Gunter Weißgerber / 22.09.2017 / 09:31 / Foto: Hampton/Royal Navy / 30 / Seite ausdrucken

Neue Munition für Untersuchungs-Ausschuss zur Grenzöffnung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die allgemeinen Irritationen über Merkels einsame Entscheidung vom 5.September 2015. Robin Alexander beschreibt es heute in DIE WELT: „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“. Und das ist – wie gesagt – nicht irgendein Gutachten, sondern eine Expertise des Wissenschftlichen Dienstes des Bundestages höchstselbst. Demnach ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.

Die Fragen der Rechtmässigkeit von Angela Merkels Vorgehen standen am 5. September 2015 sofort im Raum. Ich war damals erschüttert ob der institutionellen Ignoranz der Kanzlerin und der Selbstamputation des Bundestages. Es war wie eine Entscheidung in Politbütomanier über ein Scheinparlament hinweg.

Wahlen sind in der Demokratie Bestandsaufnahmen. Am 24.9. 2017 werden wir sehen, wie Bevölkerung und Parteien zueinander stehen. 2013 bis 2017 waren die Parteien am Zug. Am 24.9. sind die Wähler am Zug. So ist die Abmachung in einer Demokratie. Parteien und Politiker, die die eigenen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates nicht ernst nehmen, werden am Wahltag mit den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens brutal konfrontiert. Sie vergaßen: Die Demokratie funktioniert - spätens am Wahltag.

Der Menschenstrom ab dem 5. September 2015 schwoll gewaltig an und schob an seiner Spitze die häßliche kleine AfD in die Landtage und in den Bundestag. Das war abzusehen. Hätten Union und SPD ihren Fehler zugegeben und korrigiert, die Gaulands und Höckes würden am kommenden Sonntag abends wie gewohnt unter den erfolglosen Parteien "unterhalb 5 Prozent" subsumiert werden können. Ohne das Versagen von Union und SPD gäbe es das Problem AfD nicht. Wie schrieb ich hier auf der Achse vor einem Jahr:  "Ich bin dann mal weg, sagte der Staat..."

Foto: Hampton/Royal Navy Imperial War Museum via Wikimedia Commons
Leserpost (30)
Udo Müller / 22.09.2017

Wie kann es sein, das seit zwei Jahren kein Journalist, dem gestattet wurde mit Frau Merkel reden zu dürfen, die eine, lächerlich triviale, jedoch so magenumdrehend offensichtliche, vielleicht in ihrer Konsequenz sogar den Zeitgeist ändernde Frage zu stellen: “Auf welcher rechtliche Grundlage basiert Ihre exekutive Entscheidung die Sie in der Nacht vom 4. auf den 5. September getroffen haben?”

Hubert Bauer / 22.09.2017

Die Altparteien haben der AfD in den letzten Wochen soviel Munition geliefert, dass die AfD damit fünf Wahlkämpfe gewinnen müsste. Aber die AfD konnte sie alle nicht verwerten. Stattdessen sind sie mit internen Querelen beschäftigt und sinnieren über Wehrmachtsoldaten, Schuldkult und Rassetheorien. Für die wirklich drängenden Probleme wie Wohnungsnot, Pflegenotstand und Renten haben sie aber kein tragbares Konzept. Aber ich wähle sie am Sonntag trotzdem, weil auch die anderen Parteien hierzu keine wirklichen Konzepte haben und ich bei der jungen Partei AfD noch das größte Entwicklungspotential sehe. Außerdem bin ich konservativ und die AfD ist derzeit die einzige (bekannte) konservative Partei in Deutschland.

Dr. Krüger / 22.09.2017

“Häßlich und klein” ist die SPD geworden, Herr Weißgerber. Häßlich war sie eigentlich schon immer, aber dank 100% Schulz und anderen Glanzlichtern in der Führungsriege wie Maas, Özuguz, Schwesig, Nahles und Stegner ist sie auch klein geworden.  Ihre SPD, die seit Jahren der Koalitionspartner der CDU ist, die sich gegen zentrale Aufnahmelager wehrte, die Abschiebungen in den SPD-regierten Ländern aussetzt usw. usw. Und war Herr Gabriel nicht all die Jahre Vizekanzler? Warum hat der die Merkel denn nicht überstimmt, entmachtet, die Koalition gekündigt? Nein, die SPD trägt all das mit, hat es immer mit getragen, die SPD - das sind eigentlich die Schlimmsten: Sharia, Kinderehen, Millionen zu unrecht kassieren: Ob nun der heilige Martin selbst oder im VW-Vorstand, aber sich volksnah geben und von Gerechtigkeit labern. Einfach nur lächerlich! Die SPD lebt nur noch von sog. Traditionswählern: Leute, die noch von Schmidt und Brand träumen, die aber inzwischen meist so alt und senil sind, dass sie gar nicht mitbekommen haben, dass das nichts mehr, gar nichts mehr mit der SPD von heute zu tun hat…

Dr. Karl Wolf / 22.09.2017

Ein Untersuchungsausschuß wird nichts bringen, der verläuft im Sande. Die Medien werden ihn totschweigen, und auf unsere Justiz können sich die Etablierten ohnehin verlassen.

Roland Pressler / 22.09.2017

Ich bin vor allem von einem überzeugt: Die SPD ist auf dem Weg, eine “kleine häßliche” Partei zu werden, und am Sonntag werden wir einen deutlichen Schritt in genau diese Richtung erleben. Wen wundert das auch; bei diesem “Spitzenpersonal”, welches jene Leute sich nicht genieren, uns zu präsentieren.

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