Gastautor / 05.11.2017 / 15:30 / Foto: Robert Couse-Baker / 12 / Seite ausdrucken

„Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz“ stärkt den Mob

Von Gerd Buurmann.

Hamed Abdel-Samad ist es passiert und auch Malca Goldstein-Wolff und ich können ein Lied davon singen. Unsere Accounts wurden ohne Angaben von Gründen gesperrt und erst nach juristischer Hilfe wieder freigeschaltet. Bei allen Sperrungen erklärten Fundamentalisten öffentlich ihre Freude darüber. Sie hatten im Vorfeld sogar dazu aufgerufen, die Sperrungen der Accounts auf Twitter und Facebook durch massenhaftes Melden der Beiträge zu erwirken.

Wer einen Menschen durch Melden mundtot machen will, meldet aus diversen Gründen. Die Einen melden Beiträge wegen vermeintlicher Hate-Speech, die Anderen wegen vermeintlichen Fake-News und wieder Andere wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Im Falle Hamed Abdel-Samads zeigten bereits alle drei Strategien Wirkung. So konnte es sogar geschehen, dass ein Fundamentalist, der auf YouTube offen gegen Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad gehetzt hatte, es erreichen konnte, dass ein Video gelöscht wurde, in dem Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad die Stellen zitiert hatten, in denen gegen sie gehetzt wurde. Als Grund für die Löschung wurde eine Urheberrechtsverletzung angegeben.

Wenn Hetze möglich ist, aber das Reagieren der Betroffenen auf diese Hetze geahndet wird, dann ist was faul an dem Urheberrecht.

Im Fall von Hamed Abdel-Samad führt zur Zeit ein Meldemob einen Zermürbungskrieg in der virtuellen Welt gegen einen Mann, der in der realen Welt ständig auf der Flucht vor Fundamentalisten ist. Hamed Abdel-Samad kann nicht ohne Personenschützer sein Haus verlassen und er kann seine Freunde nur geheim treffen. Sein unbeschwertes Leben wurde ihm genommen, weil er die Freiheit der Meinung lebt und den Islam kritisiert. Er lebt unter ständiger Lebensgefahr, weil er Homosexuelle nicht verurteilt, für Frauenrechte streitet, das Kopftuch für Frauen nicht fordert, Juden nicht hasst und den Islam an seinen fundamentalistischen Stellen kritisiert. Das ziehen viele Muslime in Europa als Grund heran, Hamed Abdel-Samad umbringen zu wollen.

Der Mob beherrscht die Netzwerke

Seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Fundamentalisten, die ihn töten wollen, ist das freie Wort und die Möglichkeit, seine Worte zu veröffentlichen. Ein Meldemob tut nun alles, ihm diese Waffe zu entreißen und Twitter, Facebook und YouTube sind die willigen Vollstrecker dieses Mobs.

Dabei sind diese Unternehmen Kinder unserer aufgeklärten Gesellschaft. Für ihre Freiheit sind viele Männer und Frauen gestorben, die für das freie Wort gestritten haben, wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş. Ausgerechnet diesen Menschen ihre wichtigsten Selbstverteidigungswaffen zu nehmen, ist unertäglich.

Der Mob beherrscht die Netzwerke. Heute gilt, bringe nur genug Menschen gegen Dich auf und eine Sperrung wird sehr wahrscheinlich. Das ist auch der Grund, warum in sozialen Netzwerken so oft offen judenfeindliche Beiträge nicht gelöscht werden, während schon leicht islamkritische Beiträge verschwinden. Über 1,6 Milliarden Muslime weltweit eigenen sich einfach besser für das Schaffen eines Mobs als 16 Millionen Juden. In einer aufgeklärten Demokratie herrschen jedoch nicht die Masse und der Mob, sondern die Vernunft und das Menschenrecht. Die Grundrechte des Einzelnen können nicht durch eine Mehrheit abgeschafft werden. Judenhass fand oft eine Mehrheit und war und ist dennoch immer falsch.

Die Art und Weise wie soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ihre Seiten verwalten, ist ein Angriff auf den liberalen Geist der Individualität, wo der Gedanke der Freiheit und die persönliche Entfaltung zählen und nicht der Mob.

Einige mögen nun einwenden, die Gesperrten hätten einfach zu viel Kritik geübt, aber es gibt kein Zuviel an Kritik. Es gibt nur ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Kritik, die schmerzt, möge sie nun schmerzen, weil sie wahr ist oder schmerzen, weil sie unwahr ist, hilft nicht mehr hinhören als Sofortmaßnahme und Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung. Eine Rede jedoch zu verbieten, weil man glaubt, sie könne Gewalt befördern, ist ein Präventivschlag. Ein solcher Schlag sollte, wenn überhaupt, nur in ganz engen Grenzen gestattet sein, nämlich wenn ein physischer Angriff sicher und unmittelbar bevorsteht. Niemand aber ist in Gefahr, weil Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş reden. Sie aber sind in Gefahr, weil sie reden!

Zwangs-privatisierte milde Zensur

Der Mantel des Schweigens ist für die Redefreiheit das, was der Schleier und das Kopftuch für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte und jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob und zu was er schweigen und reden will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens und unter keinen Umständen darf es einem Mob überlassen werden, darüber zu entscheiden, was gesagt werden darf.

Wenn auch nur ein Prozent aller Muslime gegen Juden hetzt, sind das mehr Muslime als es Juden gibt – und alle Erhebungen zeigen, dass es weltweit mehr als ein Prozent Muslime gibt, die Juden hassen. In vielen muslimischen Länder ist die Diskriminierung von Juden sogar gesellschaftlich getragener Konsens und Staatsräson. Selbst wenn alle Juden Muslime hassen würden, wären das immer noch weniger Menschen als ein Prozent aller Muslime. Allein das zeigt, dass eine Mehrheit niemals das Recht haben darf, über die Meinungsfreiheit des Einzelnen zu entscheiden.

