Wolfram Weimer / 22.09.2017 / 06:17 / Foto: Bundesregierung/Denzel / 18 / Seite ausdrucken

Nicht Mutti der Herzen, aber Tante des Vertrauens

Für Angela Merkel gibt es gute und schlechte Nachrichten. Die guten lauten: Sie wird die Bundestagswahl am Sonntag klar gewinnen. Deutschland steht vor der Regierung Merkel IV. Und sie dürfte sich sogar eine Koalition auswählen können. Damit steigt Angela Merkel zu einer Großfigur der deutschen Geschichte auf. Ihre Amtszeit von jetzt bereits 12 Jahren erreicht bald Dimensionen von Konrad Adenauer (14 Jahre), Helmut Kohl (16 Jahre) und Otto von Bismarck (19 Jahre).

Selbst die politischen Gegner respektieren ihr international hohes Ansehen. In einer ungemütlichen Welt von Despoten, Diktatoren und ordinären Präsidenten wirkt sie oft wie die ausgleichende, ruhige Vernunft. Sie ist – die internationalen Leitartikel der kommenden Woche werden es wieder rühmen – eine besonnene “Anführerin des liberalen Westens”, “die mächtigste Frau der Welt” und eine “friedensorientierte Weltpolitikerin”, die Deutschlands Reputation guttut. Zudem gedeiht die wirtschaftliche Lage Deutschlands prächtig – im Angesicht der Krisen und Kriege in der Nachbarschaft halten viele Deutsche die 12 Merkel-Jahre daher schlichtweg für eine gute Zeit und gewähren ihrer Dauerkanzlerin darum noch einmal die Verlängerung.

Und doch braut sich um die Kanzlerin Ungemach zusammen. Denn auch schlechte Nachrichten gibt es reichlich, darum wird dieser Merkel-IV-Sieg weder triumphal noch geschmeidig. Ihr Wahlergebnis dürfte deutliche Bremsspuren einer Kanzlerschaft zeigen, deren Zug – anders als bei Martin Schulz – zwar nicht entgleist, aber doch ein Stück weit ins Schlingern gekommen ist.

Vor allem die Migrationspolitik erweist sich als Kardinalfehler ihrer Regentschaft. Durch sie steigen in Deutschland nicht nur soziale Spannungen erheblich. Die Republik verliert ihren inneren Frieden und wirkt gespalten, ja ein gutes Stück aus ihrer Balance geraten. Das enorme Aufkommen einer rechtspopulistischen Partei (AfD) und der kaum geringere Zulauf zur SED-Nachfolgepartei (Die Linke) sind Alarmzeichen für die Republik. Es wird der neuen Regierung nicht helfen, die Wähler oder Funktionäre dieser Parteien zu beschimpfen. Merkel wird die offensichtlichen Probleme und Fehlentwicklungen bekämpfen und also auch ihre Politik ein wenig revidieren müssen.

“Na gut, einmal darfst du noch”

Wenn der “Spiegel” Angela Merkel vorwirft, sie sei die “Mutter der AfD”, dann mag das polemisch übertrieben sein. Doch ihre Verantwortung für die Polarisierung der Republik ist da. Und so wirkt diese Wahl wie ein letzter Balltanz ihrer Macht, als gelte das Motto “Na gut, einmal darfst du noch”. Merkel ist im Bewusstsein der Menschen nicht mehr die Mutti des Herzens, sie wird als Tante des Vertrauens gewählt – die emotionale Distanz der Deutschen zu ihr wird größer. Diese schwindende Akzeptanz könnte ihr in bevorstehenden Konflikten noch zum Problem werden. Denn in der nächsten Legislatur weiß jeder, auch jeder Konkurrent, dass ihre Kanzlerschaft im Herbst angekommen ist und Widerstand zu ihr immer weniger Risiko bedeutet.

Merkel IV startet aber auch mit machtpolitischem Ballast. Zuvorderst wird die Kanzlerin es mit einer unangenehmen CSU zu tun bekommen. Nicht nur, dass die Bayern der Kanzlerin fundamentale Korrekturen der Migrationspolitik abfordern werden (Stichwort Obergrenze). Die CSU blickt vor allem auf die Landtagswahlen 2018 und definiert von diesem Ziel her ihre Politik der kommenden Monate. Das dürfte für Merkel unangenehm werden, denn die CSU fürchtet die AfD ganz besonders.

Seehofer wird Merkel daher mit Joachim Hermann einen Bundesinnenminister zur Seite stellen, der als “schwarzer Sheriff” die deutsche Innenpolitik und Grenzsicherung neu verorten will. Zugleich wird mit Alexander Dobrindt ein Merkel-kritischer, strategischer Kopf zum mächtigen CSU-Landesgruppenchef. Und Seehofer wird ein drittes Schwergewicht (vielleicht sogar Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit Merkel auch keine positive Erinnerung verbindet) nach Berlin schicken, um den neuen Gestaltungswillen der CSU zu dokumentieren. Die Kanzlerin wird von München aus also eingehegt.

