Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.09.2017 / 17:49 / 9 / Seite ausdrucken

Neuer Löschungs- und Zensur-Tsunami bei Facebook

 Zurecht eliminiert das soziale Netzwerk dabei offenkundige Fake-Profile, zum Beispiel von den Bikiniträgerinnen, die zum Anklicken irgendwelcher dubioser Seiten animieren wollen und ein bis drei aktuelle Facebook-Freunde, aber ansonsten eine leere Pinnwand haben. Wie auch sonst und schon lange beim „overblocking“, dem Löschen zulässiger Inhalte also, als auch beim unterlassenen Löschen eindeutig rechtswidriger Inhalte, herrscht hier völliges Chaos beim sozialen Netzwerk (umfangreich dokumentiert auf der “Wall of Shame“). Es werden nämlich auch massenhaft und völlig anlasslos Profile ganz normaler Nutzer gelöscht. So traf es vor ein paar Wochen Dr. Naftali Neugebauer, den Geschäftsführer des österreichischen Start-ups „Prikk.World“.

Der studierte Politikwissenschaftler hatte sich stets nur mit sachlichen und moderaten Postings zu Wort gemeldet. Nach anwaltlichen Schritten gab Facebook das Profil wieder frei, nur um es etwa 10 Tage später erneut zu sperren um es dann nach erneuter anwaltlicher Kontaktaufnahme erneut freizugeben (und sich immerhin zu entschuldigen). Facebook-Opfer, die sich keinen Anwalt leisten können (denn Facebook trägt nicht gern die Kosten für die Beseitigung der eigenen Fehler) geht es häufig anders. Da wird man mit der lapidaren, rot hinterlegten Information „Konto gesperrt“ konfrontiert und erhält die herablassende Mitteilung:

„Leider können wir dir aus Sicherheitsgründen keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung deines Kontos mitteilen. Wir hoffen, dass du für diese endgültige Entscheidung Verständnis hast.”

Diese herablassende Arroganz, mit der Facebook (soweit, wie oft, kein begründeter Anlaß für die Löschung besteht) den Nutzer abfertigt, stellt nicht nur einen Vertragsbruch dar. Denn bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet, werk- und dienstvertraglichen Elementen. Es ist auch bodenlos, dem betroffenen Nutzer das rechtliche Gehör abzuschneiden und ihm nicht mitzuteilen, warum diese Schritte erfolgt sind. Grundrechte, von der Meinungsfreiheit ganz abgesehen, sind die Sache des sozialen Netzwerks nicht.

Auch ansonsten gibt es bei Facebook überaus interessante neuere Entwicklungen. Als Frau Merkel kürzlich auf dem Forum einer Frauenzeitschrift dem Bundestag in einer Art Gnadenakt der Exekutive gestattete, über die „Ehe für Alle“ abzustimmen und die Parlamentarier diese Erlaubnis dankbar wahrnahmen, ermannten sich immerhin 226 Abgeordnete der Union dagegen zu stimmen. Darunter wohl auch, in einem Akt genialen Opportunismus’, die Kanzlerin. Bei Facebook ist man da schon einen Schritt weiter. Wer sich dort in sachlicher Form gegen die „Ehe für Alle“ ausspricht, fängt sich eine 30-Tage-Sperre. Schöne neue Welt. Es wird Zeit, diesen ganzen Irrsinn endlich einmal einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

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Leserpost (9)
Rüdiger Blam / 01.09.2017

Herr Steinhöfel, niemand ist gezwungen sich Facebook, Twitter und Co zu bedienen. Glauben Sie mir - es geht tatsächlich. Ich bin kein Kunde dieser sogenannten “sozialen Medien”. Was dabei die Bezeichnung “sozial” zu suchen konnte mir bisher niemand schlüssig erklären. Firmen, die mit mir ins Geschäft kommen wollen und nur über die sogenannten sozialen Medien zu erreichen sind haben Pech - ich werde nie ihr Kunde sein. Genauso ist niemand gezwungen sich der Qualtätsmedien zu bedienen. Es geht auch ohne Abo. Wer weiß, wo er zu klicken hat, kann sich ein persönliches und umfassendes Bild vom Weltgeschehen vermitteln. Warum also jammern, wenn man gesperrt wird - es geht auch ohne - und zwar sehr gut.

Wolf Köbele / 01.09.2017

Wer bedient sich denn der Angebote irgendwelcher Abzocker, die einen unverfroren duzen? (Statt “unverfroren” kann man auch “anstandslos” sagen. In Verbindung mit Äußerungen von Herrn Tauber o.ä. verschiebt sich die Bedeutung geringfügig.)

Karla Kuhn / 01.09.2017

Warum spricht Facebook die Nutzer einfach mit Du an ? Das würde ich mir verbitten. Eine Sperre kann mir nicht passieren, ich mache um Facebook einen großen Bogen. Trotzdem muß gegen diese Willkür vorgegangen werden. Viel Erfolg Herr Steinhöfel.

Stefan Zorn / 01.09.2017

Der Überwachungsstaat verliert den Überblick. ...

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