Gastautor / 05.11.2017 / 15:30 / Foto: Robert Couse-Baker / 12 / Seite ausdrucken

„Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz“ stärkt den Mob

Von Gerd Buurmann.

Hamed Abdel-Samad ist es passiert und auch Malca Goldstein-Wolff und ich können ein Lied davon singen. Unsere Accounts wurden ohne Angaben von Gründen gesperrt und erst nach juristischer Hilfe wieder freigeschaltet. Bei allen Sperrungen erklärten Fundamentalisten öffentlich ihre Freude darüber. Sie hatten im Vorfeld sogar dazu aufgerufen, die Sperrungen der Accounts auf Twitter und Facebook durch massenhaftes Melden der Beiträge zu erwirken.

Wer einen Menschen durch Melden mundtot machen will, meldet aus diversen Gründen. Die Einen melden Beiträge wegen vermeintlicher Hate-Speech, die Anderen wegen vermeintlichen Fake-News und wieder Andere wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Im Falle Hamed Abdel-Samads zeigten bereits alle drei Strategien Wirkung. So konnte es sogar geschehen, dass ein Fundamentalist, der auf YouTube offen gegen Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad gehetzt hatte, es erreichen konnte, dass ein Video gelöscht wurde, in dem Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad die Stellen zitiert hatten, in denen gegen sie gehetzt wurde. Als Grund für die Löschung wurde eine Urheberrechtsverletzung angegeben.

Wenn Hetze möglich ist, aber das Reagieren der Betroffenen auf diese Hetze geahndet wird, dann ist was faul an dem Urheberrecht.

Im Fall von Hamed Abdel-Samad führt zur Zeit ein Meldemob einen Zermürbungskrieg in der virtuellen Welt gegen einen Mann, der in der realen Welt ständig auf der Flucht vor Fundamentalisten ist. Hamed Abdel-Samad kann nicht ohne Personenschützer sein Haus verlassen und er kann seine Freunde nur geheim treffen. Sein unbeschwertes Leben wurde ihm genommen, weil er die Freiheit der Meinung lebt und den Islam kritisiert. Er lebt unter ständiger Lebensgefahr, weil er Homosexuelle nicht verurteilt, für Frauenrechte streitet, das Kopftuch für Frauen nicht fordert, Juden nicht hasst und den Islam an seinen fundamentalistischen Stellen kritisiert. Das ziehen viele Muslime in Europa als Grund heran, Hamed Abdel-Samad umbringen zu wollen.

Der Mob beherrscht die Netzwerke

Seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Fundamentalisten, die ihn töten wollen, ist das freie Wort und die Möglichkeit, seine Worte zu veröffentlichen. Ein Meldemob tut nun alles, ihm diese Waffe zu entreißen und Twitter, Facebook und YouTube sind die willigen Vollstrecker dieses Mobs.

Dabei sind diese Unternehmen Kinder unserer aufgeklärten Gesellschaft. Für ihre Freiheit sind viele Männer und Frauen gestorben, die für das freie Wort gestritten haben, wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş. Ausgerechnet diesen Menschen ihre wichtigsten Selbstverteidigungswaffen zu nehmen, ist unertäglich.

Der Mob beherrscht die Netzwerke. Heute gilt, bringe nur genug Menschen gegen Dich auf und eine Sperrung wird sehr wahrscheinlich. Das ist auch der Grund, warum in sozialen Netzwerken so oft offen judenfeindliche Beiträge nicht gelöscht werden, während schon leicht islamkritische Beiträge verschwinden. Über 1,6 Milliarden Muslime weltweit eigenen sich einfach besser für das Schaffen eines Mobs als 16 Millionen Juden. In einer aufgeklärten Demokratie herrschen jedoch nicht die Masse und der Mob, sondern die Vernunft und das Menschenrecht. Die Grundrechte des Einzelnen können nicht durch eine Mehrheit abgeschafft werden. Judenhass fand oft eine Mehrheit und war und ist dennoch immer falsch.

Die Art und Weise wie soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ihre Seiten verwalten, ist ein Angriff auf den liberalen Geist der Individualität, wo der Gedanke der Freiheit und die persönliche Entfaltung zählen und nicht der Mob.

