Dirk Maxeiner / 13.02.2016 / 12:00 / 16 / Seite ausdrucken

Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen regiert jetzt auch an den Schulen durch - und kann sich dabei auf eine willfährige Schulbehörde und eine denunziatorische CDU verlassen. So zwangsversetzten die Schulbehörden einen Lehrer, weil der bei Facebook die AfD geliked hat - obwohl er sich  an der Schule nichts zu Schulden hat kommen lassen oder in irgendeiner Weise einseitig geäußert hätte.

Wer Kinder zu selbstdenkenden Individuen erziehen soll, bestimmt demnach eine Arbeitsgemeinschaft aus Freizeit-Ideologen, unterbeschäftigten Landtagsabgeordneten und übergriffigen Behördenvertretern. Ob ein Lehrer den Schulfrieden stört, hängt einzig und alleine davon ab, ob es Spitzeln und Denunzianten gelingt, Stimmung gegen einen politisch mißliebigen Pädagogen zu machen. Und das ganze im Namen von „Weltoffenheit und Toleranz“.

Im konkreten Fall funktioniert das so:

Am Anfang steht ein Bericht in der Walsroder Zeitung. Man beachte die Wortwahl: „Ein Lehrer an der Wilhelm-Röpke-Schule sorgt bereits seit Längerem für Aufregung, weil er auf seiner privaten Facebook-Seite den Eindruck vermittelt, dass er Anhänger von umstrittenen Organisationen wie Pegida und deren hannoverschen Ableger ist.“

"Erweckt den Eindruck"..."Aufregung"..."umstritten".."alarmiert". Es strotzt vor Formulierungen, die ungefähr so justiziabel wie die zehn Gebote sind. Aber sie verfehlen ihre Wirkung nicht.

"Alarmiert sein" und ein wenig Druck genügt, um die Schülervertretung zu einer entsprechenden Stellungnahme zu veranlassen: "Die Schülervertretung der Schule hat sich kurz darauf mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt, das auf der Homepage der Schule nachzulesen ist. Darin heißt es u. a.: „Wir sind betroffen, dass unsere Schule durch das öffentliche Auftreten eines einzelnen Lehrers und die erfolgte Resonanz in den Medien mit der rechten Szene in Verbindung gebracht wird. Wir sind gegen Diskriminierung und Fremdenhass, unsere Schule ist weltoffen und tolerant.“ (Zitat aus einer kleinen Anfrage an den niedersächsischen Landtag).

Ja "betroffen" sind sie und extrem "weltoffen und tolerant". Und diese absolut astrein tadellose vorbildliche Minorität wird jetzt mit der "Rechten Szene" irgendwie "in Verbindung gebracht".

Alles was der Denunziant jetzt noch braucht, sind zwei CDU-Abgeordnete, die im Grundgesetz den Passus mit der Meinungsfreiheit nicht gelesen haben und Gudrun Pieper und Kai Seefried (schulpolitischer Sprecher der CDU...) heißen. Die formulieren schwer besorgt eine kleine Anfrage an den niedersächsischen Landtag .

In der Antwort darauf heißt es zunächst mal: "Im Rahmen der dienstrechtlichen Würdigung wurde festgestellt, dass diese Meinungsäußerungen der Lehrkraft weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich relevant waren."

Nur ist das inzwischen vollkommen egal: "Der Lehrkraft wurde von der NLSchB die Absicht angekündigt, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst bis zum Ende des laufenden Schuljahres an eine andere Schule abordnen zu wollen. Nach Ablauf der Anhörungsfrist hat die NLSchB am 13.10.2015 die nach dem NPersVG vorgesehene Zustimmung des Schulbezirkspersonalrates zu der beabsichtigten Abordnung der Lehrkraft eingeholt. Die Abordnung wird nunmehr umgesetzt."

Bevor die Walsroder Zeitung samt Gudrun Pieper und Kai Seefried einen erhöhten Puls verspüren oder gar alarmiert sind, deshalb hier eine persönliche Stellungnahme: Ich möchte hiermit nicht den Eindruck erwecken, dass ich ein Anhänger von AFD, Pegida oder deren Hannoverschem Ableger bin. Ich möchte aber ganz entschieden den Eindruck erwecken, dass es mich ANKOTZT, wie in diesem Land Spitzel und Denunzianten dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, schikaniert und in ihrer beruflichen Existenz bedroht werden.

