Stefan Frank / 29.07.2016 / 16:30 / 0 / Seite ausdrucken

Nationalkonvent der US-Demokraten: Menetekel für Israel

Zur selben Zeit, als Hillary Clinton am Dienstagabend in Philadelphia zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gekürt wurde, verbrannten linksgerichtete Demonstranten vor dem Gebäude Israelfahnen und riefen „Lang lebe die Intifada“. Es waren mutmaßlich keine Clinton-Fans, die das taten, wohl aber waren Personen beteiligt, die man zum Kreis der Wähler und Sympathisanten der Demokraten zählen kann. Drinnen wurden keine Fahnen angezündet (das wäre aus Gründen des Brandschutzes auch nicht erlaubt gewesen), dafür aber hielten einige Delegierte zum Zeichen der Opposition gegen Israel eine „Palästina“-Fahne hoch. Laut der Website Arutz Sheva steckten dahinter Aktivisten, die sich selbst als „Progressive für Palästina“ bezeichnen. Der Rabbi und Publizist Shmuley Boteach, der den Konvent beobachtete, twitterte: „Auf der #DemConvention viele Autoaufkleber: ‚Ich unterstütze palästinensische Menschenrechte’. Ich sah kein einziges derartiges Zeichen für Israel.“

Obamas Wende

Was bedeuten schon ein paar Aufkleber und eine Fahne, könnte man einwenden, sie sind nicht repräsentativ für die Partei. Und Bill Clinton lobte in seiner Rede auf dem Konvent gar ein „in Israel entwickeltes Vorschulprogramm“, das auf Betreiben Hillarys in Arkansas eingeführt worden sei. Bill Clinton ist ein Freund Israels, er hat sich in seiner Amtszeit sehr für einen Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt und war ehrlich und persönlich enttäuscht, dass Jassir Arafat die Verhandlungen jäh platzen ließ, als sie endlich kurz vor dem Erfolg zu stehen schienen. Aber die heutige demokratische Partei ist längst nicht mehr dieselbe wie zu Bills Zeiten. Unter Barack Obama ist sie auf Distanz zu Israel gegangen, hat stattdessen die Muslimbruderschaft und das Ajatollahregime umworben.

In seiner achtjährigen Amtszeit hat Obama immer wieder die israelische Regierung kritisiert, kaum einmal aber die PA, ihre Antifriedenspolitik und die von ihr entfachte Terrorwelle. Es war Obama, der 2010 ein totales Bauverbot in „jüdischen Siedlungen“ zu einer Vorbedingung für Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde machte – Israel sollte kapitulieren, bevor überhaupt verhandelt wurde – und dabei seit 40 Jahren bestehende jüdische Viertel in Ost-Jerusalem zu „Siedlungen“ erklärte. „Obama war derjenige, der einen vollständigen Siedlungsstopp vorgeschlagen hat“, sagte Abbas 2011 gegenüber dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek. „Ich sagte okay, ich akzeptiere das. Wir kletterten beide auf den Baum. Dann stieg er mit einer Leiter vom Baum runter, entfernte die Leiter und sagte zu mir: ‚Spring!’. Dreimal hat er das gemacht.“ Ein Nebeneffekt von Obamas fehlgeleiteter Politik war es, international die Wahrnehmung zu bestärken, dass diese „Siedlungen“ das entscheidende „Friedenshindernis“ seien – und so die Stimmung gegen Israel weiter anzufachen.

Viele weitere Affronts folgten. Im Sommer 2014, als die Hamas ganz Israel mit Raketenfeuer belegte, gaben Obama und sein Außenminister Kerry Stellungnahmen ab, die den Eindruck erweckten, als stünden sie auf der Seite der Terroristen. Die US-Regierung legte etwa einen Waffenstillstandsplan vor, der Forderungen der Hamas – etwa eine Grenzöffnung und den Bau eines Hochseehafens – enthielt. Sie brüskierte damit nicht nur Israel, sondern auch Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde, die beide erst kurz zuvor zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne Bedingungen aufgerufen hatte – was Israel akzeptiert, die Hamas aber abgelehnt hatte. Wäre Obamas Plan angenommen worden, wäre der auf dem Feld verlorene Krieg am grünen Tisch zu einem Sieg für die Hamas geworden, und der Gazastreifen wäre in der Folge für Waffenlieferungen aus dem Iran völlig offen gewesen. Ungefähr zu selben Zeit sprach John Kerry 2014 von einem angeblich drohenden „Apartheidsregime“ in Israel – eine Vokabel, die man von denen kennt, die Israel durch Sanktionen und Boykotte vernichten wollen.

Die Hamas feiert einen Sieg

Ein Boykott wäre beinahe Wirklichkeit geworden: Amerikas zivile Luftfahrtbehörde FAA unterbrach damals den Flugverkehr nach Israel für insgesamt 36 Stunden, was die Hamas als einen Sieg feierte. Der republikanische Senator Ted Cruz vermutete dahinter eine Anweisung aus dem Weißen Haus und verlangte Rechenschaft; daraufhin wurde das Verbot überraschend wieder aufgehoben. Beispiellos war auch, dass Obama den Munitionsnachschub an Israel zeitweilig blockierte – mitten im Krieg mit der Hamas.

Wie sehr Obama den Kurs seiner Partei verändert hat, zeigt vor allem sein Atom-Deal mit dem Iran. Noch Anfang 2015 bestand Hoffnung, dass das Abkommen, welches das iranische Atomprogramm legitimiert und dem Iran den Weg zur Bombe ebnet, im Senat von Senatoren beider Parteien abgelehnt würde – schließlich war die Unterstützung für Sanktionen parteiübergreifend gewesen. Doch Obama erklärte bessere Beziehungen zum Iran – und damit gleichzeitig die Abkühlung des Verhältnisses zu Israel – zu einer Priorität seiner Regierung und zwang seine Partei, ihm zu folgen. Am Ende waren die Senatoren Robert Menendez und Chuck Schumer die einzigen beiden Demokraten, die den Deal ablehnten. Schumer war so eingeschüchtert von dem Hass, der ihm von der Parteilinken entgegenschlug, dass er versprach, nicht zu versuchen, für seine Position zu werben. Hier geht ers weiter.

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