Einige mögen nun einwenden, die Gesperrten hätten einfach zu viel Kritik geübt, aber es gibt kein Zuviel an Kritik. Es gibt nur ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Kritik, die schmerzt, möge sie nun schmerzen, weil sie wahr ist oder schmerzen, weil sie unwahr ist, hilft nicht mehr hinhören als Sofortmaßnahme und Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung. Eine Rede jedoch zu verbieten, weil man glaubt, sie könne Gewalt befördern, ist ein Präventivschlag. Ein solcher Schlag sollte, wenn überhaupt, nur in ganz engen Grenzen gestattet sein, nämlich wenn ein physischer Angriff sicher und unmittelbar bevorsteht. Niemand aber ist in Gefahr, weil Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş reden. Sie aber sind in Gefahr, weil sie reden!

Zwangs-privatisierte milde Zensur

Der Mantel des Schweigens ist für die Redefreiheit das, was der Schleier und das Kopftuch für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte und jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob und zu was er schweigen und reden will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens und unter keinen Umständen darf es einem Mob überlassen werden, darüber zu entscheiden, was gesagt werden darf.

Wenn auch nur ein Prozent aller Muslime gegen Juden hetzt, sind das mehr Muslime als es Juden gibt – und alle Erhebungen zeigen, dass es weltweit mehr als ein Prozent Muslime gibt, die Juden hassen. In vielen muslimischen Länder ist die Diskriminierung von Juden sogar gesellschaftlich getragener Konsens und Staatsräson. Selbst wenn alle Juden Muslime hassen würden, wären das immer noch weniger Menschen als ein Prozent aller Muslime. Allein das zeigt, dass eine Mehrheit niemals das Recht haben darf, über die Meinungsfreiheit des Einzelnen zu entscheiden.

Das vom 18. Deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch stärkt den Mob. Durch dieses Gesetz nämlich werden soziale Netzwerke unter empfindlicher Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates in Abwesenheit einer Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist zwangs-privatisierte milde Zensur, denn im Zweifel werden kritische Aussagen einfach zu unangemessenen Meinungen erklärt, gelöscht und die Nutzerinnen und Nutzer gesperrt, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Das sind durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote, die dazu führen, dass der Meldemob zum Angriff bläst!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmans Blog Tapfer im Nirgendwo hier.

Leserpost (12)
Dietmar Schmidt / 05.11.2017

Hallo Herr Buurmann, wenn wir uns die Einseitigkeit der Leitmedien vor Augen führen brauchen wir uns eigentlich über nichts mehr zu wundern. Für mich waren und sind die sozialen Netzwerke kein Hort für differenzierte und abwägende Meinungsvielfalt. Wahrscheinlich engt das Gesetz noch mehr ein. Wie wir uns gegen die dumpfen Fundamentalisten zur Wehr setzten können, da habe ich leider auch keine Idee. Gruß Dietmar Schmidt

Dietrich Herrmann / 05.11.2017

Warum nennen Sie den Melde-Mob nicht so, was er ist: Denunziantentum. Und zwar genau derartiges Denunziantentum, wie es im 3. Reich existierte., nur dass der Denunzierte NOCH nicht um sein Leben fürchten muss.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Gastautor / 24.11.2017 / 10:52 / 1

Lieber Partypupser als Bettvorleger

Von Jesko Matthes. Der erste bedeutende Vorsitzende der FDP, an den ich mich dunkel erinnere, war Jurist, eine distinguierte, ritterliche Gestalt, ein schwarzhaariger, graumelierter „Herr“,…/ mehr

Gastautor / 24.11.2017 / 06:14 / 5

Die Fußball-WM in Katar als Motor des Scharia-Kapitalismus

Von Sascha Adamek. Vom Fußball zum Terror ist es in Katar manchmal nicht weit. Denn der seit 2013 als Terrorfinanzier gelistete Geschäftsmann al-Nuaymi war Jahre…/ mehr

Gastautor / 23.11.2017 / 16:55 / 3

Gipfeltreffen der Irren und Bekloppten

Am 14. Dezember 2017 sollte im Berliner Kino Babylon eine Preisverleihung stattfinden, bei der so ziemlich alle Typen geladen waren, die in der Szene der Verschwörungstheoretiker, Israelhasser…/ mehr

Gastautor / 23.11.2017 / 13:00 / 3

Keine katalanische Rebellion

Von Wolfgang Mayr.  Wissenschaftliche Schützenhilfe für die katalanischen Träumer: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat eine Forschungsarbeit zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht. Die…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com