Günter Ederer / 04.11.2016 / 10:45 / 1 / Seite ausdrucken

Nur wenige Tage noch bis zum politischen Supergau?

Nur noch wenige Tage und dann ist die Zitterpartie vorbei, dann wissen wir, wer die USA führt, wer am Trigger der Atomwaffen sitzt, wer in der mächtigsten Nation der Welt das Sagen hat und damit auch unsere Politik mitbestimmt. Aber für wen oder was zittern wir? Ganz bestimmt nicht für einen 70jährigen Selbstdarsteller, der keine noch so erdenkliche Peinlichkeit ausgelassen hat.

Wer die nächtlichen Debatten mit seiner Konkurrentin Hillary Clinton miterlebt hat, sah einen geifernden Grimassenschneider, der scheinbar auf einem anderen Planeten lebte. Seine wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen würden ein Chaos anrichten, das die Katastrophe des Zusammenbruchs von Lehman Brothers und die danach folgende Finanzkrise als beherrschbaren Unfall aussehen lässt. Der Kerl heißt Trump und ist von Beruf Milliardär.

Gefährlich aber sind seine außenpolitischen Stammtischparolen.  Er bewundert Putin - aber ist das verwunderlich? So würde er auch gerne regieren: In einem Kreml- gleichen Palast mit unterwürfigen Generälen und einem unbeschränkten Zugang zu allen Geldtöpfen, die ein Staat zu bieten hat. Am Wochenende waren im FAZ-Magazin Bilder aus seiner Wohnung in New York. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Aber diese Ansammlung protziger vergoldeter Schnörkelpracht, die dem Alptraum eines Zwitters aus dem bayerischen Märchenkönig Ludwig II. und einem geschmacksverirrten Mafiaboss entsprungen sein könnten, beschreiben, was in diesem Egomanen vorgeht. Doch der Tiefpunkt seiner Auftritte war für mich unter den vielen Beleidigungen die  er sich erlaubte, wie er feixend und mit Grimassen einen behinderten Reporter nachäffte. Und trotzdem sind Millionen Amerikaner immer noch bereit, ihn zu ihrem Staatsoberhaupt zu wählen. Wie tief muss das Ansehen der Politiker gesunken sein, wenn diesem Irrwisch selbst solche Entgleisungen nichts anhaben können?

Clinton: Macht um fast jeden Preis

Seit Tagen steigt seine Chance, ist er in den sogenannten Swingstaaten Ohio und Florida in Führung gegangen, hat er in Nevada und Arizona aufgeholt und somit ist die Wahl wieder zu einer Zitterpartie geworden. Aber für wen zittern wir? - wir, die Trump ins Kuriositätenkabinett verbannen würden. Zittern wir, damit Hillary Clinton die Wahl gewinnt? Also für eine Frau, die für 250 000 Dollar vor brasilianischen Banken und Unternehmern einen Vortrag hält, in dem sie für Freihandel eintritt und die jetzt im Wahlkampf genau das Gegenteil verspricht. Zittern wir für eine Frau, die jede Geste ihrer Auftritte einstudiert und deshalb so unecht wirkt, wie sie wohl auch ist? Sie war für den Irakkrieg und behauptet jetzt das Gegenteil. Es geht mir nicht darum, was sie in der Vergangenheit alles richtig und falsch gemacht hat, sondern darum, dass sie für Geld und Macht ihre Meinung ändert.

Gott sei Dank muss ich mich nicht entscheiden, ob ich, um Trump zu verhindern, doch noch Clinton meine Stimme gebe, oder dem dritten Kandidaten Gary E. Johnson, der als Libertärer antritt und schon zwei Wahlperioden als Gouverneur in New Mexiko einen guten Job gemacht hat. Es gibt Bundesstaaten, da liegt er deutlich über 10 Prozent. Aber dank des US-Wahlsystems hat er keine Chance auch nur mitzuregieren. Er kann aber in einigen Bundessaaten, wie New Mexiko, Colorado und North Carolina Clinton soviel Stimmen abziehen, dass Trump dort gewinnt. Also, auch das ist keine echte Alternative.

Doch wie muss es um einen Staat bestellt sein, bei dem die beiden unbeliebtesten Kandidaten für das Präsidentenamt, die es je gab, übrig geblieben sind. Die Ängste vor der Globalisierung, die Verzweiflung der Zurückgelassenen, die große Kluft zwischen arm und reich, eine Jugend ohne Zukunft, sind die Schlagwörter mit der die deutschen Medien das Dilemma der US-Wahl erklären. Und immer schwingt dabei auch etwas Hochmut mit. Wussten wir als gebildete Europäer doch immer schon, dass wir kulturell und intellektuell den Amerikanern überlegen sind.

