Peter Grimm / 07.02.2018 / 06:10 / 11 / Seite ausdrucken

Norbert Bolz: Das NetzDG und die Lüge

Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung des Gesetzes dessen Verfassungswidrigkeit und Missachtung von Grundrechten. Es wurde trotzdem noch vom vorigen Bundestag am Ende der allerletzten Sitzung beschlossen.

Dass die beteiligten Politiker dieses Thema nicht mögen, ist kaum verwunderlich. Aber wäre es nicht Aufgabe der Presse, sich des Umstandes anzunehmen, dass gerade womöglich aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetz fortgesetzt in Grundrechte eingegriffen wird? Warum hört man von den Journalisten so wenig, die doch eigentlich die ersten sein müssten, die aufschreien, wenn es auch nur nach Zensur riecht.

Der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz hat sich mit einem Zwischenruf zu Wort gemeldet. In wenigen Tagen folgt, unter anderen mit ihm, ein ausführlicherer Achgut.Pogo-Beitrag zum Thema. 

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Leserpost (11)
Kay R. Ströhmer / 07.02.2018

Die Pressefreiheit ist an die deutsche Presse verschwendet. Ich vermute, in den Kreisen unserer Politelite ist man angesichts der fortgesetzten Nichtinanspruchnahme dieser Freiheit durch die sogenannten Qualitätsmedien bereits auf die Idee gekommen, daß dieses Recht nicht mehr gebraucht wird. Ähnlich dem Gedanken, die Feuerwehr abzuschaffen, wenn es mal längere Zeit nirgends gebrannt hat. Da erscheint der Brandstifter urplötzlich als ein nützliches Mitglied der Gesellschaft.

Dieter Kief / 07.02.2018

Eine der interessantesten Lehren, die man aus Thilo Sarrazins “Deutschland braucht den Euro nicht” ziehen kann ist eine, die Norbert Bolz’ berechtigte Frage beantwortet: Wo sind die Debatten über die Einwände der Verfassungsrecllter in der liberalen Öffentlichkeit? Sarrazin diskutiert, warum die Fremdfinanzierung staatlicher Haushalte in der Eurozone zugelassen wird - obwohl dies vor der Einführung des Euro für unmöglich erklärt wurde. Sarrazins blendende Pointe: Wenn der Konsens bei der gewählten Mehrheit da ist, spielt die rechtliche Lage keine große Rolle mehr. Der Widerstand des Rechts wird kleingemahlen. Der politische “Gestaltungswille” (Schäuble) siegt. Außerdem spielt noch eine Rolle, dass das Recht eine Pfründe ist. Das hört man deutlich bei den Stellungnahmen von z. B.  Kubicki in Sachen Zuzug. Er will nicht, dass dieser riesige Topf für seinen Stamm (den der Anwälte vor allem, aber auch der Richter usw.) sich irgendwann leert. Wenn ich recht sehe, geht es dabei mindestens um hohe dreistellige Millionenbeträge - jährlich. Es sind hunderttausende (!) Verfahren im Gange.  Hier müsste der Bürgersinn gegen diese Gruppeninteressen und gegen das Recht als Pfründe mobilisiert werden. Huch: Ach das hat Thilo Sarrazin in seinem überragenden Beitrag in dem Buch “Merkel - eine kritische Bilanz” sowie auch schon hier auf der “Achse des Guten” in wünschenswerter Klarheit aufgeschrieben. Aber den Aufsatz in dem o. a. Buch empfehle ich ganz besonders!

Th.F. Brommelcamp / 07.02.2018

Prof. Norbert Bolz ist für mich ein hervorragender Autor und Medienwissenenschaftler. Sein Buch “Diskurs über die Ungleichheit“ sollte Lehrstoff in der Schulbildung sein und im Grundwissen eines Demokraten. “Ungeliebte Freiheit“ ist eines meiner Lieblinge. Ich freue mich auf den Beitrag.

Frank Stricker / 07.02.2018

Ich schätze Herrn Professor Bolz als ausgewiesenen Kenner der deutschen Medien-Szene, der seine Thesen zu sozialen Themen stets brilliant und plakativ formulieren kann und nicht dem Mainstream nach dem Munde redet Das ist wohl leider auch der Grund,  wieso er kaum noch in Talkshows eingeladen wird.

Stefan Bley / 07.02.2018

So ehrbar ich die Bemühungen der Achse finde, die im Video thematisierten Missstände in Deutschland anzusprechen, sowenig bringt es doch, sie einfach nur in einem Blog abzulegen. Es fehlt eine Bewegung, die gegen den fortwährenden Rechtsbruch in Deutschland in den Kampf zieht. Ansonsten wird Unterlassung (des Protests) „da oben“ als Zustimmung gewertet.

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