfundene Demokratie nach Griechenland überweisen. Mit den 8,3 Mrd. Euro jährlich könnte Griechenland locker in der EU weiterleben und wir wären den von den ÖRR produzierten Informations-Sondermüll endlich los. So hätte jeder was davon. Herzliche Grüße CB
Ich sehe das alles genauso. Doch frage ich mich, wie wir die Öffentlich-Rechtlichen wieder los werden können. Schließlich sind sie ein Staat im Staat, zwar ohen Armee, aber mit eigenen Steuereintreibern.
Der Auftrag der per GEZ zwangsfinanzierten Anstalten für eine landesweite Versorgung aller Einwohner mit Information und Kultur ließe sich wie früher leicht durch einen starken Lang- oder Mittelwellensender erfüllen. Dazu könnte ein TV-Satellitenkanal (z.B. Phoenix) kommen. Daß die Projekte, den AM-Rundfunk digital zu modernisieren (Digital Radio Mondiale) - angeblich wg. Unzuverlässigkeit - nicht weiterverfolgt werden, sowie zu Ende des Jahres 2015 alle deutschen AM-Sender abgeschaltet werden, zeigt, daß es den Anstalten um etwas ganz anderes geht, nämlich sich mit Hilfe dieser Subventionen die private Konkurrenz vom Leibe zu halten. Die dafür formulierte politische Begründung ist die klassische Begründung des Nanny-Staates: Der Bevölkerung nicht die Mündigkeit zuzutrauen, sich gute Informationsquellen selber zu finden. Ich bin mal gespannt, wie mit den früher von der Bundespost mit Argusaugen beschützten und nun freien MW- und LW-Frequenzen umgegangen wird: Ob die jetzt wirklich durch das smart grid -Verfahren der Energieversorger (-> Energiewende) komplett unbrauchbar gemacht werden. (smart grid: ständige digitale Überwachung des individuellen Energieverbrauches über die Netzleitungen mit erheblichen Hochfrequenzstörungen). Außerdem frage ich mich, wieso hierzulande zwar ein hässlicher Bahnhof verteidigt wird, aber nicht das einzige vom Internet unabhängige und sehr robuste drahtlose Informationssystem über MW/LW/KW, z.B. für Katastrophenmeldungen.
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