Ein Wahlrecht für die Mächtigen

Ein Aspekt aber wird kaum diskutiert, der wesentlich dafür verantwortlich ist, dass sich in den USA die Gesellschaft so entzweien konnte und die beiden großen politischen Parteien, die Demokraten und die Republikaner diese Entwicklung bewusst oder unbewusst sogar noch beförderten. Die Millionen, die Trump trotz seiner offensichtlichen Charakterschwächen noch wählen,  sind ja nicht erst seit seiner Kandidatur eingewandert. Diese Mischung aus Nationalstolz und gleichzeitiger Minderwertigkeit, aus völliger Unkenntnis der Weltgeschichte und dem ewigen amerikanischen Traum des Rechtes auf Glück, aus christlichem Fundamentalismus und Schwulenkult, das alles hat sich seit Jahren zusammengebraut.  Aber es gab kein Ventil und daran ist das US-Wahlrecht schuld, dass, so demokratisch es aussieht, dafür sorgt, dass die Mächtigen im Land unantastbar bleiben.

Als die Gründerväter der amerikanischen Republik dieses System entwickelten, war es sicher das fortschrittlichste in der Welt. Solange diese Nation den politischen Kompromiss als hohe Staatskunst betrachtete, nämlich, dass zuerst das Wohlergehen der Nation im Mittelpunkt stand und dann erst die Partei eine Rolle spielte, solange bestimmten die Persönlichkeiten das politische Bild. Aber davon ist heute nichts mehr übrig. Die Republikaner, deren Parteigründer Abraham Lincoln die Sklaven befreite und dafür einen Bürgerkrieg riskierte, lassen sich heute von dem Rassisten Trump vorführen. Die Demokraten, die einst die Rassentrennung im Süden verteidigten, sind heute die Partei der Schwarzen und Hispanos. Die einst auf fiskalische Solidität setzenden wirtschaftsliberalen Republikaner blockieren jede Haushaltssanierung und haben unter Präsident Georg Bush das höchste Staatsdefizit aller Zeiten verursacht. Dagegen hat der Demokrat Bill Clinton einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und sogar in seiner zweiten Amtszeit einen Überschuss erwirtschaftet.

Sanders: Ein Sozialist aus dem NIrgendwo

In 47 der 50 US-Staaten habe ich TV-Beiträge über wirtschafts- und sozialpolitische Themen produziert. 20 Jahre war ich privat eng mit diesem Land verbunden. Aber wenn mir jemand erzählt hätte, dass 2016 ein parteiloser Jude, der sich als Sozialist bezeichnet fast die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidat geschafft hätte, ich hätte ihn für einen ahnungslosen Spinner gehalten. Für mich ist deshalb der Siegeszug des 75jährigen Senators aus Vermont, Bernie Sanders das eigentlich herausragende Geschehen bei dieser Präsidentschaftswahl. Er hat vor allem die jungen Wähler begeistert. Das zeigt, dass seine Ideen die Zukunft der USA mehr prägen werden, als der Angeber Trump und die machtbesessene Clinton.

Dass Sanders nicht als Präsidentschaftskandidat antreten kann, liegt an dem schon erwähnten System der Wahlmänner und Vorwahlen. Dabei hat Sanders mehr als nur ein Achtungserfolg errungen. Er konnte Clinton in vielen Bundesstaaten schlagen, die fest in demokratischer Hand sind, weil sie noch immer von der Industrie geprägt werden. Bundesstaaten wie Michigan, Minnesota und Wisconsin, ohne die Hillary Clinton keine Chance hätte. Ihren Sieg über Sanders verdankt sie vor allem ihren Erfolgen in den Südstaaten, von South Carolina bis Texas.

Aber jetzt im Präsidentschaftswahlkampf gewinnt sie nicht einen dieser Staaten. Alle zehn gehen an Trump. Das heißt: Der bei den Demokraten chancenreichere Sanders wurde durch das Wahlsystem von der schwächeren Clinton verdrängt. Die Demokraten verzichten lieber auf den Wahlsieg als den attraktiveren Kandidaten aufzustellen.  In Umfragen führte Sanders immer mit weitem Vorsprung vor Trump. Auch hier muss das amerikanische Establishment sich fragen lassen, wie egoistisch es sich hemmungslos bereichert, dass sogar in den USA das Modell mehr Staat und weniger Markt zum Wahlsieg führen kann.

Das neue Amerika: Nationalist gegen Sozialist

Ein Wahlkampf Trump gegen Sanders hätte die politischen Grundströmungen in den USA deutlich gemacht. Beide treten als Systemüberwinder auf. Der eine als Nationalist oder besser, als faschistoider Selbstdarsteller, der andere als bescheidener Sozialist, der  von der verantwortungslosen Gier der Mächtigen profitiert. Diese Konstellation ist eine konsequente Folge der Zerstörung der Mittelschicht. Wird diese jeden erfolgreichen Staat tragende Bevölkerungsgruppe marginalisiert, dann folgt die politische Radikalisierung. Was daraus entstehen kann, hat Europa nach dem 1. Weltkrieg erlebt. Neu und für viele noch unvorstellbar ist, dass diese zwangsläufigen Entwicklungen auch in Amerika möglich sind, einem Staat der gegen autoritäre Herrscher immun schien.

