Norwegen und die EU: Nach 25 Jahren wieder Kolonie?

Im Jahr 2010 hat die norwegische Regierung eine Kommission eingesetzt, die eine Bilanz der norwegischen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum EWR ziehen sollte. Die Experten, mehrheitlich Professoren, Ökonomen, Juristen und Politologen, mehrheitlich Norweger, lieferten zwei Jahre später ihren Bericht ab – zu jenem Zeitpunkt, 2012, waren genau 20 Jahre vergangen, seit das Königreich Norwegen in der portugiesischen Stadt Porto den EWR-Vertrag unterzeichnet hatte.

Ein Abkommen, das dem Land einen besseren Zugang zum Binnenmarkt der damaligen Europäischen Gemeinschaft EG (heute EU) sichern sollte. 1994 trat der EWR in Kraft. Bis 2012 fehlte eine solche Bestandsaufnahme, niemand wusste genau, worauf sich Norwegen überhaupt eingelassen hatte. War es der richtige Schritt gewesen oder hatte man einen Fehler begangen?

Rund 900 Seiten schrieben die Experten voll, und wenn die Norweger etwas überraschte, dann vielleicht das, was auch die Experten zum ersten Mal offiziell feststellten: „Selbst für die Mitglieder der Kommission war dies eine Entdeckungsreise. Denn obwohl uns die wichtigsten Eigenheiten der norwegischen Beziehungen zur EU schon vorher vertraut waren, hat auch uns überrascht, wie umfangreich die Verbindung Norwegens mit der EU geworden ist und wie viele Bereiche unserer Gesellschaft davon betroffen sind – ob direkt oder indirekt."

Alle 17 Ministerien seien regelmässig mit EU/EWR–Dingen beschäftigt, die meisten der untergeordneten Abteilungen der Verwaltung, alle 429 Gemeinden des Landes.

„Obwohl es der ursprüngliche Zweck der Abkommen mit der EU gewesen war, grenzüberschreitende Fragen zu regeln, haben diese Verträge in der Praxis mindestens ebenso viel Bedeutung für alle innenpolitischen Fragen erhalten. Sie haben Auswirkungen auf die meisten Bereiche unserer Gesellschaft: auf Wirtschaft, Geschäftsleben, auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen, Sozialhilfe, Gesundheitswesen, Regionalpolitik, Energie, Umwelt, Klimawandel, Verkehr, Forschung, Bildung, Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei, Alkoholpolitik, Geschlechtergleichstellung, Konsumentenschutz, Zivilschutz und Krisenprävention, Grenzkontrolle, Einwanderung, Polizeizusammenarbeit, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und vieles mehr."

Heute, so kamen die Experten zum Schluss, „ist Norwegen viel enger mit der EU verknüpft, als die meisten Leute merken".

Ein beispielloser Öl-Boom deckt vieles zu

Wie nicht anders zu erwarten bei einem solchen Bericht, den eine norwegische Regierung in Auftrag gegeben hat – also eine relativ milde, konsensorientierte Regierung –, fiel die Bilanz äußerst ausgewogen und vorsichtig aus. Selbstverständlich hielten die Experten fest, dass es Norwegen seither wirtschaftlich nur gut gegangen sei, in der Tat hatte das Bruttoinlandprodukt von 1992 bis 2011 um sage und schreibe 60 Prozent zugelegt, was es auch erlaubt hatte, den Wohlfahrtsstaat weiter auszubauen, ein wichtiger, positiver Punkt in einem skandinavischen Land, gewiss.

Doch ob der EWR das alles bewirkt hatte, ließen die Experten ehrlicherweise offen, zumal in der gleichen Zeit Norwegen einen beispiellosen Öl-Boom erlebt hatte und deshalb zu einem der reichsten Länder der Welt aufgestiegen war.

Was den Experten aber klar war und was sie nicht verbargen, auch wenn sie dies am Schluss als kleineres Übel hinnahmen: Die Demokratie von Norwegen war mit dem EWR empfindlich eingeschränkt worden.

„Die Kommission ist der Auffassung, dass die heutige Form der Verbindung mit der EU eindeutige demokratische Schwächen aufweist. Wir haben dies anhand von fünf Kriterien untersucht, in drei Punkten schneidet der EWR schlecht ab, im vierten zweifelhaft."

Wer den EWR-Vertrag kannte, den dürfte diese Feststellung nicht überrascht haben, wie die Experten selber einräumten: Von Beginn an habe man um diese Demokratiedefizite gewusst, inzwischen hätten diese sogar zugenommen, auch wenn sie „die praktische Anwendbarkeit und Wirksamkeit der Abkommen" nicht beeinträchtigten.

„Norwegen ist an den Entscheidungsprozessen in der EU nicht beteiligt, obwohl sie direkte Folgen für das Land haben, noch können wir darauf einen auch nur annäherungsweise spürbaren Einfluss nehmen. Darüber hinaus dämpft die Art und Weise unserer Verbindung mit der EU das politische Engagement und die politische Debatte in Norwegen und macht es daher schwierig, die Regierung zu überwachen und für ihre Europa-Politik zur Rechenschaft zu ziehen."

