Ralf Schuler / 24.03.2017 / 15:15 / Foto: P. Lindgren / 8 / Seite ausdrucken

Norbert Lammert rettet die Demokratie

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der im Falle seines Einzug einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD in den Bundestag ausbremsen könnte.  Das wäre dem Stand der Dinge nach wohl der von der CDU zur AfD gewechselte Wilhelm von Gottberg, Jahrgang 1940, oder auch AfD-Vize Alexander Gauland Jahrgang 1941.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist zwar einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5 Prozent-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union, Prof. Otto Wulff (84), war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden.

Nun ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, Dr. Norbert Lammert, auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.

Es ist einfach nur erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten ein, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: , dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie diese und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

Leserpost (8)
Wilfried Cremer / 24.03.2017

Andere Möglichkeit: Der/die schönste Abgeordnete macht die Eröffnung, Jauch den vorgeschalteten Wettbewerb. Sinn und Zweck: Abhängende Bevölkerungsschichten erreichen.

Volker Kleinophorst / 24.03.2017

Sie legen es drauf an.

Thomas Schade / 24.03.2017

Ich hoffe, dass der Bundestag sicht nicht belämmern lässt!

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