Ralf Schuler / 24.03.2017 / 15:15 / Foto: P. Lindgren / 8 / Seite ausdrucken

Norbert Lammert rettet die Demokratie

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der im Falle seines Einzug einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD in den Bundestag ausbremsen könnte.  Das wäre dem Stand der Dinge nach wohl der von der CDU zur AfD gewechselte Wilhelm von Gottberg, Jahrgang 1940, oder auch AfD-Vize Alexander Gauland Jahrgang 1941.

FDP-Urgestein Hermann-Otto Solms ist zwar einige Monate älter als Gauland. Aber seit die Umfragewerte der FDP sich von oben herab wieder auf die 5 Prozent-Hürde zubewegen, ist das den Fraktionsspitzen offenbar zu unsicher. Sogar der Chef der Senioren Union, Prof. Otto Wulff (84), war schon im Gespräch als Gauland-Konter, hat aber offenbar keinen Wahlkreis gefunden.

Nun ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, Dr. Norbert Lammert, auf eine Idee gekommen: Alterspräsident soll nicht mehr der nach Jahren Älteste sein, sondern der am längsten im Bundestag Sitzende.

Nach 68 Jahren parlamentarischer Praxis fällt wenige Monate vor der Wahl auf, welch schlimme Gefahren die bisherige Regelung birgt. O-Ton der Pressemitteilung:

Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Unter mehreren Abgeordneten mit gleichem „Dienstalter“ soll gegebenenfalls wiederum der lebensälteste zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung ist bereits 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag eingeführt worden. Lammert bat die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum, sich mit seinem Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung zu befassen.

Der Alterspräsident hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, „bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.“ Zudem hat er nach der Geschäftsordnung in dem bislang nicht praktisch gewordenen Fall die Plenarsitzungen zu leiten, wenn Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind.

Es ist einfach nur erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten ein, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen.

Es ist ausgerechnet jener Norbert Lammert, der sich auf seine unbestechliche, überparteiliche Amtsführung immer viel zu Gute hielt. Jener Dr. Norbert Lammert, der über „Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien“ promovierte und genau weiß, was er tut: , dass jeder AStA-Chef 1968 laut applaudiert hätte.

Wenn Demokraten im Namen der Demokratie die Demokratie austricksen wollen, beerdigen sie diese und stärken deren Gegner. Man könnte meinen, sie legten es darauf an.

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Leserpost (8)
Wieland Schmied / 24.03.2017

“————-und stärken deren Gegner.” Das, Herr Schuler, hätten Sie sich verkneifen sollen. Dann wäre Ihr anscheinend kritischer Artikel völlig in Ordnung gewesen. Aber so wieder nur Mißmut darüber, daß die Etablierten zusätzlich zu ihrem ohnehin desaströsen Treiben gegen dieses Land und seine Bürger,  der AfD eine noch größere Akzeptanz in der Wählerschaft und damit verbundener Präsenz im Bundesparlament verschaffen könnten. Es geht Ihnen offenbar hier weniger um Demokratieverlust, sondern eher um Machtverlust der Merkelschen Scheinregierung samt deren devoten Mitläufern aus der Blockparteieneinheitsfront.

Alex Georg / 24.03.2017

Ich hoffe er hat diesen “demokratischen” Vorschlag wenigstens mit seinem neuen schönen Montblanc-Füller unterschrieben!

Jürgen Streeb / 24.03.2017

“Es ist einfach nur erbärmlich”, schreiben Sie, werter Herr Schuler. Mich persönlich macht dieser Vorstoß schlichtweg fassungslos. Die Demokratie wird nun endgültig zu Grabe getragen. Als Trost bleibt, dass kein großer Sarg mehr benötigt wird, denn die nominell beste aller Staatsformen wurde in den letzten Jahren ja kräftig gestutzt. Ruhe in Frieden!

Marion Schrezenmaier / 24.03.2017

Mein Gott, was geben unsere Abgeordneten für ein erbärmliches Bild ab - die lupenreinen Demokraten. Die Nachfolger der SED, Kommunisten reinsten Wassers, werden hoffähig gemacht und AfD-Leute, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden düpiert. Der Honecker und der Schnitzler lachten sich doch tot, wenn sie es nicht schon wären. Auch bei Herrn Lammert habe ich mich getäuscht. Ich bin immer noch zu naiv. Hätte ich nicht von mir gedacht.

Hubert Bauer / 24.03.2017

Die AfD wird sicher auch junge Kandidaten für den Bundestag bringen. Was ist, wenn ein solcher Jahrzehnte im Bundestag sitzt und dann mal der Alterspräsident im Sinne dieser beabsichtigten Neuregelung werden könnte? Wie wird der dann amtierende Bundestagspräsident argumentieren? Oder schauen wir gar nicht soweit in die Zukunft. Was wäre, wenn Erika Steinbach zur AfD gewechselt wäre und sowohl in den nächsten als auch in den übernächsten Bundestag eingezogen wäre? Dann wäre sie die vielleicht die Alterspräisentin. Oder wenn Gottberg und Gauland nicht zur AfD gewechselt wären, sondern erstmals für die CDU in den Bundestag eingezogen wären? Hätte man dann auch ein Problem mit ihrer “Unerfahrenheit”? Die Politiker der Altparteien beschäftigen sich lieber mit ihren Zeremonien als mit den wirklichen Problemen der Bürger.

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