Gastautor / 21.06.2011 / 16:26 / 0 / Seite ausdrucken

Nur Europa glaubt noch an die Klimarettung

Von Holger Krahmer (MdEP)

Die Klimapolitik der Europäischen Union steckt in einer endgültigen Sackgasse. Vorreiter wollte Europa sein, der Welt zeigen wie es geht. Insbesondere den Emissionshandel als „marktwirtschaftliches“ Instrument wollte man als Regulierungsstandard exportieren. Erst sollte der Klimagipfel von Kopenhagen, dann der von Cancun den Durchbruch für die Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Ende 2012 auslaufenden „Kyoto-Protokolls“ hervorbringen. Beide Gipfel verliefen ergebnislos. Heute steht fest: Es wird kein Folgeabkommen geben. Auch die Option, ersatzweise das bestehende Kyoto-Protokoll fortzuführen wurde auf dem letzten G8 Gipfel von allen wesentlichen Staaten verworfen. Inzwischen blieb auch der EU-Kommission nichts anderes übrig, als festzuhalten: „Unter diesen Umständen ist eine Fortführung des Kyoto-Protokolls sinnlos.“

Die Situation der globalen Klimapolitik ist kurz zusammenfassbar: Es gib sie nicht. Insbesondere die wachsenden Volkswirtschaften Asiens lassen sich ihre Wachstumsmöglichkeiten durch verpflichtende Kohlenstoffdioxidminderungen nicht beschneiden. Überall auf der Welt werden Klimagesetze beerdigt oder auf Eis gelegt. Insbesondere das viel gepriesene Instrument Emissionshandel ist ein Auslaufmodell und steht nicht etwa vor einem Durchbruch. China, Indien und Australien winken ab. In den USA wurde die Chicagoer Klimabörse nach den letzten Zwischenwahlen zum US-Kongress geschlossen. Kurz vorher hat der selbst ernannten Klimapapst Al Gore noch seine Anteile der Börse verkauft. „Klimapolitik ist ein totes Projekt“. heißt es in Washington. Die EU hält an allen Maßnahmen fest und diskutiert sogar deren Verschärfung. Dabei stehen wir mit den politischen Kosten der CO2-Minderung weitgehend allein. Man ignoriert die internationalen Realitäten mit einer bemerkenswerten Hartnäckigkeit.

Nach wie vor gilt das inzwischen autosuggestiv benutzte Argument: „Einer muss ja den Anfang machen.“ Dieser Anfang bleibt ein Alleingang! Wenn wir das nicht erkennen, ruinieren wir unsere Volkswirtschaften durch einseitige Kostenbelastungen.

Dem Klima nützt das alles nichts. Denn völlig unabhängig davon, was Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre anrichtet, jede Minderung europäischer Emissionen wird in kürzester Zeit von Emissionen anderswo in der Welt kompensiert. Das neben den politischen Realitäten auch die vom IPCC („Weltklimarat“) verbreiteten wissenschaftlichen Grundlagen über die angeblich gesicherten Erkenntnisse der Ursachen klimatischer Veränderungen hinterfragt werden sollten, kommt immer noch einer Art Gotteslästerung gleich.

Nachdem das IPCC durch Affären und politische Einflussnahme weitgehend diskreditiert ist, sollten die gängigen CO2-Thesen neu bewertet werden. Klimawandel ist komplex und war zu allen Zeiten gegenwärtig. Das er nur von einem Spurengas in der Atmosphäre maßgeblich angetrieben wird, ist schon mit der Hinterfragung durch gesunden Menschenverstand und mit Blick auf die langfristige Klimahistorie unwahrscheinlich.

Wer die Macht über den Glauben hat, hat Macht über die Menschen. Das galt früher für Religionen. Heute scheint der Glaube an den von Menschen gemachten Klimawandel eine Art Ersatzreligion geworden zu sein.

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