Das vom 18. Deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch stärkt den Mob. Durch dieses Gesetz nämlich werden soziale Netzwerke unter empfindlicher Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates in Abwesenheit einer Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist zwangs-privatisierte milde Zensur, denn im Zweifel werden kritische Aussagen einfach zu unangemessenen Meinungen erklärt, gelöscht und die Nutzerinnen und Nutzer gesperrt, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Das sind durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote, die dazu führen, dass der Meldemob zum Angriff bläst!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmans Blog Tapfer im Nirgendwo hier.

Leserpost (12)
Wolf Jung / 06.11.2017

Es hat hohe intellektuelle Anforderungen erfordert, Herr Justizminister Mass zu verstehen. Die Durchsetzung von Gedankengut, das nicht objektiv sondern irrational bewertet wird, ist seiner Einstellung der Weltverbesserung geschuldet. Ob aber die Welt verbessert oder nur in seinem Sinne verändert werden soll, ist für in synonym. Man kann darüber trefflich diskutieren. Ein Justizminister, der für die Grundlagen -und nicht mehr oder weniger- des Zusammenlebens sorgen soll, sei es nicht gestattet, seine persönlichen Präferenzen in Gesetze zu gießen. Leider hat dieser kleine Mann doch die für ihn unwiderstehliche Gelegenheit dank einer schwachen Kanzlerin bekommen, seine egonotwendigen Schmalheiten aus zu leben. Uns fehlen im Justizministerium breitflächig die Persönlichkeiten, die mit wenigen Gesetzesparagrafen Leitlinien für die Gesellschaft schaffen, d.h. Gesetze wie einst das BGB oder das Umsatzsteuergesetz oder die Konkursordnung, die einfach und sind und Jahrzehnte überdauern. Ansonsten gilt: wer viel schreibt, hat wenig zu sagen.

Bernd Lauert / 06.11.2017

Das Problem ist weniger das Recht als vielmehr die Umsetzung. Es wird geschossen, nicht gefragt. Youtube kassiert regelmäßig Dresche dafür, wie sie großen Firmen mit ihrer DMCA-Politik Türen öffnen während ihre wirklichen Treiber in die Röhre gucken.

B.Rilling / 06.11.2017

Das dieses so kommen wird, war mir schon klar, als Her M. aus B. dieses unsägliche Gesetzt verkündete. Es bereitet mir fast körperliche Schmerzen, zu sehen, wie die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird. Denn ich kenne das noch sehr genau aus meinen ersten 20 Lebensjahren.

Martin Stumpp / 05.11.2017

“Das vom 18. Deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch stärkt den Mob.” Die alles entscheidende Frage ist: War dieser Effekt von der Regierung gewollt? Wenn ja warum? Denn wem es u.a. nützt ist klar? Dafür, dass es gewollt war und ist spricht die Tatsache, dass auch vor diesem Effekt gewarnt würde. Dafür spricht auch, dass auf Änderungen bewusst verzichtet wurde und nach wie vor wird. Dafür spricht auch, dass alle verfassungsrechtlichen Bedenken, einfach beiseite gewischt wurden. Was spricht dagegen? Bestenfalls, dass man es Menschen die sich als Demokraten bezeichnen nicht so Recht zutrauen mag.

mike loewe / 05.11.2017

Gesellschaftlicher Konsens als vernünftiger Weg der Mitte entsteht normalerweise aus gegenteiligen Meinungen, indem Extreme einander ausgleichen. Was in Deutschland derzeit passiert, ist eine Art Perversion dieses Prozesses. Mit fliegenden Fahnen gleicht sich unsere Gesellschaft an die der Zuwanderer an, indem die beiden Meinungspole plötzlich einander ähneln und beide gemeinsam darauf hinsteuern. In den Heimatländern der Zuwanderer gibt es kaum Meinungsfreiheit. Die Folge? Die Meinungsfreiheit bei uns sinkt einerseits durch steigenden Anteil der Migranten, die keine Meinungsfreiheit gewohnt sind, und Menschen, die anderer Meinung sind, z.B., mit dem Messer bedrohen. Die ausgleichende Kraft der Deutschen fehlt jedoch, die eigentlich solche Dinge mit hohen Strafen belegen müsste. Diese Stimmen regen sich zwar in der Bevölkerung, diese werden jedoch als diskriminierend angesehen, daher wird die Meinungsfreiheit mit Gesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt. Zusätzlich zur von Migranten mitgebrachten geringen Meinungsfreiheit kommen also diese deutschen Gesetze hinzu und verstärken den Effekt statt ihn abzuschwächen. Ähnliches gilt für die Rechte von Frauen und Homosexuellen: Einerseits machen Migranten einen immer stärkeren Anteil der Bevölkerung aus, die Frauen und Homosexuellen ihre Rechte aberkennen möchten. Die Deutschen gleichen dies jedoch nicht aus, indem sie gegensteuern und den Islam deutlich in seine Schranken weisen, sondern im Gegenteil, sie unterdrücken im Namen der Toleranz jede Islamkritik. Da die Bevölkerung diesen Unsinn nicht mitmacht, erstarken stark konservative Parteien, die zwar endlich die berechtigte Islamkritik durchführen, aber ansonsten teilweise exakt dasselbe tun wie der Islam, nämlich ebenfalls die Rechte von Frauen und Homosexuellen beschneiden. Durch diese paradoxen Prozesse wird die Kultur der Einwanderer bei uns von zwei Seiten eingeführt und letztlich 1:1 kopiert. Wir sehen sehr schwierigen Zeiten entgegen.

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