Volksabstimmungen waren einmal eine gute Sache. Vor vielen Jahren galt es als fortschrittlich, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. Inzwischen haben viele von denen, die einstmals für mehr Volksabstimmungen eintraten, eher Angst davor, wie das Volk so abstimmt, wenn man es lässt. Man sieht es ja bei den Niederländern.

Da warnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor den dramatischen Folgen eines Neins für ganz Europa. Insbesondere könnte das Votum auch den Austrittsbefürwortern in Großbritannien Auftrieb vor dem „Brexit“-Referendum am 23. Juni geben. Rechtspopulisten könnten jubeln und der Kreml-Herrscher Wladimir Putin könnte die Ablehnung des Ukraine-Abkommens als Sieg im neuen kalten Krieg verbuchen. Schrecklich! Und trotzdem scherte es die Mehrheit der Stimmbürger nicht. 61 Prozent sagten „Nein“ zum Abkommen beziehungsweise zur EU-Politik. Auch die Hoffnung der EU-Befürworter, es könnten vielleicht weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne schreiten, womit das Referendum ungültig gewesen wäre, erfüllte sich nicht. 32 Prozent Stimmbeteiligung sind zwar nicht gerade üppig, aber machen das Referendum zu einem nicht mehr zu ignorierenden Votum.

Und nun? Was machen ratlose Politiker mit einem solchen Ergebnis? Einen Plan B zu haben ist heutzutage in Regierungen ja nicht mehr en vogue. Immerhin: „Wir können das Assoziierungsabkommen jetzt nicht einfach so ratifizieren“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte noch am Wahlabend. Streng genommen muss sich die Regierung an dieses Volksvotum zwar nicht halten, aber es ist nur noch ein Jahr bis zu den Parlamentswahlen. Die Wähler könnten ein Ignorieren des Volkswillens bis dahin noch nicht vergessen haben. Jetzt ist guter Rat teuer.

Tipps aus Deutschland für innovative Volkswillens-Interpretationen

Vielleicht sollten sich die Regierenden in Den Haag jetzt Rat von deutschen Politikern holen. Die können beispielsweise eine „europäische Lösung“ ansteuern, die außer ihnen keiner in Europa eigentlich will, da werden sie es doch bestimmt auch schaffen, das niederländische Stimmergebnis so zu interpretieren, dass alles beim Alten bleiben kann. Tipps für innovative Volkswillens-Interpretationen haben sie garantiert jede Menge für die niederländischen Kollegen.

Beispielsweise könnte man jetzt sagen, dass die siebzig Prozent, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, hinter der EU und ihren Abkommen stehen. Wäre das anders, wären sie ja zur Urne gekommen und hätten mit „Nein“ gestimmt. Das ist das gleiche Muster, mit dem Angela Merkels Anhänger nach den Landtagswahlen des 13. März erklärten, dass 80 Prozent der Wähler ja hinter Merkels Zuwanderungspolitik stünden, denn sie hätten ja nicht AfD gewählt. Merkel-Kritiker, die dennoch eine andere Partei als die AfD wählten, wurden großzügig wegdefiniert.

Wer kein so einfaches Plagiat der neuesten deutschen Wahlergebnisinterpretation haben möchte, kann sich noch an eine andere Expertin wenden. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, gehört einer Partei an, die sich in ihrem früheren Leben für mehr direkte Demokratie eingesetzt hatte. Vielleicht denkt sie deshalb bei Abstimmungsinterpretationen im Falle widerspenstiger Mehrheiten einfach in einem etwas größeren Rahmen. Schon vor dem holländischen Referendum konnte Frau Harms sagen, wie man es zu werten hat: "Man muss den Bürgerwillen der Ukrainer abwägen gegen den Willen der Niederländer." Und da es unzweifelhaft mehr Ukrainer als Niederländer gibt, sind die Mehrheitsverhältnisse doch geklärt. Die Holländer können doch den mutmaßlichen mehrheitlichen Willen der Ukrainer nicht einfach ignorieren, oder? Und wenn doch jemand auf die Souveränität des Staates, dessen Stimmbürger mehrheitlich „Nein“ sagten, verweisen sollte? Immerhin kam die Volksabstimmung sogar unerwartet zustande, erst nachdem Bürgerinitiativen in kürzester Zeit 300.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammelten.

Ein kleines Volk widersetzt sich der EU? Wo kommen wir denn da hin!

Rebecca Harms wird bei solchen Einwendungen offenbar nicht weich, im Gegenteil: "Wenn basierend auf einer Unterschriftensammlung von 300.000 Leuten große EU-Projekte zu Fall gebracht werden können", dann müsse man über solche Volksabstimmungen noch einmal nachdenken. Wo kämen wir auch hin, wenn hier jedes kleine Volk einfach die Politik der großen EU mitbestimmen dürfte. Sollte also wieder einmal ein störendes  Ergebnis eines Referendums drohen, dann heißt es einfach: Weg mit den Volksabstimmungen, habe ich das jetzt so richtig verstanden? Und kann man das Prinzip nicht auch gleich auf Wahlergebnisse anwenden? Die können ja beim Regieren manchmal auch verdammt störend sein.

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