Entpolitisierung der Bürgerschaft

Die Experten der Kommission sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Entpolitisierung" der Bürgerschaft, was sie umso mehr zu beunruhigen schien, als sie alle jene wichtigen Fragen erfasste, die mit der EU und dem EWR zu tun hatten. „Probleme, die normalerweise in der Innenpolitik sehr viel zu reden gäben, erhalten im Storting (Parlament) so gut wie keine Aufmerksamkeit, sobald es darum geht, Regeln und Gesetze des EWR zu übernehmen. Das Verhältnis zur EU wird – mit wenigen Ausnahmen – von der Verwaltung abgewickelt", sodass Fragen untergehen und bloß technokratisch behandelt werden, die sonst zentrale Fragen der Politik wären. Die Menschen schauen gelangweilt weg und spielen mit ihrem Smartphone.

Mit anderen Worten, Norwegen, ein Land, dessen Bürger sich vor mehr als hundert Jahren von Schweden gelöst haben, weil sie ihre Angelegenheiten selber entscheiden wollten, befindet sich heute in einem ähnlichen Zustand wie 1905 vor der Unabhängigkeit. Was zählt, worauf es ankommt, was die Zukunft des Landes bestimmt, beschließen fremde Mächte in Brüssel, ohne dass auch nur ein einziger Norweger etwas dazu zu sagen gehabt hätte – nicht einmal der König.

Er heißt übrigens Harald V. Den Menschen im Norden mag es gut gehen, (solange das Öl sprudelt und Norwegen es trotz eigener sehr grüner Klimapolitik noch verkaufen darf), doch das Interesse an der Politik scheint verloren gegangen zu sein. Warum frei sein wollen, wenn die Obrigkeit so gut für einen sorgt?

„Es gibt heute wenige Bereiche der norwegischen Demokratie, wo so viele so wenig Bescheid wissen, wie dies bei der norwegischen Europapolitik der Fall ist", hielten die Experten fest.

Folgen hatte dieser Bericht keine. Womöglich waren die 900 Seiten einfach zu umfangreich, als dass die Menschen sich die Mühe genommen hätten, sie zu lesen. Warum lesen, wenn es so bequem ist, unfrei zu sein? Inzwischen, auch dank den grandiosen Briten und ihrem Brexit, rumort es in Norwegen wieder. Nachdem die Norweger 1994 den EU-Beitritt in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, war die EU zwar Jahr für Jahr noch unbeliebter geworden, gegenwärtig weisen Umfragen ähnlich deutliche Nein-Mehrheiten aus wie etwa in der Schweiz, doch der EWR blieb viele Jahre lang unbestritten.

Es beginnt im Volk zu rumoren

Denn er schien den besten Kompromiss darzustellen zwischen jenen, die immer noch einen EU-Beitritt vorgezogen hätten, und jenen, die das partout ablehnten. Man mochte nicht mehr streiten über diese leidige, vermaledeite Frage, also einigte man sich auf eine Art Leben im Packeis. Niemand rührte sich, niemand machte den Mund auf, alles fror fest.

In jüngster Zeit geriet aber der EWR wieder ins Gerede, vielleicht, weil unter dem Eindruck des Brexit manche Engländer sich der Norweger entsannen und Fragen in Oslo eintrafen, ob der EWR für Grossbritannien womöglich eine Lösung wäre? Die Norweger sahen sich gezwungen, sich mit einer Problematik zu befassen, die sie lange verdrängt hatten, dabei kamen sie vermutlich nicht umhin, diese Frage auch für sich selbst zu beantworten.

Wie dem auch sei: Der EWR, dieser Kolonialvertrag, wie ihn die Kommission natürlich nie bezeichnet hätte, aber in so vielen Worten genauso beschrieben hat, dieser unglückliche Vertrag ist in Norwegen von Neuem zu einem Thema geworden. Die Anti-EU-Bewegung, norwegisch genannt: "Nei til EU" (was man nicht übersetzen muss) strebt eine Volksabstimmung über den Austritt aus dem EWR an. Ob dies genügend Norweger noch bewegt, steht in den Sternen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler Zeitung hier.