Ich bin auch kein Lehrer, sondern Journalist und Vater. Und ich kann aus eigener Recherche und aus eigenem Erleben davon erzählen, wie der Schulunterricht in Deutschland seit langem für politische Indoktrination missbraucht wird - ohne dass auch nur jemand pieps sagt. Da werden ganze Schulklassen in Al Gores der Falschaussage überführten Klima-Propagandafilm „Eine unbequeme Wahrheit“ geschleppt. Da werden Kinder gerügt, weil die Eltern das Pausenbrot in Aluminiumfolie eingewickelt haben. Da werden Schüler dazu genötigt, händchenhaltend Lichterketten für den Frieden oder was weiß ich zu organisieren. Und so weiter und so fort.

In Schwarmstedt haben wir es nach den mir vorliegenden Informationen mit einem Lehrer zu tun, der seine  Schüler ausdrücklich NICHT mit seiner privaten Meinung indoktrinierte, sondern - so seine Schüler -  sich im Unterricht „nie politisch einseitig oder tendenziös geäußert hat“. Aber das hilft offenbar alles nix, wenn seine private Meinung nach Ansicht der Schulblockwarte eine falsche ist.

Was mir aber inzwischen Hoffnung macht: Die Sache geht allmählich nach hinten los. So meldeten sich inzwischen Schüler zu Wort, die ihren Lehrer - weil er wohl ein guter und beliebter Lehrer ist - zurück haben wollen. Von einer Störung des Schulfriedens hätten Sie „nichts mitbekommen“ (dafür muss man wahrscheinlich auch im Landtag sitzen). Es wurden bereits 350 Unterschriften von Schülern der Jahrgänge 8 bis 12 gesammelt. Laut „Schwarmstedter Rundschau“ beklagen die Schüler und die Elternvertreter der besonders betroffenen Abschlussklasse sei in den Sitzungen der Schülervertretung auf sie „Druck ausgeübt worden“. Auch das Lehrerkollegium setzt sich inzwischen für die Rückkehr ihres Kollegen ein. Dem Schulpersonalrat liegen bereits 35 Unterschriften vor.

Es handelt sich übrigens um die Schwarmstedter Schule, die den Namen „Wilhelm Röpke“ trägt, und die diesem Namen nun doch noch gerecht wird. Wilhelm Röpke war ein Vorbild in der Nazizeit, gerade wiederentdeckt von Götz Aly, der ihn einen 'Bruder im Geiste' nennt: „Anders als viele Historiker im Deutschland der Nachkriegsjahrzehnte erkannte der Zeitgenosse Röpke den klassenübergreifenden Massencharakter der NS-Bewegung und deren starken Kern akademisch gebildeter Mitglieder und Sympathisanten bereits vor 1933.“

Und so sind die Vorgänge an der Schule in Schwarmstedt doch noch etwas, was in die Schule gehört: Ein Lehrstück.

 

 

 

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Jonas Fischer / 14.02.2016

Tut mir leid, ich habe erhebliche Probleme mit ihrem Artikel. Erstens ist in dem Artikel der Walsroder Zeitung auch die Rede von einem ‘Liken’ der ‘Jungen Freiheit’. Und jeder, der sich wenigstens ein wenig politisch auskennt, sollte diese einordnen können. Ich denke, dass eine Schulaufsichtsbehörde so etwas zumindest nachgehen muss, um zu schauen, was da los ist. Warum unterschlagen Sie in Ihrem Artikel den Hinweis auf die ‘Junge Freiheit’? Zweitens ist in der Stellungnahme der Landesschulbehörde von einer ‘Versetzung’ der Lehrkraft NICHT die Rede. Stattdessen wird dort von einer ‘Abordnung’ gesprochen. Eine ‘Abordnung’ ist aber prinzipiell ein VORÜBERGEHENDER Einsatz an einer anderen Schule. So etwas kann z.B. auch vorkommen, wenn eine andere Schule gerade Probleme hat, Stunden erteilen zu lassen. Die Lehrkraft wird also -zumindest nach der von Ihnen gewählten Wortwahl- ausdrücklich nicht ZWANGSVERSETZT, wie sie das in ihrem Artikel schreiben. Drittens finden sich in Al Gores Film zwar Fehler. In der Tat war der Inhalt des Films wohl schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Man dürfte in einem ausgewogenen Artikel aber auch erwarten, dass zumindest darauf hingewiesen wird, dass die Kernaussage des Films, nämlich den tatsächlich stattfindenden Klimawandel, von den Gerichten nicht bezweifelt wurde.  Etwas mehr Recherche hätte ihrem Artikel gut getan.