Niemand wird behaupten, die USA seien ein undemokratisches Land. Dort werden zum Teil sogar die Staatsanwälte und Sheriffs vom Volk gewählt. Aber das Wahlrecht entscheidet auch darüber, ob das Volk wirklich seine Regierung und im Fall der USA seinen Präsidenten(in) wählt, oder aber die Hürden so aufgebaut werden, dass das Ergebnis keine Überraschungen bietet. Einer der Gründe, warum Trump so viele Anhänger hat, liegt auch daran, dass er erfolgreich den Eindruck erweckt, er habe dieses System überwunden und sei einer, der jenseits des Systems die eigentlichen amerikanischen Werte wieder reaktivieren könne.

Noch problematischer sind die Grenzen der Wahlkreise für das Repräsentantenhaus. Die Sieger in den einzelnen Bundesstaaten basteln sie so zusammen, damit die gegnerische Partei möglichst keinen Abgeordneten mehr durchbringt. Dabei kommen Wahlkreise heraus die sich wie Schlangen durch die Landschaft ziehen oder sogar geografisch auseinander gerissen sind. Garrymandering heißt diese erlaubte Manipulation des Wahlergebnisses, benannt nach dem früheren Gouverneur Eldrige Garry aus Massachusetts.

Ein Wahlsystem, dass den finanzstarken Cliquen die Macht erhält, Wahlkreismanipulationen, die der eigenen Partei dienen, seit Jahren eine hasserfüllte Propaganda gegen den politischen Gegner und gegen die Institutionen des Staates, eine Verrohung der Sprache, die selbst vor Mordaufrufen nicht halt macht und ein miserables öffentliches Bildungswesen haben dazu beigetragen, dass die Amerikaner jetzt vor der Wahl stehen, sich dem peinlichen Egomanen auszuliefern oder das kleinere Übel zu akzeptieren und doch Hillary Clinton wählen.

Trump und seine europäischen Verehrer

Leider ist dieses Drama in den USA auch wieder Wasser auf die Mühlen der chronisch hochmütigen deutschen Antiamerikaner. Wussten sie doch schon immer, dass wir es da mit kriegslüsternen Banausen zu tun haben. Doch Achtung: Zu meiner Verblüffung habe ich auch in Deutschland viele Stimmen gehört, die hoffen, dass Trump die Wahl gewinnt. Abenteuerliche Argumente müssen dafür herhalten, Argumente, die oft identisch mit den AfD-Aussagen sind. Putin als gleichberechtigter Partner, Abbau von Handelsbeziehungen, Protektionismus als Zukunftsmodell, Abschiebung von Einwanderern und Sonderregeln für Muslime, Bewaffnung von Bürgerwehren et cetera – alles Schlagworte, die auch in Deutschland Konjunktur haben. Es sind die Schlagworte und die Politik, die direkt zu autoritären Regimen und zum Faschismus führen. In der Türkei, in Russland und selbst in den USA. So gesehen zittere ich doch wieder und hoffe, dass Hillary Clinton es nicht doch noch versaut.

Übrigens: Zwar muss ich mich in den USA nicht entscheiden, weil ich nicht wahlberechtigt bin, aber wenn jetzt Bundestagswahl wäre, wüsste ich auch nicht, wen ich wählen sollte.

Leserpost (1)
Hugo Reichmuth / 04.11.2016

Zuerst einmal herzlichen Dank für diesen Beitrag. Zwar teile ich nicht alle Einschätzungen von Herrn Ederer - aber das macht Meinungspluralismus aus. Im Gegensatz zu den einfältigen Schreibern der MSM erklärt er seine Standpunkte und macht sie nachvollziehbar - das ist echter Meinungsaustausch. Auch dafür herzlichen Dank den Machern der “Achse”. Zu Trump: Ich halte Trump auch nicht für ein Glanzstück der Demokratie. Er ist ein Grossmaul und wäre als Präsident überfordert. Nur - er ist ein Schlawiner. Schlawiner mögen einen kleinkriminellen Charakter haben, aber als Tagediebe wollen sie auch leben. Sie glauben nur an sich selbst und sind nicht bereit, für irgendwelche Werte (ausser dem Gelbbeutel) in den Kampf zu ziehen. Davor schrecken sie zurück. Clinton ist eine Gläubige. Sie glaubt an ihre Mission. Wie jede/r Gläubige - ob an ein politisches oder religiöses System - ist sie dualistisch eingestellt und hält den Kampf gegen das selbst definierte “Böse” für eine heilige Pflicht. Im Falle von Syrien bedeutet das “Flugverbotszone”, Abschüsse von syrischen und russischen Fliegern - und dann relativ bald die Eskalation zu einem ganz, ganz grossen Krieg. Game over. Ich halte wenig von Trump und ich zweifle nicht an den undemokratischen Charakter eines Putins. Aber Clinton macht mir mehr Angst als der IS. Clinton wäre eine christliche IS-Fanatikerin mit Zugriff zu Atomwaffen. Das ist das erste Mal in meinem Leben, wo mir echt unwohl ist bei einer Präsidentschaftswahl. Ich möchte wirklich noch die Präsidentschaftswahl 2020 erleben. Ich bin nicht FÜR Trump. Ich bin vor allem GEGEN Clinton.

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