Foto: Harry Lund/Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (5)
Ralf Arnemann / 11.12.2017

Es hätte sich gelohnt näher zu beschreiben, um welche Art Regelungen es hier geht. Das sind nämlich im wesentlichen Binnenmarkt-Vorschriften. Also Normierungen, Zulassungsbedingungen, Verbraucherschutzregeln, Vereinheitlichung von Meßregeln, Aufschriften und Inhaltsangaben. Also nichts, wofür sich Parlament oder Normalbürger üblicherweise interessieren oder gar einen Unabhängigkeitskrieg anfangen. Norwegen hat (wie die Schweiz) die EU-Mitgliedschaft abgelehnt, und hat daher freiwillig auf Mitspracherechte verzichtet. Es könnte jetzt natürlich auch aus dem EWR austreten und dann völlig eigene Handelsregeln entwerfen. Was ziemlich sinnlos wäre, da es bei den meisten dieser Regeln keine besonderen nationalen Interessen gibt - es ist nur wichtig, daß man irgendeine Lösung als gemeinsame Norm nimmt, welche konkret ist unwichtig. Die eigenen Handelsregeln führen dann bei manchen Waren dazu, daß sie nicht mehr in Norwegen erhältlich sind. Weil es sich für die Hersteller nicht lohnt, neben der internationalen Version noch eine spezielle norwegische zu fertigen. Oder aber es gibt eine spezielle norwegische Version, dann ist die deutlich teurer als die internationale - weil Kleinserien nicht so effizient herzustellen sind. Austritt aus dem EWR wäre für Norwegen ein ähnlicher Unsinn wie der Brexit. Man versucht “Unabhängigkeit” zu gewinnen, ohne daß die dann möglichen Eigenregelungen irgendeinen nützlichen Sinn haben. Und verbaut sich dafür handfeste Vorteile.

Michael Jansen / 10.12.2017

Sind wir Deutschen eigentlich die einzigen Trottel, die jeden Ausfluss der von niemandem gewählten EU-Bürokraten bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma umsetzen, ohne dass es in der Bevölkerung deutlich rumort? Es durchzuckt mich jedesmal wieder, wenn ich in den Nachrichten Sätze höre, die mit den Worten beginnen: “Die Eu-Kommission plant…” oder Eu-Kommissar XY fordert…”. Dann kann man sich sicher sein, dass wieder irgendeiner dieser Profilneurotiker und Wichtigtuer, die ihren Posten primär der Tatsache zu verdanken haben, dass sie als Politikversager oder als Querulanten aus der heimischen politischen Szene nach Brüssel weggelobt wurden, mal wieder irgendeine grandiose und meist realitätsferne Idee ausgebrütet hat, die für die EU-Bürger mit mehr Verboten, mehr Kosten, mehr Bürokratie oder sonstigen Unannehmlichkeiten verbunden ist, ihm aber mit ziemlicher Sicherheit keine Vorteile bringt. So wird dann die Bevölkerung mit eher kuriosen Geboten zu Staubsaugerleistung, Bananenkrümmung und Heizdauer von Kaffeemaschinen oder dem Glühbirnenverbot beglückt, während die wichtigen, echten politischen finanziellen und wirtschaftlichen Verflechtungen weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekungelt und festgezurrt werden. Da ist es nur zu verständlich, dass die Eurokraten nach dem Brexit von einer gewaltigen Panik erfasst wurden und versuchen, im Eilmarsch hinter ihrem neuen Idol Macron unter Mithilfe des wie immer an die kleinen Handwerker denkenden Martin Schulz zusammen mit seinem Spezi Juncker möglichst zügig auf die Vereinigten Staaten von Europa zuzusteuern und bevor der dumme Michel und seine Mit-EU-Bürger etwas mitkriegen und womöglich falsch wählen kann alles in trockene Tücher bringen wollen.

Karla Kuhn / 10.12.2017

“......was die Zukunft des Landes bestimmt, beschließen fremde Mächte in Brüssel, ohne dass auch nur ein einziger Norweger etwas dazu zu sagen gehabt hätte – nicht einmal der König.”  Darum müssen den kruden Gedanken von Schulz, der zwar kein EU Politiker mehr ist, sich aber anmaßt in der EU Politik mitzumischen, (UlrikeTrebesius:” Ich bin sehr froh, daß wir ihn los sind) umgehend Einhalt geboten werden. Als “Kanzlerkandidat”  ist er-Gott sei Dank- gescheitert und jetzt will er uns, obwohl als Politiker nur noch minder bedeutend, seinen Willen aufzwängen. Im Norwegischen Volk beginnt es zu rumoren? Na dann hoffe ich doch, daß die Norweger ihre rosarote Brille abnehmen. Und wir ebenfalls. Wir brauchen eine neue, reformierte EU, ohne Politiker wie Juncker und Schulz.  Was machen eigentlich die Tagesgelder von Schulz, wurde da Anzeige erstattet?

Marcel Seiler / 10.12.2017

Wenn Norwegen das so geht: wieviel Demokratie ist dann durch die EU bei uns verloren gegangen?

Reiner Arlt / 10.12.2017

Ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, auch den EWR-Staaten Flüchtlingskontingente aufzubrummen? Die Norweger haben doch sicher noch bessere Sozialleistungen als D - dorthin geschickte Flüchtlinge würden also vielleicht dort bleiben. Ausserdem sind in Norwegens Norden sicher noch ein paar Gebirgstäler frei.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com