Klaas Meyer / 14.02.2016

Es ist unglaublich, wie doof wir Deutschen sind: Wir machen einen Lehrer rund, der intolerant gegenüber Intoleranten ist. Oder darf man z.B. aus dem Islam austreten, wenn man einmal drin ist? Und wir laden die Intoleranten zu Hunderttausenden ein, sich mit ihrer intolerante Religion hier niederzulassen. Ich bin wahnsinnig traurig darüber, wie die Anhänger der Bundeskanzlerin weiterhin uns alle in die Katastrophe führen.

Christoph Schroen / 13.02.2016

Aus der Sicht eines Schülers: Ich bin Neuntklässler an einem württembergischen Gymnasium, wo ich tagtäglich erleben muss, wie Indoktrination von hobbyintellektuellen Pseudoakademikern an Schulen in großem Stile betrieben wird. Es fängt schon damit an, dass unser Chemielehrer, wenn er anstatt gelb, braun an die Tafel schreibt, sagt, er denke wohl schon wieder zu sehr an die AfD. Aber es sind nicht nur kurze Randkommentare. Im Gemeinschaftskundeunterricht wird zu Beginn der Stunde eine Folie auf den Tageslichtprojektor gelegt, auf der oben Wahlplakate der AfD und unten welche der NPD zu sehen sind. Dazwischen steht fett gedruckt:“Wo ist der Unterschied?”. Das Ergebnis der Stunde lautet natürlich: Es gibt keinen. Generell wird hier gelehrt, der böse amerikanische Kapitalist sei Schuld an allem Übel der Menschheit, sowie Waffenexporte aus Deutschland jeden Krieg beginnen und ‘wir’ selbst schuld an ‘den Fluchtursachen’ seien, was Deutschland moralisch zur Aufnahme aller Flüchtlinge verpflichte. In der letzten Ethikstunde wurde von meiner Lehrerin erzählt, sie habe wirklich Angst davor, dass rechtsradikale Parteien wie die AfD, die ja Flüchtlingskinder erschießen wolle, durch Angst und Verblendung deutscher Bürger an die Macht kämen. Auf die Frage, was sie, wenn die deutsche Grenze illegal übertreten werde, tun würde, sagte sie lapidar, die Grenze werde nicht illegal überschritten und Waffen seien nie eine Lösung. Als ich sie desweiteren über die mittlerweile in Deutschland verloren gegangene Meinungsfreiheit hinweisen wollte und das es so gut wie keine große Tageszeitung mehr gibt, die unabhängig berichtet, mal ganz zu schweigen von staatlichen Medien, wurde ich lauthals darüber aufgeklärt, dass meine Aussagen die eines “fetten Arschlochs” seien und ich doch keine Ahnung häbe, was Meinungsfreiheit bedeutet. Diese Auseinandersetzung zog sich, mit immer bizarreren Aussagen ihrerseits, noch über eine ganze Doppelstunde hin, mit dem Ergebnis, dass sich meine mündliche Ethiknote sowie meine Verhaltensnote massiv verschlechtert haben und sie “maßlos enttäuscht” von mir sei. In meiner Klasse werde ich von Opportunisten immer öfter Nazi genannt, nicht zuletzt aufgrund meiner Anwesenheit bei einer AfD-Kundgebung. Vor einigen Tagen wurden an unserer Schule, anlässlich des deutsch-französischen Tages, Stellwände aufgestellt mit Schriftzügen wie “Tag error kennt keine Religion” und in der großen Pause ein Rap in der Schulaula von den sechsten Klassen vorgetragen, dessen Aussage so viel bedeutet wie: “Keine Chance dem Fremdenhass und lasst die Grenzen weiter offen!”. Bei vorhin schon erwähnter AfD-Kundgebung, an der ich als Zuhörer teilnahm, fühlte sich das sogenannte “helle Deutschland” dazu verpflichtet, eine Gegendemonstration zu veranstalten (Dies wird bei jeder nicht grünen oder linken Veranstaltung in unserer Stadt getan). Diese “Zeichensetzung gegen Angst und Fremdenhass”, wurde unter anderem von dem evangelischen Dekan der Stadt und durch eine Lehrerin, die Teil der Schulleitung an unserem Gymnasium ist, eröffnet. Sie hat deswegen natürlich nichts zu befürchten. Ein Lehrer, der die Facebook-Seite der AfD liked, hingegen schon. Dennoch wird mir im Ethikunterricht ganz klar gesagt, es gebe eine vollkommene Meinungsfreiheit in Deutschland und die AfD, die Partei, deren Sitze mit Steinen beworfen und Anhänger mit Waffen bedroht werden (was übrigens nicht mal in der Lokalpresse erscheint), sei, im Gegensatz zu den ‘guten’ (So viel zum Thema: Nicht weisungsgebundener Unterricht) Parteien, eine undemokratische, rechtsradikale Partei und gehöre Verboten, womit wir wieder bei Meinungsfreiheit wären. Mein Einwurf der Elefantenrunde des SWR wurde übrigens mit “das ist auch das einzig Richtige!” kommentiert. Welches Fach man auch betrachtet, immer wird versucht, die Schüler zu beeinflussen und ihnen zu erklären, dass die AfD die Verkörperung allen Übels sei. Man muss als deutscher Schüler im Jahre 2016 um seine Noten, sowie seinen Stand bei den Mitschülern Sorge tragen, weil man nicht dem kollektiven Mainstream folgt und als Lehrer Angst um seine Stelle haben, weil man eine andere Facebook-Seite liked, als die der Grünen und der Linken. Doch ich bin der, der als Nazi beschimpft wird, wobei man sich mal überlegen sollte, wer wie damals beginnt, einen zu bestrafen, weil er die “falsche Meinung” vertritt.