Kurzum, es wird ungemütlich

Zugleich dürfte ihre Koalition schwieriger werden. Sollte es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen, dann riskieren CDU und SPD den Achsbruch ihrer Volksparteienexistenz. Eine ausblutende SPD ist kein stabiler Koalitionspartner für vier Jahre. Aber auch eine Jamaika-Koalition verspricht wenig Stabilität und noch weniger Gestaltungsraum. Zu konträr sind wichtige Grundpositionen zwischen Grünen, FDP und CSU.

Die internationale Szenerie wirkt für Merkel IV. ebenfalls deutlich trüber als für ihre Legislaturen davor. Neonationalistische Rüpel-Politiker bedrohen Europa von Moskau, Ankara und Washington aus. Die Briten gehen den Deutschen mit dem Brexit von der Seite und die Rest-EU versinkt in tiefen Meinungsverschiedenheiten. Die Beziehungen Berlins zu Nachbarn wie Polen, Tschechien oder Ungarn sind geradezu vergiftet – kurzum, es wird ungemütlich.

Man mag sich kaum ausmalen, was passiert, wenn die gute Konjunktur in den kommenden vier Jahren – was nach vielen Jahren des Aufschwungs zusehends erwartbar wird – einbricht. Denn viele der aufgeschobenen Reformen Deutschlands und manche seiner inneren Konflikte sind durch den wirtschaftlichen Boom nur entschärft worden. Deutschland bräuchte eigentlich eine neue, digitale Agenda-Politik, um sich für die Rezession zu wappnen. Wird Merkel das wagen, um mit unpopulären Entscheidungen das Land langfristig krisenfest zu machen – wie weiland ein Gerhard Schröder? Vielleicht wird Merkel vorher, etwa in der Mitte der Legislatur, abtreten und einem Nachfolger das Kanzleramt streitfrei in einer letzten Abendsonne ihrer Zeit übergeben – das hat noch kein Bundeskanzler je geschafft. Ihr wäre es zuzutrauen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Foto: Bundesregierung/Denzel

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Leserpost (18)
Karla Kuhn / 22.09.2017

“Nicht Mutti der Herzen, aber Tante des Vertrauens” Weder noch, wer soll denn zu dieser Frau noch Vertrauen haben ? Mein Vertrauen für sie war schon immer bei Null aber jetzt hege ich nur noch Ablehnung gegen sie.  Vielleicht wird es so sein wie Sie schreiben, daß sie während ihrer Kanzlerschaft das Handtuch schmeißen wird. Vielleicht weil dann die Konjunktur so eingebrochen ist, sie nicht mehr weiß, wie sie die “Geschenke” weiter bezahlen soll und ganz massiver Kritik ausgesetzt sein wird und es auch Strafanzeigen gegen sie eingereicht werden ??? Vielleicht, weil sie die ganze Verantwortung für alles nicht mitragen will?? Falls aber die Konjunktur sogar noch ansteigen sollte, bleibt sie mit Sicherheit am Ruder.

Dr. Bredereck, Hartmut / 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Weimer, wie immer lavieren Sie zwischen den Fronten. Auf der einen Seite kritisieren Sie Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik und auf der anderen Seite bescheinigen Sie ihr “hohes Ansehen”. AfD und Linke sind nicht Warnzeichen für die Republik, sonder für die wiedergewählte Kanzlerin. Ihr Postulat, dass Merkel in der Mitte der Wahlperiode abtreten könnte, ist mehr als fragwürdig.

Michael Christmann / 22.09.2017

Die Wirtschaft mag zwar florieren, aber nicht wegen der Kanzlerin, sondern trotz ihrer Kanzlerschaft. Daß Staats- und private Ausgaben noch halbwegs finanzierbar bleiben, ist einzig der Mentalität der Deutschen zu verdanken. Selbige durch Merkels Politik gar unter Druck gerät und daher noch mehr zu wirtschaftlich positiven Ergebnissen führt. Bis es eben irgendwann und absehbar zur Implosion kommen wird. Die Resignation und innere Kündigung vieler Bürger ist ja bereits vorhanden, was die Wahlergebnisse dokumentieren werden.

Veronika Geiger / 22.09.2017

Danke für die gute Zusammenfassung, Herr Weimer. Ihre Zeilen wirken auf mich tröstend auf den vorhersebaren Wahlausgang. Wenigstens muss Fr Merkel ihre Politik der letzten Jahre in der nächsten Legislaturperiode selbst ausbaden. Und ja, es ist abzusehen dass die Wirtschaft wieder schwächelt und mit dieser Entwicklung werden die Gutmeinenden ihre Solidarität zur Kanzlerin und deren (desaströsen) Politik rasch verlieren. Leider ist es dann wirklich zu spät um noch wirkungsvoll aufzuräumen.

Heinrich Niklaus / 22.09.2017

„Tante des Vertrauens“? Ich bin nicht überzeugt, dass man ihr „Vertrauen“ entgegenbringt. Es geht den Leuten gut. Deshalb wählt man das „kleinere Übel“. Vertrauen sieht anders aus in Zeiten, in der eine neue konservative Partei aus dem Stand zweistellig wird und in den Bundestag einzieht.

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