Peter Grimm / 07.02.2018 / 06:10 / 11 / Seite ausdrucken

Norbert Bolz: Das NetzDG und die Lüge

Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung des Gesetzes dessen Verfassungswidrigkeit und Missachtung von Grundrechten. Es wurde trotzdem noch vom vorigen Bundestag am Ende der allerletzten Sitzung beschlossen.

Dass die beteiligten Politiker dieses Thema nicht mögen, ist kaum verwunderlich. Aber wäre es nicht Aufgabe der Presse, sich des Umstandes anzunehmen, dass gerade womöglich aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetz fortgesetzt in Grundrechte eingegriffen wird? Warum hört man von den Journalisten so wenig, die doch eigentlich die ersten sein müssten, die aufschreien, wenn es auch nur nach Zensur riecht.

Der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz hat sich mit einem Zwischenruf zu Wort gemeldet. In wenigen Tagen folgt, unter anderen mit ihm, ein ausführlicherer Achgut.Pogo-Beitrag zum Thema. 

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Leserpost

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peter luetgendorf / 07.02.2018

Sehr geehrter Herr Stricker, ich habe den Eindruck, daß zu den Talkshows überhaupt keine unbequemen Gäste mehr eingeladen werden. O.T.  Unter dem aktuellen Eindruck der geplanten Kabinettsverteilung verbleibe ich sprachlos. Gruß peter luetgendorf

Wolfgang Richter / 07.02.2018

Die Masse der Hofberichterstatter verkauft doch die offizielle Meinung der selbst ernannten Eliten und Politdarsteller, mit denen man sich schon im kommunalen Bereich gemein macht. Sodann hat man sich selbst zentsiert mit den Begriffskatalogen der Politischen Korrektnis. Viele leben auf dieser Welle des Geschwafels gut und gerne von den durch die Politik installierten Zwangsgebühren. Worüber , bitte schön, sollten diese Leute sich beschweren, den das NetzDG betrifft doch nur deren Kritiker, steht ihnen also auch noch hilfreich zur Seite. Und so wie niemand aus diesen Kreisen und deren Kundschaft etwas an dieser Selbstzensur auszusetzen hat, dürfen wir uns auf Gender korrektes Aussortieren von “Entarteter Kunst” vorbereiten, um nach dem Junckerschen Politdenken (“Wir machen einfach mal, warten ab, ob es jemand merkt”, etc. etc.) nach und nach in der uniformierten, mental gleich ausgerichteten Welt der Weltbürger aufzuwachen.

Karla Kuhn / 07.02.2018

Herr Bley, auch diesen Kommentar kann ich 100% unterschreiben. Genau so ist es, es liegt an uns, dem VOLK. Die ganzen Vorwürfe müssen WIR uns machen. “Die “GROßen” hören auf zu herrschen, wenn die “KLEINEN” aufhören zu kriechen !! Schiller.

Werner Kramer / 07.02.2018

In einem Punkt muss ich Herrn Professor Bolz widersprechen. Kritik und investigative Nachforschungen bleiben nicht aus, “obwohl sie es besser wissen” ... sie wissen es nicht. Sie sind einfach nur unendlich dumm.

Marion Sönnichsen / 07.02.2018

Zwei Gründe: 1. Das Kaninchen steht vor der Schlange, 2. Viele Journalisten beißen nicht die Hand, die sie füttert Drei Lösungen: 1. Das Kaninchen erwacht aus der Schockstarre, 2. Zubeißen, 3. Die Wähler dürfen die Verursacher der Zensur nicht mehr wählen: dieses Parteieneinheitsgebilde CDU/CSU, SPD et al

Kay R. Ströhmer / 07.02.2018

Die Pressefreiheit ist an die deutsche Presse verschwendet. Ich vermute, in den Kreisen unserer Politelite ist man angesichts der fortgesetzten Nichtinanspruchnahme dieser Freiheit durch die sogenannten Qualitätsmedien bereits auf die Idee gekommen, daß dieses Recht nicht mehr gebraucht wird. Ähnlich dem Gedanken, die Feuerwehr abzuschaffen, wenn es mal längere Zeit nirgends gebrannt hat. Da erscheint der Brandstifter urplötzlich als ein nützliches Mitglied der Gesellschaft.

Dieter Kief / 07.02.2018

Eine der interessantesten Lehren, die man aus Thilo Sarrazins “Deutschland braucht den Euro nicht” ziehen kann ist eine, die Norbert Bolz’ berechtigte Frage beantwortet: Wo sind die Debatten über die Einwände der Verfassungsrecllter in der liberalen Öffentlichkeit? Sarrazin diskutiert, warum die Fremdfinanzierung staatlicher Haushalte in der Eurozone zugelassen wird - obwohl dies vor der Einführung des Euro für unmöglich erklärt wurde. Sarrazins blendende Pointe: Wenn der Konsens bei der gewählten Mehrheit da ist, spielt die rechtliche Lage keine große Rolle mehr. Der Widerstand des Rechts wird kleingemahlen. Der politische “Gestaltungswille” (Schäuble) siegt. Außerdem spielt noch eine Rolle, dass das Recht eine Pfründe ist. Das hört man deutlich bei den Stellungnahmen von z. B.  Kubicki in Sachen Zuzug. Er will nicht, dass dieser riesige Topf für seinen Stamm (den der Anwälte vor allem, aber auch der Richter usw.) sich irgendwann leert. Wenn ich recht sehe, geht es dabei mindestens um hohe dreistellige Millionenbeträge - jährlich. Es sind hunderttausende (!) Verfahren im Gange.  Hier müsste der Bürgersinn gegen diese Gruppeninteressen und gegen das Recht als Pfründe mobilisiert werden. Huch: Ach das hat Thilo Sarrazin in seinem überragenden Beitrag in dem Buch “Merkel - eine kritische Bilanz” sowie auch schon hier auf der “Achse des Guten” in wünschenswerter Klarheit aufgeschrieben. Aber den Aufsatz in dem o. a. Buch empfehle ich ganz besonders!

Th.F. Brommelcamp / 07.02.2018

Prof. Norbert Bolz ist für mich ein hervorragender Autor und Medienwissenenschaftler. Sein Buch “Diskurs über die Ungleichheit“ sollte Lehrstoff in der Schulbildung sein und im Grundwissen eines Demokraten. “Ungeliebte Freiheit“ ist eines meiner Lieblinge. Ich freue mich auf den Beitrag.

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