Max Wedell / 13.02.2016

Mit der Versetzung des Lehrers hat die Schulbehörde nochmals bekräftigt, daß auch aus ihrer Sicht vom Lehrer keine Gefahr für die Schüler ausgeht. Denn ein Lehrer, von dem eine Gefahr für die Schüler seiner Schule ausgeht, würde man nicht an eine andere Schule versetzen, damit er an der anderen Schule auch noch andere Schüler gefährden kann, sondern man würde ihn ganz aus dem Lehrdienst entfernen. Es bleibt die Frage: Was soll also dann diese Versetzung? Es gibt nur eine Antwort: Völlig sinnfreier Aktionismus der Behörden, um dem Vorwurf vorzubeugen, man hätte gar nichts getan. Was soll man nun von Behörden halten, die einen solchen Blödsinn in Szene setzen, aus reinem Duckmäusertum und vorauseilendem Konformitätsbestreben heraus? Wenn das nächste Mal von oben der Befehl kommt (Gott behüte, daß es soweit nochmal kommt, aber man weiß ja nie): “Abtransport dieser gesellschaftsfeindlichen Elemente in die Lager organisieren und durchführen”, wäre es schön, wenn wir Beamten hätten, die sagen: Nein, hier mache ich nicht mit. Ich dachte immer, auch dies müsste eigentlich eine Lehre der Geschichte sein. Aber wird das mit Beamten klappen, die einen solchen absurden vorauseilenden Duckmäuser-Aktionismus entwickeln? Aber sicher doch, immer optimistisch bleiben!

Thomas Klingelhöfer / 13.02.2016

Danke für Ihre deutliche Bewertung dieses unanständigen Vorganges. Die undemokratischen Hexenjagden auf Leute, die nur ihre Mainung frei äußern, sind unerträglich.

Hans H. Schröder / 13.02.2016

Lieber Herr Maxeiner, danke, daß sie diesen unerträglichen Vorgang einem breiten Publikum bekannt machen. Aber warum entwerten Sie Ihren Hinweis zugleich durch die Verunglimpfung von Wilhelm Röpke, dem eher Respekt sicher sein sollte? Damit ist der Kommentar leider ein Schuß in den Ofen. Ihr Ihnen ansonsten verbundener Hans H. Schröder

Erwin Weiss / 13.02.2016

Sie haben Recht.Nur warum bringen sie AFD und Pegida in Zusammenhang?Damit fängts an…die meisten Pegidianer werden wohl AFD wählen aber die meisten AFDler werden niemals eine Pegida Demo besuchen.

Joachim Kuhlmann / 13.02.2016

Diese Nachricht ist die schlimmste, die ich seit sehr langer Zeit gelesen habe, weil sie den beobachteten Trend zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitlichkeit in Deutschland so unmissverständlich deutlich machen. Egal wie diese Sache ausgeht, es wird ein Muster erkennbar, das nur noch durch Abwahl der beteiligten Parteien (CDU, SPD, Grüne) beendet werden kann. Wenn dieses Parteienkartell keine 10-20% (legale, nicht verbotene!) Opposition von Menschen ertragen kann, die sich in rechtlicher Hinsicht, wie die beteiligten Behörden sogar selbst feststellen, nichts zuschulden kommen lassen, dann sind wir nicht auf dem Weg in die DDR 2.0, sondern haben sie bereits erreicht! Schul- und beamtenrechtlich bedeutet das offenbar, dass der “Radikalenerlass” wieder gilt, nur diesmal nicht für Linksextremisten (die wir in den Schulen reichlich haben!).

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