Ich verstehe nicht, wie es möglich ist, Merkel mit Stabilität in Einklang zu bringen. Griechenlandrettung, Euro-Rettung, Energiewende, Flüchtlingskrise und alle dazugehörigen massiven Rechtsbrüche stehen für politischen Extremismus in Reinkultur.
Den ersten Abschnitt des Autors halte ich für unwahrscheinlich. Merkel müßte sich und ihre Einstellung zu den Menschen"die schon länger hier leben”, zur Politik insgesamt und auch zur ihrem Machbewußtsein grundlegend ändern. Eher gehen Mond und Sonne gleichzeitig auf und unter, bevor das geschieht. “Darüber hinaus würde die Wiederwahl darauf hindeuten, dass das größte demokratische Land Europas in mehr als zehn Jahren keinen glaubwürdigen Alternativkandidaten hervorgebracht hat, der der Kanzlerin ernsthafte Konkurrenz machen könnte. Keine Demokratie kann ohne starke, glaubwürdige Opposition lebendig bleiben. Und darin liegt die wahre Tragödie.” Diesen Abschnitt kann ich voll unterschreiben. Aber es ist ja noch nicht alles verloren, es gibt mit Sicherheit einige Hoffnungsträger, die sich nach und nach aus ihrer “Versenkung” raustrauen. Auch die vielen “Weggebissenen” werden bestimmt nicht ruhig im stillen Kämmerlein verharren, dazu sind sie viel zu machtbewußt. Kommt Zeit, kommt Rat.
Eine Wiederwahl Angela Merkels würde meiner Einschätzung nach keine volle Legislaturperiode durchhalten. Rot-Rot-Grün wäre die Fortführung der bisherigen Politik, nur ohne Merkel. Nach der Bundestagswahl werden einige über ihren Schatten springen müssen, und es vermutlich auch tun. Soll heißen, Koalitionen einzugehen die derzeit noch als undenkbar gelten. Politiker sind doch sehr flexibel, wenn es gilt an der Macht zu bleiben. Es bleibt auf jeden Fall spannend.
Wir sollten erkennen, dass Teile unseres Staates schlicht und einfach gekidnappt worden sind. Zwar mehr oder weniger friedlich. Aber dezidiert. Von einem infantilen linksintellektuellen Lumpenproletariat, das entstanden ist, einfach weil wir es uns leisten können. Der produktive Teil der Gesellschaft, die Industrie, hält sich Hofnarren. Diese Narren haben sich verselbständigt. Die Versuchung ist ja auch allzu gross. Jeder Arme im Geiste, der zu keinen besonderen Leistungen fähig oder willens ist, sieht die Gelegenheit, mittels empört-moralisierender Pose bei uns Pöstchen, Geld, Prestige und Status zu gewinnen. Und Seelenfrieden als Gutmensch noch als Dreingabe. Wie könnte man erwarten, dass die Minderbegabten, die unqualifizierten Schwätzer, diese Gelegenheit nicht beim Schopf ergreifen würden? Schon ‘68 waren es zu 95% die grössten intellektuellen Luschen, die ständig laut Parolen grölten. Merkel regiert einfach mit dieser Klasse. So ähnlich wie nach Marx’ Analyse Louis Napoleon.
Ein Wahlsieg Merkels wäre der Sieg eines plutokratischen Parteiensystems das sich das Land zur Beute gemacht hat. Allein der Machterhalt des Mittelmaßes beherrscht sowohl die CDU als auch die SPD, von den ohnehin Politik als Möglichkeit des privaten sozialen Aufstiegs wahrnehmenden Grünen ganz zu schweigen. Das System Merkel beruht allein darauf, Loyalität statt Kompetenz einzufordern um mögliche Konkurrenz schon im Ansatz zu unterbinden, abgesichert durch Postenvergabe als Druckmittel. Noch vier Jahre Merkel werden das Land endgültig ruinieren, wenn es denn die Massenzuwanderung nicht selbst besorgt.
“Stabilität” kann bei den Abwägungen über ein Weiter-so mit Merkel auch als Obstruktion oder gar Fortsetzung eines Irrwegs bedeuten. Zu viele Variablen sind zu hinterfragen und grundlegend neu zu justieren: Der Euro, die EU und - ja ! - die Nation und ihre außenpolitischen Beziehungen, die innere und äußere Sicherheit, das parteiähnliche Agieren einer christlichen Staatskirche. Es gilt den aktuellen Versuchen, die Meinungsfreiheit mit einem neuen Vokabular einzuschränken und dafür das Strafrecht zu instrumentalisieren, eine ganz entschiedene Absage zu erteilen. Schließlich können Fehlentwicklungen nur abgestellt werden, wenn ihre Ursachen erkannt, benannt und offen diskutiert werden dürfen. Das ist mit dem gegenwärtigen Personal und seinem ausufernden Netz von Institutionen, Stiftungen und Vereinen, die unter dem Vorwand, gegen vermeintliche Verfehlungen des Wahlvolkes (Populismus, Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Rechtsextremismus) zu sein, jede offene Diskussion verhindert, ausgeschlossen.
Was bedeutet das für die Welt? Das ist mMn zweitrangig. Primär ist, was es für Deutschland bedeutet. Die Merkel faselt zwar seit Kurzem davon, dass sie Deutschland dienen will, aber das sind nur Lippenbekenntnisse. Sollte die gewinnen und nochmals 4 Jahre “regieren”, so wird das Stillstand auf der ganzen Linie bedeuten. Auch dieses Jahr bis zur Wahl wird lähmend werden, falls nicht doch irgendein Umschwung passiert. Ich begreife auch nicht, dass der Dame in der EU nicht mal wenigstens die gelbe Karte gezeigt wird.
Der natürliche Nachfolger Kohls wäre Dr. Schäuble gewesen, dem aber seit der CDU-Spendenaffäre das Prinzip der Parteiführung insgesamt eine gewisse Schwächung verdankt. Und im Schatten dieser Lähmung (eine naheliegende Anspielung ist rein zufällig, ehrlich) waltet Frau Merkel, wie sie will.
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